Wir reichen Klage ein❗️ Union, SPD und Grüne wollen Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz ändern und damit die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung. Vor diesem Hintergrund werden die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen unmittelbar nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei den jeweiligen Landesverfassungsgerichten einreichen.
Aus Liebe zur Freiheit
Aus Liebe zur Freiheit
Willkommen bei den Freien Demokraten!
Aus Liebe zur Freiheit
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Wir sind Freie Demokraten
Wir Freie Demokraten lieben Freiheit und haben Lust auf Fortschritt. Unser Ziel sind Zukunftschancen für alle: durch Bildung, durch faire Spielregeln, durch Generationengerechtigkeit. Wir setzen auf Eigenverantwortung. Das unterscheidet uns von anderen. Und das ist gut: Denn wir lieben auch den Wettbewerb.
Als Freie Demokraten kämpfen wir für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Für uns ist jeder Extremist Mist. Wir wollen nicht Rechts oder Links, wir wollen Vorankommen für alle Menschen. Weltbeste Bildung ist dafür ein Schlüssel. Wir wissen: Beste Bildung kostet, schlechte Bildung noch viel mehr.
Wir setzen auf Gründer- und Unternehmergeist, anstatt auf Bürokratie und Bevormundung. Wir setzen auf Nachhaltigkeit durch Innovation, nicht durch Verbote. Wir wollen, dass Deutschland Weltspitze ist bei Bildung und Digitalisierung, nicht bei Steuer- und Abgabenlast. Wir setzen auf einen handlungsfähigen Staat. Nicht einen, der sich verzettelt. Wir wollen eine starke Wirtschaft für starke Arbeitsplätze und Wohlstand für alle.
Freie Demokraten interessiert nicht, wo Du herkommst. Sondern wo Du hinwillst.
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Damit erheben wir eine wirtschaftsfeindliche Überambition in Verfassungsrang. Das Gegenteil von Wirtschaftswende. Was richtig wäre: sich dafür einzusetzen, das europäische Ziel der Klimaneutralität 2050 zu übernehmen und den deutschen Sonderweg zu beenden! ☝️ Denn jeder weiß, dass es für das Weltklima unerheblich ist, ob Deutschland seine nationalen Klimaziele wenige Jahre früher oder später erreicht.
Heute vor 9 Jahren verstarb Guido Westerwelle. Sein Einsatz für ein starkes Europa prägte sein Wirken – als Außenminister, Vizekanzler und Liberaler. Er wusste: Frieden, Freiheit und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit. Seine Überzeugungen sind heute aktueller denn je.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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