Zuverlässig, schnell, pünktlich – so stellen wir uns eine moderne und leistungsfähige #Bahn vor. Nach Jahren der Vernachlässigung legen wir deshalb den #Turbo bei der Modernisierung unseres Schienennetzes ein. Verkehrsminister Volker Wissing hat dazu heute ein weiteres wichtiges Gesetz durchs Kabinett gebracht. Auf dieser Grundlage kann der Bund künftig viel einfacher, schneller und zielgerichteter in Ausbau und Instandhaltung des #Schienennetz investieren. Davon werden insbesondere die Hochleistungskorridore profitieren, die wir nach und nach generalsanieren und ab dem kommenden Jahr zu einem Hochleistungsnetz ausbauen wollen 💪

Irreguläre #Migration nach Deutschland und Europa muss reduziert werden. Denn vielerorts in unserem Land sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft und die Grenzen des Leistbaren erreicht. Deswegen setzen wir uns für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein. Derzeit laufen die Verhandlungen dazu auf europäischer Ebene. Die Chancen auf eine Einigung stehen besser denn je. Das müssen wir nutzen. „Die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen wäre ein Element, das einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, Migration zu steuern und zu kontrollieren. Der Asylstatus ist an klare Kriterien geknüpft – diese können auch an den EU-Außengrenzen überprüft werden“, so unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Geflüchteten dort menschenrechtskonform versorgt und Verfahren effizient durchgeführt werden müssen. Klar ist: Die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung können wir nur dann erhalten, wenn wir Migration nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien im Interesse unseres Landes steuern.

#Wohneigentum schützt vor Altersarmut und schafft Unabhängigkeit. Doch der Kauf eines Eigenheims wird in Deutschland immer schwieriger. In keinem anderen Land der EU ist die Wohneigentumsquote geringer. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Politik den Immobilienkauf daher nicht weiter erschweren. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner schlägt deshalb vor, die #Grunderwerbsteuer in den Bundesländern für selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen. Käuferinnen und Käufer könnten so um bis zu 6,5 Prozent des Immobilienpreises an zusätzlichen Steuern entlastet werden. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen. Leider wurde das Angebot bis jetzt nicht angenommen“, so Lindner.