Wir reichen Klage ein❗️ Union, SPD und Grüne wollen Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz ändern und damit die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung. Vor diesem Hintergrund werden die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen unmittelbar nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei den jeweiligen Landesverfassungsgerichten einreichen.
Damit erheben wir eine wirtschaftsfeindliche Überambition in Verfassungsrang. Das Gegenteil von Wirtschaftswende. Was richtig wäre: sich dafür einzusetzen, das europäische Ziel der Klimaneutralität 2050 zu übernehmen und den deutschen Sonderweg zu beenden! ☝️ Denn jeder weiß, dass es für das Weltklima unerheblich ist, ob Deutschland seine nationalen Klimaziele wenige Jahre früher oder später erreicht.