Jetzt ist es schwarz auf weiß: zwischen der AfD und der rechtsradikalen NPD gibt es keine Grenze mehr. Die Radikalisierung der AfD geht immer weiter. (OL)
Das Kohletreffen im Kanzleramt fand ohne Beteiligung des Saarlandes statt. Während die Ministerpräsidenten aus NRW, Sachen-Anhalt und Brandenburg über das Konzept der Kohlekommission debattiert haben, war das Saarland hier außen vor. Wieso haben Bundesminister Altmaier und die saarländische Landesregierung hier nicht Einfluss genommen? Der planwirtschaftlichen Ausstieg aus der Kohle wird Arbeitsplätze kosten und die Versorgungssicherheit im Saarland gefährden, die langfristigen Kosten für Land und Kommunen bleiben offen. Die Landesregierung schaut der De-Industrialisierung des Saarlandes einfach zu und setzt sich zu wenig für saarländische Interessen im Bund ein.

Oliver Luksic, MdB
Die saarländische Landesregierung ist völlig außen vor und schaut bei der De-Industrialisierung des Saarlandes zu: Schäden Infrastruktur, Arbeitsplätze in Kraftwerken und Versorgungssicherheit müssen auf die Agenda.