FDP-Landeschef und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, MdB, geht indes noch weiter und fordert die Landesregierung auf, mit Luxemburg ein gemeinsames Schienenkonzept zu erarbeiten. „Während der luxemburgische Verkehrsminister bereits Vorschläge macht, wie man eine Zugverbindung über Metz schaffen kann, herrscht bei der Landesregierung Funkstille.. Dabei wäre seiner Aussage nach nicht nur eine Verbindung von Saarbrücken über Metz nach Luxemburg denkbar, sondern auch über Konz in Rheinland-Pfalz oder das Niedtal bei Dillingen. „Aber leider fehlt hier jedweder Impuls der Landesregierung“. Das Saarland investiere zu wenig in den ÖPNV-Ausbau Miteinhergehend kritisiert Luksic, dass es dem Saarland an Ehrgeiz bei der Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) fehle und zu wenig in den Schienenausbau investiert werde. Der Bund stelle jährlich 115 Millionen Euro an Regionalisierungskosten zur Verfügung, so Luksic. Das Land selbst stecke lediglich 50 Millionen Euro in den ÖPNV-Ausbau. Das seien im Vergleich zu anderen Bundesländern verhältnismäßig wenig eigene finanzielle Mittel, so die Meinung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium. Dies sind Zahlen und Fakten, das Land tut zu wenig für die Schiene...

Eine moderne und belastbare #Infrastruktur ist die Grundlage für Mobilität und eine funktionierende Wirtschaft. Leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserwege sichern die Belieferung von Betrieben und Haushalten sowie den Personenverkehr. In Deutschland gibt es derzeit jedoch teils erhebliche Defizite bei der Infrastruktur. Das führt zu Verkehrsproblemen und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie der Umwelt. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte erheblich beschleunigen. Mit der Errichtung der LNG-Terminals haben wir gezeigt, dass schnelle Bauverfahren in Deutschland möglich sind. Jetzt gilt es, diese neue Dynamik auf die gesamte Infrastruktur zu übertragen. Auch der schnelle Aus- und Neubau von Straßen und Autobahnen ist unverzichtbar. Unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont: „Es geht nicht um die Frage, ob neue Straßen gebaut werden, sondern darum, wie schnell sie geplant und gebaut werden können. Wer verhindert, dass durch Straßenaus- und -neubau Staus schneller beseitigt werden können, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.“

Der Bundestag ist zu groß. Nichtstun gegen den XXL-Bundestag kann keine Option mehr sein. Wir meinen es ernst, den Bundestag verkleinern zu wollen – fair und proportional verteilt auf alle Fraktionen. Die Koalition hat ein Modell vorgelegt und verhandelt nun mit der Union – wir halten unser Wort! Das neue Wahlrecht darf keiner bestimmten Partei besonders nutzen oder schaden. Wir wollen ein modernes Wahlrecht schaffen, das unsere Demokratie sichert, einen arbeitsfähigen Bundestag garantiert und übermäßige Kosten vermeidet.