Der Teppich, unter den die Neunkirchner NVG-Affäre gekehrt werden soll, ist einfach nicht groß genug. „Die bewährte Taktik, externe Berater mit der Aufklärung zu betrauen und auf nebulöse Antworten und das kurze Gedächtnis der Bürger zu setzen, geht in Neunkirchen zum Leidwesen der Verantwortlichen nicht auf“ stellt die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, nach neuesten Veröffentlichungen in der Presse fest.

Die FDP Saar kritisiert die Schließung der urologischen Abteilung an der Knappschaftsklinik Sulzbach scharf. Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, stehen zahlreiche Patienten vor der ungeklärten Frage, wo ihre weitere Behandlung künftig stattfinden soll.

Die FDP Saar lehnt die Pläne der SPD ab, die Finanzierung des Gesundheitswesens durch neue Abgaben und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten grundlegend zu verändern. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, warnt vor einem falschen politischen Signal.

Nach dem grenzüberschreitenden Gesundheitstag im Eurodistrict SaarMoselle zieht die FDP Saar eine differenzierte Bilanz der bisherigen Bemühungen zur Verbesserung der deutsch-französischen Gesundheitsversorgung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, würdigt ausdrücklich die Anstrengungen auf beiden Seiten der Grenze, die Sprachkompetenz des medizinischen Personals auszubauen.

Zu dem aktuellen Papier des Wirtschaftsrats erklärt Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Vorsitzender der FDP Saar und sozialpolitischer Sprecher:

„Der Wirtschaftsrat beschreibt zutreffend ein zentrales Problem unseres Sozialstaats: Die Sozialabgaben sind in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung und den Landtag daher auf, das Sitzverteilungsverfahren nach D´Hondt abzuschaffen und durch ein verfassungskonformes, strikt proportionales Verfahren zu ersetzen, das den Grundsatz der Wahlgleichheit uneingeschränkt wahrt.

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Personalausstattung in Kindertageseinrichtungen offenbart aus Sicht der FDP Saar ein strukturelles Defizit der saarländischen Landespolitik.

In einem Rechtsstaat brauchen wir eindeutige, transparente und nachvollziehbare Meldewege. Mehrfachstrukturen schwächen das Vertrauen und helfen niemandem.

Die FDP Saar sieht in der medizinischen Nutzung von Smartwatches ein eindrucksvolles Beispiel für wirksame Prävention und eine effizientere Gesundheitsversorgung.