Wir trauern um Wolfgang Gerhardt. Der ehemalige FDP-Parteivorsitzende, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und jahrelange Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist heute im Alter von 80 Jahren verstorben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie sowie seinen Angehörigen und Freunden.

Krankenhausplanung im Saarland findet nicht im Gesundheitsministerium statt, sondern in den Konzernzentralen der Krankenhausträger – ohne Rücksicht auf die regionale Versorgung. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Die Krankenhausplanung ist eigentlich die wichtigste krankenhauspolitische Aufgabe des Gesundheitsministers. Aber die Marienhaus-Gruppe stellt mal wieder den saarländischen Gesundheitsminister Jung vor vollendete Tatsachen, obwohl in den letzten Jahren erhebliche Fördermittel geflossen sind. Nachdem bereits die Krankenhäuser in Losheim und Wadern kurzfristig geschlossen wurden, geht’s jetzt weiter. Eine weitere Abteilung wird geschlossen bzw. verlagert in eine Region, in der schon in direkter Nachbarschaft mit der Uniklinik Homburg eine große Geburtsklinik erfolgreiche Arbeit leistet. Der regionale Versorgungsaspekt wird von der Marienhaus-Gruppe völlig vernachlässigt. Der Steuerzahler fragt sich, wie seine Steuermittel verschwendet werden. Wie wäre es mit einem monatlichen Jour fixe? Wenn Jung nah am Ohr der Krankenhausträger wäre, müsste er wissen, dass die Erlöse aus den Krankenhausleistungen fast überall nicht auskömmlich sind. Wenn das Saarland nicht bereit ist, den Trägern finanziell zu helfen, muss man andere Lösungen anbieten, die eine flächendeckende Versorgung ermöglichen. Das Saarland hat schon viel zu wenig Geld, um die gesetzlich vorgeschrieben Investitionen in die Krankenhäuser zu stemmen. Und dann werden bedingungslos Zuschüsse in neue Kreissäle gewährt, die kurzfristig geschlossen werden. Das ist keine gute Krankenhauspolitik“.

Saarland braucht Brückensanierungsprogramm für Land und Kommunen Der tragische Einsturz der Brücke in Dresden zeigt für die Saar-FDP einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, in die Modernisierung unserer Infrastruktur zu investieren. Auch im Saarland befinden sich bei Land und Kommunen zahlreiche Brücken, bei denen Handlungsbedarf besteht. „Der Vorfall in Dresden muss eine Mahnung für uns alle sein. Wir dürfen nicht zögern, wenn es um die Sicherheit unserer Brücken geht“, so Oliver Luksic, Vorsitzender der FDP-Saar. „Auch im Saarland gibt es zahlreiche Brücken, die dringend saniert oder gar ersetzt werden müssen. Die SPD Landesregierung gibt für Brücken und Straßen aber seit Jahren strukturell viel zu wenig aus und lässt damit den Bestand verfallen. Der Landesbetrieb für Straßenbau muss gestärkt werden, das Saarland braucht ein Brückenkompetenzzentrum für Land und Kommunen. Bei der Johannisbrücke in Saarbrücken, beim Brückenbauwerk 99 in Fraulautern oder bei der Mettlacher Brücke merkt man, dass es ungelöste strukturelle Probleme gibt. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsanalyse für alle saarländischen Brücken und eine Brückensanierungsprogramm für Land und Kommunen.“ Luksic betont, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie die Autobahn GmbH bereits auf einem guten Weg sind und viele wichtige Modernisierungsprojekte angestoßen haben. „Die bisherigen Initiativen des BMDV und der Autobahn GmbH zeigen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Doch es braucht auch hier noch mehr Tempo, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen“, so Luksic weiter. Eine moderne, sichere und zukunftsfähige Infrastruktur ist für die Freien Demokraten an der Saar die Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land. Auch bei den Kommunen gebe es großen Handlungsbedarf. Da manche Kommunen in den Bauämtern strukturelle Probleme haben müsse das Land hier unterstützen.