Landesverband Saarland

Saarland Update

Leider hat die Landesregierung bisher scheinbar teilnahmslos zugesehen, wie die Kommission zu einer reinen Runde für Braunkohleregionen wurde. Meiner Ansicht nach betrifft der Kohleausstieg aber auch das Saarland als Region, die von der Kohle stark abhängig war und wo auch heute noch viele Arbeitsplätze an den Kohlekraftwerken hängen.

Die Masernausbrüche in jüngerer Vergangenheit haben deutlich gezeigt, dass mit Lücken bei der Impfbereitschaft nicht zu spaßen ist.“, so die FDP Gesundheitspolitikerin Dr. Jeannine Bonaventura.

„Vorurteile und Impfmüdigkeit dürfen nicht zur gesundheitlichen Gefahr für viele Kinder und Erwachsene werden.

Der geplante saarländische Sonderweg jedoch sieht vor, dass die Kommunen doppelt kassieren können: beim Gast und bei den Betrieben. Diese Form der Doppelfinanzierung ist neu und setzt völlig falsche Anreize für die Kommunen

Die Zahl der Referandariatsstellen für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ist viel zu niedrig. Minister Commercon muss dringend neue Stellen schaffen, um die hier ausgebildeten Lehrer im Land zu halten und damit auch für die Zukunft vorzusorgen...

Mit Erstaunen nimmt die FDP-Saar die Äußerung von Gesundheitsstaatssekretär Kolling zur Kenntnis, der eine zu großzügige Verordnung von medizinischem Cannabis durch saarländische Ärzte anprangert. Wir bezweifeln, dass seine Zivildienstzeit in der Fachklinik St. Hedwig ihm den notwendigen medizinischen Background vermittelt hat, um ihn in die Lage zu versetzen, medizinische Indikationen ohne Kenntnis...

Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen...

Die FDP-Saar stellt mit großem Unverständnis fest, dass mit der aktuellen FSJ-Thematik sich wieder einmal zeigt, wie unprofessionell und teilweise konfus die Geschäfte beim LSVS und den damit in Zusammenhang stehenden Organisationen geführt werden. Wie kann eine zu 90% vom Bund geförderte Stelle so unüberlegt aufgekündigt werden? Der sportpolitische Sprecher Joachim Geiger fordert eine sofortige Korrektur dieses Sachverhaltes.

„Die voreilige und unverhältnismäßige Kündigung der Betreuerin des FSJ-Programms und die damit verbundene Gefährdung dieses großartigen Projektes ist ein weiteres Mosaiksteinchen im Bild der LSVS-Affäre, das beim Bürger Politikverdrossenheit fördert und den Eindruck von umfassender Inkompetenz....

Die FDP Saar kritisiert die Haltung der CDU zur Abschaffung des achtjährigen Abiturs G8 und fordert mehr Autonomie für die Schulen, um eine echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern zu bieten.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez:

„Die Blockadehaltung der CDU beim Thema G9 ist kontraproduktiv....