Lobbyskandal gefährdet Vertrauen in europäische Verteidigungspolitik

Der Generalsekretär der FDP-Saar, Hanno Thewes, kritisiert den politischen Druck auf die bereits entschiedene Vergabe des Staatsauftrages an Patria. Er spricht von einem „handfesten Lobbyskandal“, da mehrere Ministerpräsidenten offenbar im Interesse eines unterlegenen Unternehmens versuchen, das ordnungsgemäß abgeschlossene Verfahren nachträglich zu beeinflussen. Das beschädige das Vertrauen in transparente staatliche Entscheidungen.

Thewes betont, dass Rheinmetall im Ausschreibungsverfahren schlechter bewertet wurde und nun versucht werde, das Ergebnis über politische Kanäle zu kippen – ein gefährlicher Präzedenzfall. Er verweist zudem auf die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts für das Saarland, das dringend neue Perspektiven brauche. Wer das Vorhaben aus Lobbyinteressen gefährde, handle verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserer Region.

Mit Blick auf Europa warnt Thewes vor nationalen Alleingängen: „Verteidigungspolitik muss man europäisch denken – eine einseitige Bevorzugung einzelner Konzerne schadet unserer gemeinsamen Sicherheitsstrategie und führt unweigerlich zu immensen Mehrkosten, weil Wettbewerb ausgeschaltet wird.“ Als NATO- und EU-Partner sei Finnland ein verlässlicher Sicherheitsakteur. Zweifel daran seien ein „fatales Signal“ für die europäische Verteidigungszusammenarbeit.