Aus Liebe zur Freiheit

Die FDP Saar begrüßt den Beschluss des Bundestages zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Künftig sollen bei allen Kindern spätestens im Alter von vier Jahren – also im fünften Lebensjahr – der Sprachstand und weitere Entwicklungsbereiche überprüft werden. Wird Unterstützungsbedarf festgestellt, muss Förderung folgen.

Die FDP Saar fordert die SPD Saar und ihre Vorsitzende Anke Rehlinger auf, endlich klar Stellung zur Linkspartei und zur Regierungsbildung in Berlin zu beziehen.

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die schnelle Radikalisierung Jugendlicher fordert die FDP Saar eine Stärkung der schulischen Demokratiebildung und wirksame Präventionsmaßnahmen.

Die FDP Saar kritisiert die einseitige Schuldzuweisung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon zur Krise der SHG. In der Landtagssitzung vom 29. Oktober erklärte er: „Mit seiner Geschäftsführung damals fing der ganze Schlammassel damals an.“ Sein zusätzlicher Hinweis, der betreffende Geschäftsführer habe auch im Landtag gesessen, lässt auf Alfons Vogtel schließen.

Die FDP Saar kritisiert die Aussagen von Gesundheitsminister Magnus Jung zur Finanzierung des neuen Krankenhausplans. Jung kündigte bis 2035 eine Investitionskostenförderung von einer Milliarde Euro an. Zusammen mit dem Eigenanteil der Krankenhäuser ergebe sich ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro.

Die FDP Saar erneuert nach der Vorstellung des Krankenhausplans im Landtag ihre Kritik. Der Plan setzt zwar verbal auf Spezialisierung und Konzentration, bleibt in der Umsetzung aber zu wenig ambitioniert.

Am Samstag (24.10.) wurden auf dem Sportcampus in Saarbrücken die Weichen für den Landtagswahlkampf 2027 der Saar FDP gestellt. Mehr als hundert Delegierte des 67. Landesparteitag der FDP-Saar verabschiedeten ein liberales „Regierungsprogramm“ und wählten auch zwei neue Mitglieder in den Landesvorstand.

Die FDP Saar kritisiert den neuen Krankenhausplan 2027–2035 als nicht ambitioniert genug. Der Plan benennt zwar Konzentration, Spezialisierung und den Abbau von Doppelstrukturen als Ziel, bleibt bei der konkreten Umsetzung aber inkonsequent.

Der saarländische Wirtschaftsminister wird plötzlich zum Fürsprecher von hiesigen Unternehmen und Verbrauchern und pocht auf Entlastungen. Jürgen Barke nimmt aber nur Bund und Europäische Union in die Pflicht. Dabei stellt sich eine naheliegende Frage: Was hat seine eigene Landesregierung getan, um die wirtschaftliche Lage im Saarland zu verbessern? Nicht viel, wie etwa die Ansiedlungsbilanz der letzten Jahre zeigt.