Landesverband Saarland

Saarland Update

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zu verantworten, dass der 5G Ausbau viel zu langsam voran geht. Die Aussagen des Digitalbeauftragten Ammar Alkassar kann ich nur unterstützen. Das Saarland sollte sich schnellstmöglich als Modellregion bewerben, das Saarland muss 5G schnell vorantreiben. Der schnelle Mobilfunkstandard 5G ist unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft in den kommenden Jahren und den bevorstehenden Strukturwandel. Die Vorschläge der Kohlekommission haben gezeigt, dass sich das Saarland schnellstens Zukunftsinnovationen hinwenden sollte, um den Kohleausstieg verkraften zu können...

Die Zahl von fast 100.000 Überstunden im Jahr 2018 verdeutlicht sinnbildlich die Misere bei der saarländischen Polizei. Die Polizisten müssen mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben bewältigen, oft auch über das Saarland hinaus. Überstunden und ein hoher Krankenstand sind eine Folge der Personalpolitik der Landesregierung. Auch ein aktives Gesundheitsmanagement ist dringend notwendig, um den viel zu hohen Krankenstand der Beamten nachhaltig zu verringern. Der Minister sollte den Beamten den Rücken stärken und schnell Konzepte erarbeiten, wie es gelingen kann, den Bewerbermangel bei der Polizei zu stoppen und mit einer Einstellungsoffensive wieder mehr Polizisten einzustellen...

Ein Gesetz wird nicht dadurch sinnvoll oder besser, nur weil es einen "schönen" Namen erhält. Ob ein Gesetz gut oder schlecht ist, entscheidet sich über den Inhalt und nicht über den Namen....

Gerade hier im Saarland, einer Region, die besonders vom Strukturwandel geprägt ist, wird der Impact der Digitalisierung zu oft noch unterschätzt. Um den Anschluss nicht zu verlieren müssen die saarländischen Unternehmer ihre Mitarbeiter die Möglichkeit einräumen sich hier fachlich weiterzubilden. So können Aufstiegschancen für alle verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden. Dadurch wird zudem die Innovationskraft Deutschlands gesichert....

Die FDP freut sich über das Engagement von Bürgern und Sponsoren, das die Weiterführung der Musikfestspiele Saar möglich gemacht hat. Es ist angesichts der Notlage des Landeshaushaltes nicht zu verstehen, warum die Landesregierung Mittel bereitstellt für das Hobby des Kultusministers, unbedingt ein eigenes staatliches Festival auf die Beine zu stellen. Stattdessen sollte die Initiative der Bürger unterstützt und die Förderung der Musikfestspiele Saar wieder aufgenommen werden....

Das Papier von Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Mischung aus alten CDU-Forderungen, Selbstverständlichkeiten und Punkten, die bereits schon lange umgesetzt sind wie beispielsweise der Bankenunion. Auf aktuell diskutierte und für Deutschland und das Saarland wichtige Themen wie Umweltauflagen, Grenzwerte oder die Grenzsicherung im Schengenraum geht sie dagegen kaum oder gar nicht ein. Es geht offensichtlich lediglich darum, dass europapolitische Profil der Parteichefin zu schärfen, die allerdings ohne Regierungsamt über keinerlei Gestaltungskompetenz verfügt....

Die neuen Gasblockkraftwerke in Saarbrücken sind eine wichtige Investition für die Zukunft. Gas ist eine gute und saubere Energiequelle, um die Versorgungssicherheit für Strom und Wärme auch nach dem Kohleausstieg zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, möglichst frühzeitig eine grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung für das ganze Land sicherzustellen. Das Kraftwerk Fenne als Versorger der Fernwärmeschiene Saar, aber auch die Kraftwerke Weiher und Bexbach dürfen nicht abgeschaltet werden und müssen ebenso auf dem neuesten Stand gehalten werden wie...

Die Fälle von Windradhavarien unterschiedlicher Art häufen sich. Windräder müssen endlich als Industrieanlagen betrachtet werden, die einer bundeseinheitlichen verpflichtenden TÜV-Prüfung der gesamten Anlagen unterliegen. Ich hoffe, dass dies auch die Bundesregierung endlich erkennt, nachdem sie noch im Sommer 2018 einen verpflichtenden Windrad-TÜV auf meine kleine Anfrage hin als nicht nötig bezeichnete...

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält die angekündigte Schließung des LaminatePark auch als ein Beleg für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik und schlechtere Rahmenbedingungen im Saarland.

Dazu Luksic:
"Die angekündigte Stilllegung des Betriebs des Unternehmens LaminatePark in Eiweiler ist das jüngste Beispiel dafür, wie überzogene Auflagen und schlechte Rahmenbedingungen Investitionen verhindern und Unternehmen aus dem Saarland vertreiben. IHK und VSU warnten schon im Juli letzten Jahres vor den Folgen überzogener Auflag...