Aus Liebe zur Freiheit

1.044 Milliarden Euro! 💶 Während die Regierung von Friedrich Merz Steuern erhöht, neue Steuern und Abgaben erfindet und Unsummen an neuen Schulden aufnimmt, verzeichnet der Staat Rekordsteuereinnahmen. Mehr als eine Billion nimmt Deutschland gesamtstaatlich ein, aber dennoch kommt Schwarz-Rot mit dem Geld nicht aus. Es wird nicht konsolidiert, es werden keine Ausgaben hinterfragt – und im Ergebnis wird niemand entlastet, weil kein Geld da sei. Einsparpotenzial gäbe es es reichlich – ob bei der Entwicklungshilfe, die endlich auf den Durchschnitt der G7-Staaten abgesenkt werden sollte, bei der Bundesverwaltung, die Schwarz-Rot weiter aufbläht statt sie zu verschlanken, oder bei zahlreichen sinnlosen Subventionen. Würde die Regierung hier ansetzen, wären auch umfassende Entlastungen möglich.

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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Minister Barke will von eigenen Versäumnissen ablenken

Der saarländische Wirtschaftsminister wird plötzlich zum Fürsprecher von hiesigen Unternehmen und Verbrauchern und pocht auf Entlastungen. Jürgen Barke nimmt aber nur Bund und Europäische Union in die Pflicht. Dabei stellt sich eine naheliegende Frage: Was hat seine eigene Landesregierung getan, um die wirtschaftliche Lage im Saarland zu verbessern? Nicht viel, wie etwa die Ansiedlungsbilanz der letzten Jahre zeigt.

Oberstufenreform: Richtige Richtung, aber Leistung braucht klare Regeln

Die FDP Saar begrüßt zentrale Elemente der geplanten Oberstufe. Drei Leistungskurse ermöglichen mehr fachliche Tiefe. Auch die Aufwertung von Informatik, verbindlicher Politikunterricht in Klasse 11, mehr Geschichte und Vertiefungsunterricht in Kernfächern und Naturwissenschaften sind richtige Schritte.

Antwort aus der CISPA-Krise - Wissenschaft und KI gehören ins Zentrum der Politik

In Sachen Standortpolitik hat die Landesregierung bekanntermaßen kein sonderlich glückliches Händchen. Selbst bei saarländischen Eigengewächsen wie dem CISPA fehlt es ihr an Überblick. Nach dem CISPA-Untersuchungsbericht muss die Landesregierung nun erklären, warum bekannte Defizite offenbar nicht rechtzeitig behoben wurden. Wissenschaft und Künstliche Intelligenz (KI) müssen künftig Chefsache am Wirtschaftsstandort Saarland sein, dafür wird die FDP Saar sorgen.

Ein schwarzer Tag für die Vernunft

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind das letzte Alarmsignal: Gewonnen haben die politischen Ränder rechts und links. Verloren haben die Parteien der demokratischen Mitte und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Einzig die hohe Wahlbeteiligung ist auf der politischen Habenseite zu verbuchen.

Streichung der Berichtspflicht: Mehr Kettensäge wagen

Die Meldung, dass die Landesregierung die Berichtspflicht von Betrieben weitgehend abschaffen will, wird von der FDP Saar umfassend begrüßt. Auch in den Fluren der Landesministerien ist es endlich angekommen, dass die überhandnehmende Anforderung von Berichten den Betrieben mehr schadet als es der Statistik nutzt.

Ministerin Reiche und die Mehrwertsteuersenkung: Leider nur eine halbe Lösung

Die Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffen wird auch von der FDP Saar als erste Maßnahme begrüßt, die zunehmende Explosion der Kraftstoffpreise abzuschwächen. Diese Steuersenkung kommt natürlich den Endverbrauchern zugute.

Angelika Hießerich-Peter, die Landesvorsitzende der FDP Saar, weist aber auf einen erheblichen Mangel dieses ‚Spar-Modells‘ hin: