Aus Liebe zur Freiheit

Zu Berichten, wonach sich die Bundesregierung bei der Standortwahl für das nationale KI-Sicherheitsinstitut gegen Saarbrücken und für Berlin entscheiden könnte, erklärt Jorgo Chatzimarkakis, Kandidat der FDP Saar für die Landtagswahl 2027:

Der geplante Verkauf der SHG-Anteile am Klinikum Idar-Oberstein bestätigt nach Auffassung der FDP Saar die seit längerem erhobene Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Klinikverbunds.

Die Klagen zweier Medizinstudenten gegen die saarländische Landarztquote bestätigen aus Sicht der FDP Saar die grundsätzlichen Schwächen dieses Instruments.

Die FDP Saar fordert, die Planungen für den Ersatzneubau der Johannisbrücke in Saarbrücken konsequent voranzutreiben. Die Brücke ist seit 2022 für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gesperrt und nur eingeschränkt befahrbar.

Die FDP Saar begrüßt das Ziel der Landesregierung, das Saarland bis 2035 zu einer der innovativsten Regionen Europas zu entwickeln. Die geradevorgestellte Strategie „Digitales Saarland 2035“ bleibt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch an entscheidenden Stellen zu unverbindlich.

In der freien Wirtschaft würde im Arbeitszeugnis der Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot die vernichtende Beurteilung „… stets sehr bemüht“ stehen. Zu deutsch: Sie kann es nicht!

Die FDP Saar kritisiert Gesundheitsminister Magnus Jung dafür, die wachsenden Finanzierungsprobleme der Langzeitpflege vor allem mit neuen Steuern und höheren Beiträgen lösen zu wollen. Nach Auffassung der Liberalen braucht die Pflege jedoch nicht immer neue Geldquellen, sondern grundlegende Strukturreformen – und das Saarland muss zunächst seine eigene Verantwortung wahrnehmen.

In die Debatte über die Zukunft des Pingusson-Baus in Saarbrücken stellt die FDP Saar einen eigenen – europäischen - Vorschlag ein.

Der Unternehmer ist der Feind – anders kann man die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil nicht interpretieren. Klingbeil ist mit seiner unangemessenen Vereinsbesteuerung schon im Vorfeld gescheitert. Nach dem gleichen Reformentwurf sollen aber auch die Unternehmer die Lücken im löchrigen Bundeshaushalt schließen.