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Der aktuell von ZF angekündigte vorgezogene Stellenabbau im Werk Saarbrücken ist ein weiterer Weckruf an die SPD-geführte Landesregierung.

Die Landesregierung hat eine Änderung des saarländischen Hochschulgesetzes verabschiedet, die unter anderem eine Reform der Ziel- und Leistungsanforderungen für die Universität und die HTW beinhaltet. Die Anforderungen wurden bisher gemeinsam von den Hochschulen und dem Wirtschaftsministerium getroffen, wurde sich nicht geeinigt vermittelte bisher der Hochschulrat. Durch die Änderung hat jetzt das Wirtschaftsministerium das letzte Wort.

Die Berliner Grünen schlagen eine Abschaffung der Hausaufgaben vor. Die FDP Saar findet diesen Vorstoß nicht hilfreich.

Der Wolfsgruß ist das Erkennungszeichen der türkischen rechtsradikalen Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“. Auf dem Marsch türkischer Anhänger zum Olympiastadion in Berlin wurde dieser vielfach gezeigt. Die FDP Saar spricht sich für ein Verbot des Grußes und der faschistischen Bewegung aus.

Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland, begrüßt die Bemühungen, die umstrittene Reform der Bundesjugendspiele an Grundschulen rückgängig zu machen. Die jüngste Entscheidung, den Wettbewerb ohne genaue Zeiten und Weiten durchzuführen, hat bei vielen Politikern, Sportlern und Eltern für Unmut gesorgt. Luksic fordert eine Rückkehr zu den Wettkämpfen, bei denen die sportliche Leistung im Mittelpunkt steht.

Die Landesregierung plant eine Änderung des saarländischen Hochschulgesetzes, die unter anderem eine Reform der Ziel- und Leistungsanforderungen für die Universität und die HTW vorsieht.

Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Landwirtschaft geeinigt. Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, begrüßt die positiven Effekte für die Bauern im Saarland:

Dass die Landesregierung von ihrer Idee einer Umzugsprämie für Fachkräfte abrückt, ist längst überfällig. Es ist seit langer Zeit selbstverständlich, dass Unternehmen sich an den Umzugskosten ihrer neu gewonnenen Mitarbeiter beteiligen – hier hätte es keinen Ansatz der Landesregierung gebraucht.

Die FDP-Saar nimmt das kürzlich vorgelegte Gutachten des Institute for Health Care Business (hcb) zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Saarland kritisch unter die Lupe.

Die FDP-Saar und der Landesvorsitzende Oliver Luksic zeigen sich tief besorgt über die erneute Verzögerung des Baubeginns der Chipfabrik der Firma Wolfspeed im Saarland.