Landesverband Saarland

Saarland Update

Angesichts der BMI Pleite fordert der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Oliver Luksic die Landesregierung auf, alle Optionen einer guten Anbindung nach München schnell zu prüfen. Gespräche mit weiteren Airlines sind nach Meinung von Luksic notwendig: "Der kleine Flughafen Saarbrücken braucht um attraktiv zu bleiben verschiedene Airlines und Flugverbindungen. Die Landesregierung sollte sich nach alternativen Anbietern für diese Flugverbindung umsehen und bei der Slot-Vergabe alle Optionen prüfen. Anke Rehlinger muss nun Wege aufzeigen, wie das Saarland mit München gut verbunden bleibt."...

Es muss klargestellt werden, dass es im §219a nicht um Abtreibung selbst
geht. Vielmehr werden Mediziner kriminalisiert, die darüber informieren.
Die jetzige Regelung ist weder sach- noch zeitgemäß.

Die Groko hat im Landtag wieder eine Chance vertan, endlich den Ausbau der Windkraft in den saarländischen Wäldern zu beenden. Leider verfolgen CDU und SPD immer noch diesen umweltpolitischen Irrweg. Die Windräder im Wald werden die Energiewende mit Sicherheit nicht retten,...

"In bestimmten Fällen bleibt nicht einmal die Hälfte von jedem hinzuverdienten Euro übrig, das ist ungerecht und muss dringend geändert werden!" Vom Chancentarif, den die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat, würden deshalb bereits kleine Einkommen profitieren.
"Jeder Steuerzahl...

Die Grundrente von Heil ignoriert völlig, wie viel Menschen gearbeitet und ob sie selbst vorgesorgt haben. Sie ist somit weder fair noch zielgenau, dafür jedoch sehr teuer.“ Mit der Basisrente habe die FDP-Fraktion ein eigenes Modell vorgelegt, was treffsicher und deutlich günstiger sei. Die Finanzierung der SPD-Vorschläge zum Sozialstaat und zur Rente sei hingegen ungeklärt.

Mit meiner Anfrage habe ich belegt, dass die Bundesregierung in Sachen Kohlekommission das Saarland völlig außen vor lässt, was die Landesregierung weiterhin anders darstellt. Ein Kohlegipfel ohne das Saarland ist Beweis dafür, dass die große Koalition im Bund die Interessen des Saarlandes nicht mal anhört. Wieso haben der zuständige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die saarländische Landesregierung hier keinen Einfluss genommen?

Diese Zahlen sind erschreckend und dürfen nicht bagatellisiert werden, sondern sollten genau analysiert werden“, so Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „ Neben der Fragestellung gegen wen sich die Gewalt richtet, ist es wichtig zu erfahren, welche Maßnahmen bisher hilfreich waren und da scheint im Saarland bis auf ein Mediationsprogramm noch nicht viel auf den Weg gebracht worden zu sein, was die Zahlen eindeutig zeigen...

Das Votum des interregionalen Parlamentarierrates für die Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel war eindeutig. Die GroKo in Bund und Land hat zu lange nichts getan in der Frage. Nachdem der Bundestag im November 2018 nach langer Beratung die Binnenschifffahrtsabgaben innerhalb Deutschlands abgeschafft hat...

Die FDP Saar unterstützt die Resolution der saarländischen Bürgermeister, die eine höhere finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg verlangen....