Landesverband Saarland
Saarland Update

Über Uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Wir sind die Freien Demokraten im Saarland.

Personen

Wir dürfen Ihnen hier unseren Landesvorstand vorstellen

Oliver Luksic, MdB

Landesvorsitzender
Fon
0681927290

Angelika Hießerich-Peter

Stellv. Landesvorsitzende

Dr. Helmut Isringhaus

Stellv. Landesvorsitzender

Tobias Raab

Stellv. Landesvorsitzender

Roland König

Schatzmeister

Vera Haböck

Schriftführerin

Heike Müller

Beisitzer

Julien Francois Simons

Beisitzer und Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar

Peter Habel

Beisitzer

Joachim Geiger

Beisitzer

Andreas Schramm

Beisitzer

Kirsten Cortez de Lobao

Beisitzerin, Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten

Christoph Kleinz

Hauptgeschäftsführer
Fon
0681927290

Neuigkeiten

Hier informieren wir Sie über unseren neuesten Aktivitäten, Termine und Meldungen.

Das Saarland ist das einzige Bundesland mit einem Minus beim Wirtschaftswachstum (-0,8%) 2018. In den nächsten 15 Jahren wird die Wirtschaftsleistung im Saarland sogar zurückgehen, prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo. Katastrophale Bilanz der GroKo, die den Automobilstandort mit abwickelt ohne Alternativen zu entwickeln.

Konjunktur: Studie: Die Wirtschaft wird im Saarland schrumpfen
In den nächsten 15 Jahren wird die Wirtschaftsleistung im Saarland zurückgehen. Das prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo. Ni...
(saarbruecker-zeitung.de)

Im Erfinden neuer Abgaben und Belastungen ist die GroKo spitze. Im Saarland kommt nun ein Gesetz, dass den Kommunen nicht nur ermöglichen soll, eine Tourismusabgabe zu kassieren, sondern auch einen Tourismusbeitrag. Ihn könnten die Gemeinden künftig auch von ortsansässigen Unternehmen einfordern, die mittelbar oder unmittelbar vom Tourismus profitieren – also etwa auch Friseure, Handwerksbetriebe, Lebensmittelgeschäfte. Der Mittelstand wird so weiter belastet, das Saarland zum Hochsteuerland.

Landtag stimmt für Tourismusabgabe
Kommunen im Saarland sollen künftig von Touristen eine Tourismusabgabe kassieren und von heimischen Unternehmen einen neuen "Tourismusbeitra...
(sr.de)

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Es habe schon frühzeitig eine Reihe von Hinweisen darauf gegeben, dass eine sogenannte Ausländer-Maut europarechtlich nicht gehe. Für die Grenzregionen wie das Saarland sei das EuGH-Urteil eine gute Nachricht. Interview in SR3 zum Nachhören.

Saar-Politik erleichtert über Maut-Stopp
Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unverein...
(sr.de)

Meldungen

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom mehr als in jedem anderen Land in Europa, ohne dass der CO2-Ausstoß spürbar gesunken wäre. Alleine die EEG-Umlage beträgt 23,2 Prozent des Strompreises. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung. Die energieintensive Produktion im Saarland wird durch diesen Kurs gefährdet. Nicht nur Branchen wie die Stahl- oder metallverarbeitende Industrie würde durch die Fortführung dieser Politik gefährdet, sondern beispielsweise auch die Hersteller...

Die explosionsartige Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Saarland entgegen dem Bundestrend ist völlig inakzeptabel, wir brauchen hier dringend eine Trendwende. Einbrüche haben gravierende psychische und finanzielle Folgen für die Betroffenen. Die FDP möchte, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Wir wollen mehr Transparenz und Wachsamkeit durch ein Einbruchs-Radar. Im Internet oder auch auf einer App sollen die stattgefundenen Einbrüche zeitnah unter Beachtung des Schutzes der Daten der Betroffenen dokumentiert werden. Ein solches Radar existiert in vielen Polizeibezirken in Deutschland, darunter flächendeckend in NRW....

Die Digitalisierung bietet unserem Land hervorragende Möglichkeiten, den Strukturwandel zu bewältigen und sich zukunftsfähig aufzustellen, wozu es Investitionen in die Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot bedarf, um Forschung und Wirtschaft im Saarland anzusiedeln. Institute wie CISPA oder das DFKI sind hierbei wichtige Leuchttürme. Die Landesregierung muss schnellstmöglich ein ganzheitliches Digitalisierungskonzept des Landes erarbeiten,...

Die FDP Saar dankt dem Leiter des CISPA-Instituts in Saarbrücken Prof. Michael Backes für seine Vorschläge, wie man das Saarland zu einem IT-Hotspot machen kann, und fordert die Landesregierung auf, diese Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Besonders fordern die Freien Demokraten die möglichst schnelle Einführung des Schulfachs Computing im Saarland....

Die Große Koalition verliert sich immer öfter in Ankündigungen, die sie dann nicht halten kann. Eine zügige Kommunalreform wäre dringend wichtig, gerade angesichts der finanziellen Handlungsfähigkeit kleiner Kommunen. CDU und SPD wirken zunehmend kraftlos, gemeinsam Ziele zu erreichen. Eine Zusammenarbeit innerhalb der Koalition findet nicht mehr statt. Wir sehen in vielen Bereichen einen riesigen Reformbedarf, der immer weiter vor sich hergeschoben wird, auch um die eigenen Parteifunktionäre nicht zu verärgern. CDU und SPD müssen endlich wieder zurück zur Sacharbeit kommen, um das Saarland zukunftsfähig aufzustellen....

"Die Bundesregierung unterschätzt offensichtlich die Möglichkeiten einer Bahnlinie zwischen Süddeutschland, dem Elsass und dem Saarland, obwohl die Strecke von der EU als Missing Link im europäischen Streckennetz erfasst wurde und zu den 15 potentiell rentabelsten Strecken eingeordnet wurde. Es bestehen daher große Chancen, Fördergelder der EU zu bekommen. Trotz Aachener Vertrag und deutsch-französischen Parlamentsabkommen passiert im Alltag nichts .Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region...

Für viele Schüler und Auszubildende ist der ÖPNV im Saarland zu teuer. Die Preise der Monatskarten sind für viele eine echte Belastung. Deshalb wollen wir ein Schüler-ÖPNV-Ticket für einen Euro pro Tag, wie es bereits in Hessen existiert. Aber auch für alle anderen Nutzer muss das Tarifsystem einfacher und attraktiver gemacht werden...

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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

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