Aus Liebe zur Freiheit

Die FDP Saar begrüßt das Ziel der Landesregierung, das Saarland bis 2035 zu einer der innovativsten Regionen Europas zu entwickeln. Die geradevorgestellte Strategie „Digitales Saarland 2035“ bleibt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch an entscheidenden Stellen zu unverbindlich.

In der freien Wirtschaft würde im Arbeitszeugnis der Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot die vernichtende Beurteilung „… stets sehr bemüht“ stehen. Zu deutsch: Sie kann es nicht!

Die FDP Saar kritisiert Gesundheitsminister Magnus Jung dafür, die wachsenden Finanzierungsprobleme der Langzeitpflege vor allem mit neuen Steuern und höheren Beiträgen lösen zu wollen. Nach Auffassung der Liberalen braucht die Pflege jedoch nicht immer neue Geldquellen, sondern grundlegende Strukturreformen – und das Saarland muss zunächst seine eigene Verantwortung wahrnehmen.

In die Debatte über die Zukunft des Pingusson-Baus in Saarbrücken stellt die FDP Saar einen eigenen – europäischen - Vorschlag ein.

Der Unternehmer ist der Feind – anders kann man die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil nicht interpretieren. Klingbeil ist mit seiner unangemessenen Vereinsbesteuerung schon im Vorfeld gescheitert. Nach dem gleichen Reformentwurf sollen aber auch die Unternehmer die Lücken im löchrigen Bundeshaushalt schließen.

Tobias Kuhn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Saar, fordert eine grundlegende Reform des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird bald auf den ganzen Vereins- und Dorffesten, die sie traditionell im Sommer besucht, einiges erklären müssen. Ihr Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Klingbeil, hat sich im Bemühen die letzten Cent-Beträge für seinen desolaten Haushalt zusammenzukratzen, die Vereine als Opfer ausgesucht.

Die FDP Saar unterstützt das Ziel der Landesregierung, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss zu senken. Der richtige Weg führt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht über immer neue Förderprogramme, sondern über einen klaren Fokus auf Unterricht, klare Leistungsstandards und nicht zuletzt mehr Lehrer.

Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig zeigt eindringlich, wie verwundbar kritische Infrastruktur durch Drohnen und andere hybride Attacken geworden ist. Flughäfen, Energieversorgung, Wasserwerke, Krankenhäuser, Rechenzentren und Verkehrsinfrastruktur geraten zunehmend in den Fokus von Inlandsterroristen und staatlich – also von außen - gesteuerten Sabotageakten. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, offenzulegen, wie gut das Saarland auf in- und ausländische Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorbereitet ist.