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Die Diskussion um die künftige medizinische Versorgung im Hochwald gewinnt an Fahrt. Nach Medienberichten prüft die Knappschaft, in Wadern eine Einrichtung zu eröffnen oder sogar selbst die Trägerschaft zu übernehmen.

Die FDP Saar warnt vor den Folgen einer immer weiter ausufernden Subventionspolitik von Bund und Land. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, werden Milliarden in Projekte gelenkt, die ohne staatliche Dauerhilfen am Markt nicht bestehen können.

Entgegen dem, was die CDU vor der Bundestagswahl versprochen hatte, gibt es einerseits keine Schuldenbremse und andererseits ein üppiges Sondervermögen, vulgo Schulden, für Investitionen von rund 500 Milliarden Euro. Man sollte meinen, mit diesem Geld könne man mehr tun als nur Schlaglöcher stopfen – auch auf den Straßen des Saarlands.

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Helmut Isringhaus fordert eine grundlegende Neuordnung der Gesellschafterstruktur der SHG-Kliniken GmbH.

Aus Sicht der FDP-Saar wird es langsam langweilig. Immer wenn die im Saarland regierende SPD nicht weiter weiß, ruft sie nach Steuererhöhungen. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verlangt dann auch prompt zum wiederholten Mal die Erhöhung der Erbschaftssteuer - da ließe sich doch noch was holen.

Die FDP Saar begrüßt ausdrücklich die aktuell vorgestellten Vorschläge des Aktionsbündnisses „Gesundheit im Saarland“ für eine grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung.

Innerhalb eines einzigen Tages wurden dem Saarland zwei schwere Schläge versetzt: Zum einen hat der Gründungsdirektor des CISPA, Prof. Michael Backes, in den sozialen Medien offen die Landesregierung kritisiert und dabei den Standort Saarland als Ort für Exzellenzförderung infrage gestellt. Zum anderen hat die Firma IQONY ihren Rückzug aus der geplanten Wasserstoffproduktion in Völklingen bekanntgegeben und stellt damit die Wasserstoffstrategie des Landes infrage. Beides zusammen ist ein Alarmzeichen erster Ordnung.

Die FDP Saar kritisiert die Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Verwendung der 1,2 Mrd. Euro aus dem Bundes-Infrastrukturprogramm als eine verpasste Chance für das Saarland. „Das ist die Fortsetzung der großen Koalition auf anderer Ebene und bedeutet Gießkannenprinzip und Kirchturmdenken“, erklärte die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Zur Entlassung von Bernd Mege und Berufung von Hans-Joachim Backes als neuem Geschäftsführer der SHG-Kliniken erklärt Dr. Helmut Isringhaus für die FDP Saar:

Während sich SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im SZ-Sommerinterview als die große und vor allem erfolgreiche Macherin gibt, sagen die neuesten Arbeitslosenzahlen aus dem Saarland, quasi am selben Tag, etwas ganz anderes.