Angesichts knapper Kassen setzt sich die FDP für neue Wege in der Verwaltung ein. Das Land soll die Kommunen hier mit einer Anschubfinanzierung unterstützen.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) zeigt sich erfreut über die Fördermittel in Höhe von 120 Millionen Euro aus dem Startchancen-Programm des Bundes und der Länder für das Saarland.

Gesundheitsminister Jung hat auf der Großdemonstration gegen das unkontrollierte Krankenhaussterben vor dem Landtag die Unterstützung für die Krankenhäuser versprochen, ohne wirkliche Hilfe leisten zu wollen. Dabei hat er vor hunderten Demonstranten behauptet, dass es kein Bundesland gebe, das für die Betriebskostenproblematik der Krankenhäuser finanzielle Hilfe leiste.

Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, fehlen 145 pädagogische Fachkräfte. Ohne diese können fast 6.000 Ganztagsplätze zu wenig angeboten werden.

Die dramatischen Warnungen der saarländischen Bauwirtschaft müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein.

Saar-FDP sieht weiterhin Handlungsbedarf. „Jost spielt die Probleme herunter und verkennt den Ernst der Lage. Aktuell überfordern wir die Kommunen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen."

Das Saarland hat jahrelang die Daten zu Energie und CO2-Ausstoß falsch erhoben. Daher fordert die FDP Saar eine Reform des Klimaschutzgesetzes.

Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Migrationspolitik fordert der FDP-Landesvorsitzende und MdB von der saarländischen Landesregierung mehr Unterstützung für Kommunen: „Deutschland braucht Migration in den Arbeitsmarkt!

Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben.