Grenzkontrollen sind nötig, um unerlaubte Einwanderung stärker bekämpfen zu können. Das Problem der irregulären Einwanderung muss aber umfassend angegangen werden. Das können nur Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam schaffen. Als FDP raten wir deshalb weiterhin zu einem Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien. Mehr Infos: fdp.de/migration

Wir trauern um Wolfgang Gerhardt. Der ehemalige FDP-Parteivorsitzende, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und jahrelange Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist heute im Alter von 80 Jahren verstorben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie sowie seinen Angehörigen und Freunden.

Krankenhausplanung im Saarland findet nicht im Gesundheitsministerium statt, sondern in den Konzernzentralen der Krankenhausträger – ohne Rücksicht auf die regionale Versorgung. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Die Krankenhausplanung ist eigentlich die wichtigste krankenhauspolitische Aufgabe des Gesundheitsministers. Aber die Marienhaus-Gruppe stellt mal wieder den saarländischen Gesundheitsminister Jung vor vollendete Tatsachen, obwohl in den letzten Jahren erhebliche Fördermittel geflossen sind. Nachdem bereits die Krankenhäuser in Losheim und Wadern kurzfristig geschlossen wurden, geht’s jetzt weiter. Eine weitere Abteilung wird geschlossen bzw. verlagert in eine Region, in der schon in direkter Nachbarschaft mit der Uniklinik Homburg eine große Geburtsklinik erfolgreiche Arbeit leistet. Der regionale Versorgungsaspekt wird von der Marienhaus-Gruppe völlig vernachlässigt. Der Steuerzahler fragt sich, wie seine Steuermittel verschwendet werden. Wie wäre es mit einem monatlichen Jour fixe? Wenn Jung nah am Ohr der Krankenhausträger wäre, müsste er wissen, dass die Erlöse aus den Krankenhausleistungen fast überall nicht auskömmlich sind. Wenn das Saarland nicht bereit ist, den Trägern finanziell zu helfen, muss man andere Lösungen anbieten, die eine flächendeckende Versorgung ermöglichen. Das Saarland hat schon viel zu wenig Geld, um die gesetzlich vorgeschrieben Investitionen in die Krankenhäuser zu stemmen. Und dann werden bedingungslos Zuschüsse in neue Kreissäle gewährt, die kurzfristig geschlossen werden. Das ist keine gute Krankenhauspolitik“.