Aus Liebe zur Freiheit

Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Die vor wenigen Wochen erst mit breiter Brust angekündigten Entlastungen haben sich in Luft aufgelöst. Klammheimlich wird hier auch das letzte Wahlversprechen beerdigt. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“

Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Martin Hagen dazu gegenüber FOCUS online: „Aus den vollmundig versprochenen Entlastungen bei Steuern und Abgaben werden nun reale Belastungen. Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, Steuervergünstigungen werden gestrichen oder gekürzt, die Besteuerung von Minijobs wird zementiert. Die Belastungskoalition verzichtet ansonsten weitestgehend auf Priorisierung bei den Ausgaben und jegliche Sparanstrengungen. Die Zeche zahlt die arbeitende Mitte, deren Einkommen dem unersättlichen Finanzminister Klingbeil zum Opfer fallen.“

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Klingbeils Feldzug gegen den Mittelstand

Der Unternehmer ist der Feind – anders kann man die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil nicht interpretieren. Klingbeil ist mit seiner unangemessenen Vereinsbesteuerung schon im Vorfeld gescheitert. Nach dem gleichen Reformentwurf sollen aber auch die Unternehmer die Lücken im löchrigen Bundeshaushalt schließen.

Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird bald auf den ganzen Vereins- und Dorffesten, die sie traditionell im Sommer besucht, einiges erklären müssen. Ihr Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Klingbeil, hat sich im Bemühen die letzten Cent-Beträge für seinen desolaten Haushalt zusammenzukratzen, die Vereine als Opfer ausgesucht.

Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar unterstützt das Ziel der Landesregierung, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss zu senken. Der richtige Weg führt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht über immer neue Förderprogramme, sondern über einen klaren Fokus auf Unterricht, klare Leistungsstandards und nicht zuletzt mehr Lehrer.

Nach Drohnenattacke in Leipzig – hat das Saarland eine Sicherheitsstrategie?

Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig zeigt eindringlich, wie verwundbar kritische Infrastruktur durch Drohnen und andere hybride Attacken geworden ist. Flughäfen, Energieversorgung, Wasserwerke, Krankenhäuser, Rechenzentren und Verkehrsinfrastruktur geraten zunehmend in den Fokus von Inlandsterroristen und staatlich – also von außen - gesteuerten Sabotageakten. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, offenzulegen, wie gut das Saarland auf in- und ausländische Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorbereitet ist.

Lebensarbeitszeit zählt – Rentenreform muss konstruktive Antwort finden

Angesichts der Tatsache, dass bei der Bundes-CDU in Sachen Rentenreform die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, begrüßt es die FDP Saar, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Debatte einen wichtigen Aspekt anspricht: Wer viele Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient Respekt und Planungssicherheit. Die von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge seien eine wichtige Grundlage für die notwendige Modernisierung des Rentensystems. Dazu gehört allerdings auch ein „aber“.

Sinkende Abschiebungen im Saarland – Jost versteckt sich hinter Karlsruher Urteil

Innenminister Reinhold Jost (SPD) begründet den drastischen Rückgang der Abschiebezahlen im Saarland mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreten von Unterkunftszimmern ohne Durchsuchungsbeschluss einschränkt. Die FDP Saar widerspricht dem nicht, dennoch ist es nur die halbe Wahrheit.

Die Freiheit vor dem Islamismus verteidigen!

Die FDP Saar sieht es so wie Wolfgang Kubicki: „…Die islamistische Gefahr in Deutschland wird schon viel zu lange systematisch unterschätzt. Dass der Attentäter als Gefährder bekannt war (…) wirkt auf mich wie blanker Hohn. Es wird leider wieder viel aufzuarbeiten sein. Entscheidend ist jedoch, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. (…) Das Appeasement gegenüber dem Islamismus (…) muss endlich enden.“