Das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Gröpl belegt eindeutig: Der Versuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Schuldenbremse mit Verweis auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine auszusetzen, wäre verfassungswidrig gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen aufkommen muss.

Die FDP Saar setzt sich für eine sichere und hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland ein. Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, fordert die Einführung eines verpflichtenden, deutschen medizinischen Staatsexamens für Ärzte aus Nicht-EU-Staaten. 

Der Vorschlag des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Versicherungsstatus bei der Terminvergabe nicht mehr abzufragen, ist ein Paradebeispiel für ineffiziente Politik. Statt die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems anzugehen, werden Symptome kaschiert.

Zum heute vorgestellten Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025 erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Das Wahlprogramm der FDP ist ein Wegweiser für eine Wirtschaftswende.

Ein wichtiger Erfolg für die digitale Infrastruktur im Saarland: Der Bau eines neuen Mobilfunkmastes in Mettlach (Kreis Merzig-Wadern) wird mit über einer Million Euro durch den Bund gefördert.

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic äußerte sich zu seinem negativen Votum bei der heutigen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz:

Ab heute verbindet eine zusätzliche direkte ICE-Linie Saarbrücken und Berlin in 6,5 Stunden. Oliver Luksic, Verkehrspolitiker und FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland, begrüßt die Inbetriebnahme.

Die FDP Saar hat heute bei den Wahlkreisvertreterversammlungen und der Landesvertreterversammlung die personellen Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025 gestellt.