Aus Liebe zur Freiheit

Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU/CSU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die Union sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Diese Woche haben CDU/CSU im Europäischen Parlament genau für diese digitale Brieföffnung gestimmt. Erneut bricht die Union ihr Wort.

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. Die kürzere Bezugsdauer zwingt Eltern erst recht die Frage auf, wie sie ihre Kinder betreuen können, denn der Kitaplatz kommt sicher keinen Tag früher. Es gäbe viel Spielraum für Prioritätensetzungen im Haushalt, aber man spart an den falschen Stellen. CDU, CSU und SPD belasten die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Berliner Abstimmung zur Gesundheitsreform zeigt Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Das Abstimmungsverhalten von Ministerpräsidentin Rehlinger im Bundesrat zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), lässt sich mit dem Spruch „rechts blinken, links abbiegen“ gut beschreiben. Über das saarländische Hin und Her rund um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, nur den Kopf schütteln

FDP Saar: Schlaganfall-Abkommen mit Frankreich muss Einstieg in echte Patientenfreizügigkeit werden

Zum Abschluss des MOSAR-Zusatzprotokolls zur grenzüberschreitenden Schlaganfallversorgung mit der französischen Gesundheitsagentur ARS Grand Est erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Der Abschluss dieses Abkommens ist eine gute Nachricht für die Menschen beiderseits der Grenze.

FDP Saar: Hochwald braucht eine Versorgung mit Zukunft

Zum vorläufigen Stopp der Planungen für eine Nordsaarlandklinik erklärt die FDP Saar:

„Die Menschen im Hochwald haben Anspruch auf eine verlässliche, wohnortnahe medizinische Versorgung – heute und auch in zehn oder zwanzig Jahren. Genau dieses Ziel darf jetzt nicht aus den Augen verloren werden“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

Sommerliche Regierungspolitik – nichts als heiße Luft

Dass die sogenannte Steuerreform der schwarz-roten Bundesregierung nur ein sommerliches Reförmchen ist, hat die FDP Saar schon nach deren Präsentation konstatieren müssen. Die angeblichen Einsparungen von 10 Milliarden Euro entsprechen dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein.

Zurück zum Verbrennerverbot? Die SPD gefährdet via EU-Parlament weitere Industriearbeitsplätze

Die FDP Saar kritisiert die absurden Pläne der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, den Verbrennungsmotor über neue Vorgaben für Unternehmensflotten faktisch aus dem Markt zu drängen. Was in dem Antrag als Flottenregulierung daherkommt, ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch durch die Hintertür zum Verbrennerverbot zurückzukehren.

Früher fördern statt früher bevormunden – Debatte über frühe Sprachförderung ist wichtig

Die FDP Saar begrüßt die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger endlich angestoßene Debatte über eine vernünftige frühkindliche Sprachförderung „Jedes Kind muss mit guten Deutschkenntnissen und den notwendigen Grundlagen in die Schule starten können - das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Kommunalfinanzen: Reform-Fahrplan statt bequemer Verschiebung auf die nächste Wahlperiode

Die FDP Saar stellt klar fest: Die SPD führt im Saarland eine Alleinregierung und ist trotzdem nicht in der Lage zentrale Entscheidungen für das Land zu treffen. Das zentrale kommunalpolitische Reform- und Modernisierungsvorhaben von Ministerpräsidentin Rehlinger und Innenminister Jost ist gescheitert.