Landesverband Saarland
Saarland Update

Über Uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Wir sind die Freien Demokraten im Saarland.

Vorstand

Wir dürfen Ihnen hier unseren Landesvorstand vorstellen

Oliver Luksic, MdB

Landesvorsitzender
Fon
0681927290

Angelika Hießerich-Peter

Stellv. Landesvorsitzende

Dr. Helmut Isringhaus

Stellv. Landesvorsitzender

Tobias Raab

Stellv. Landesvorsitzender

Roland König

Schatzmeister

Vera Haböck

Schriftführerin

Heike Müller

Beisitzer

Julien-Francois Simons

Beisitzer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar

Peter Habel

Beisitzer

Joachim Geiger

Beisitzer

Andreas Schramm

Beisitzer

Kirsten Cortez de Lobao

Beisitzerin, Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten

Christoph Kleinz

Hauptgeschäftsführer
Fon
0681927290

Neuigkeiten

Hier informieren wir Sie über unseren neuesten Aktivitäten, Termine und Meldungen.

Gibt es schwarze Kassen? Lesenswerter Beitrag: „Das Spezialkonto beim LSVS erfüllt alle Kriterien einer schwarzen Kasse: Die gleichen Politiker bestellen bei Saartoto die Millionen, genehmigen sie im Aufsichtsrat, schaffen das Geld beiseite, geben es nach Belieben aus – auch bündelweise als Schecks im Wahlkampf – verhindern jedwede Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer, staatliche Instanzen oder Landtag und wissen zudem angeblich nicht, dass sie die Rechtsaufsicht über Saartoto und LSVS ausüben müssten. Dies ist im höchsten Maße ungerecht und demokratieschädlich. Die CDU will die Millionen-Pfründe partout nicht aufgeben. Die SPD spielt mit; ihre Domäne ist die Kultur- und Umweltförderung, ebenfalls gespeist aus Toto-Mitteln. Es wird höchste Zeit, dass die benachteiligten Sportverbände und die großen Vereine des Breitensports gegen die Missstände mobil machen und Transparenz herstellen.“

Schwarze Kasse von Politik und Sport jetzt bei 8 Millionen - saarlandinside
Die schwarze Kasse beim Landessportverband ist größer als bisher bekannt. Es geht um acht Millionen Euro. Bisher wurde nur eine Million zuge...
(saarlandinside.de)

Vor knapp 200 Besuchern im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses warf Oliver Luksic, MdB der AfD vor, sowohl den Euro als auch das Europaparlament abschaffen zu wollen und damit völlig falsche Zeichen im Europawahljahr zu setzen. Der Linken-Politikerin Wagenknecht lastete er an, die inzwischen von Rechts- und Linksextremen unterwanderte „Gelbwesten“-Bewegung im Nachbarland Frankreich zu unterstützen und „im Pelzmantel vom Kanzleramt aus zur Revolution in Deutschland aufzurufen“.

Neujahrsempfang: Luksic attackiert AfD, Gelbwesten und Sahra Wagenknecht
Beim Neujahrsempfang der Saar-FDP im Saarbrücker Schloss greift der Landeschef zudem die ehemalige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an.
(saarbruecker-zeitung.de)

Wir wollen Europa stärken gerade 2019. Volker Wissing und Oliver Luksic, MdB zeichnen Chancen für Saarland, Deutschland und Europa auf.

Meldungen

Mit Erstaunen nimmt die FDP-Saar die Äußerung von Gesundheitsstaatssekretär Kolling zur Kenntnis, der eine zu großzügige Verordnung von medizinischem Cannabis durch saarländische Ärzte anprangert. Wir bezweifeln, dass seine Zivildienstzeit in der Fachklinik St. Hedwig ihm den notwendigen medizinischen Background vermittelt hat, um ihn in die Lage zu versetzen, medizinische Indikationen ohne Kenntnis...

Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen...

Die FDP-Saar stellt mit großem Unverständnis fest, dass mit der aktuellen FSJ-Thematik sich wieder einmal zeigt, wie unprofessionell und teilweise konfus die Geschäfte beim LSVS und den damit in Zusammenhang stehenden Organisationen geführt werden. Wie kann eine zu 90% vom Bund geförderte Stelle so unüberlegt aufgekündigt werden? Der sportpolitische Sprecher Joachim Geiger fordert eine sofortige Korrektur dieses Sachverhaltes.

„Die voreilige und unverhältnismäßige Kündigung der Betreuerin des FSJ-Programms und die damit verbundene Gefährdung dieses großartigen Projektes ist ein weiteres Mosaiksteinchen im Bild der LSVS-Affäre, das beim Bürger Politikverdrossenheit fördert und den Eindruck von umfassender Inkompetenz....

Die FDP Saar kritisiert die Haltung der CDU zur Abschaffung des achtjährigen Abiturs G8 und fordert mehr Autonomie für die Schulen, um eine echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern zu bieten.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez:

„Die Blockadehaltung der CDU beim Thema G9 ist kontraproduktiv....

Die FDP Saar fordert vor dem Hintergrund der von der Gewerkschaft Verdi prognostizierten Personalnot eine bessere Besoldung von Erziehern im Saarland. Die vom Bund versprochenen zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Qualität der Kitas greifen aus Sicht der Saar FDP zu kurz, da sie bis 2022 befristet sind und die Kommunen nach Ablauf der Frist eventuell wieder alleine mit der Finanzierung dastehen könnten. Das wird sie davon abhalten, mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen, weil das Geld in den Kommunen fehlt, zumal bereits heute saarländische Erzieher aus an...

Die FDP Saar kritisiert die Entscheidung der Genehmigung des sachlichen Teilflächennutzungsplans der Stadt Wadern, durch die im Historischen Wald des Staatswalds auf dem Areal Wenzelstein im Löstertal vier Windräder gebaut werden könnten....

Luksic: „Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für das Land in der neuen Förderperiode weniger geben. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gibt es keine Chance auf eine Realisierung. Mehr Lärmschutz rund um den Staden und eine Aufwertung des Osthafens sind städtebaulich sinnvoll und realistischer als ein kostenmäßig unkalkulierbares Tunnelprojekt.

Der zaghafte Aufwärtstrend im Tourismus könnte durch die Einführung neuer Abgabenlasten jäh gestoppt werden“, so Angelika Hießerich-Peter, tourismuspolitische Sprecherin der FDP Saar. In der aktuellen Phase über die Einführung von Tourismusabgabe und Tourismusbeiträgen nachzudenken, hält Hießerich-Peter für ein fatales Zeichen.

Luksic fordert die Landesregierung weiterhin auf, sich für eine Bahnverbindung nach Luxemburg einzusetzen:

„Eine Verbindung nach Luxemburg wäre fundamental für unser Land. Die Landesregierung muss sich in dieser Sache dringend bei den Partnern auf französischer und luxemburgischer Seite engagieren, ...

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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

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FDP Landesverband Saarland - Landesgeschäftsstelle
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