Aus Liebe zur Freiheit

Erst die Zahler zur Kasse bitten, dann sparen! ❌👶 Die Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 Jahren sind ein Schlag ins Gesicht für alle Alleinerziehenden. Unsere Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter findet deutliche Worte: „Hier werden Alleinerziehende noch einmal bestraft – für ein Versagen, das nicht sie zu verantworten haben.” Während andere Länder kreative Wege finden, um säumige Unterhaltspflichtige zur Verantwortung zu ziehen (in Argentinien gibt es für unkooperative Väter beispielsweise Stadionverbote!), kneift der deutsche Staat vor der Durchsetzung und spart lieber bei den Jugendlichen. Wir fordern: 👉 Konsequente Durchsetzung der Unterhaltspflicht. 👉 Volle Unterstützung für Alleinerziehende. 👉 Kein Rütteln am Existenzminimum unserer Kinder!

Beim Unterhaltsvorschuss kürzen⁉️ Kinder dürfen nicht dafür bezahlen, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Karin Prien setzt bei den falschen Stellschrauben an: Statt den Unterhaltsvorschuss zu kürzen, sollte sie endlich dafür sorgen, dass der Staat seine eigenen Rückforderungen besser durchsetzt. Und auch die Länder können ihren Teil beitragen. In Berlin heißt das um Beispiel: Weg von zwölf bezirklichen Jugendämtern – hin zu einer zentralen Unterhaltseinziehungsstelle auf Landesebene, mit einem effizienten Datenaustausch mit den Finanzämtern. Wer leistungsfähig ist und sich hartnäckig seiner Unterhaltspflicht entzieht, muss die Konsequenzen spüren – bis hin zu einem zeitweisen Führerscheinentzug. Nicht bei Kindern sparen – Unterhalt konsequent eintreiben!

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

FDP Saar: Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ist ein Bruch des Kinderrechts – erst die Zahler heranziehen, dann sparen

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf.

Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss künftig schon mit dem 16. Geburtstag des Kindes streichen. Bislang gilt er bis zur Volljährigkeit. Die FDP Saar lehnt diesen Schritt entschieden ab.

Gesundheitsreform: Richtige Analyse der Ministerpräsidentin – aber keine politische Konsequenz

Die Debatte im Bundesrat zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat deutlich gemacht: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Auswirkungen des Gesetzes auf die saarländische Krankenhauslandschaft zutreffend beschrieben. Umso unverständlicher ist, dass dieser klaren Analyse keine ebenso klare politische Strategie vorausging oder folgte.

FDP Saar: Schlaganfall-Abkommen mit Frankreich muss Einstieg in echte Patientenfreizügigkeit werden

Zum Abschluss des MOSAR-Zusatzprotokolls zur grenzüberschreitenden Schlaganfallversorgung mit der französischen Gesundheitsagentur ARS Grand Est erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Der Abschluss dieses Abkommens ist eine gute Nachricht für die Menschen beiderseits der Grenze.

FDP Saar: Hochwald braucht eine Versorgung mit Zukunft

Zum vorläufigen Stopp der Planungen für eine Nordsaarlandklinik erklärt die FDP Saar:

„Die Menschen im Hochwald haben Anspruch auf eine verlässliche, wohnortnahe medizinische Versorgung – heute und auch in zehn oder zwanzig Jahren. Genau dieses Ziel darf jetzt nicht aus den Augen verloren werden“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

Sommerliche Regierungspolitik – nichts als heiße Luft

Dass die sogenannte Steuerreform der schwarz-roten Bundesregierung nur ein sommerliches Reförmchen ist, hat die FDP Saar schon nach deren Präsentation konstatieren müssen. Die angeblichen Einsparungen von 10 Milliarden Euro entsprechen dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein.

Zurück zum Verbrennerverbot? Die SPD gefährdet via EU-Parlament weitere Industriearbeitsplätze

Die FDP Saar kritisiert die absurden Pläne der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, den Verbrennungsmotor über neue Vorgaben für Unternehmensflotten faktisch aus dem Markt zu drängen. Was in dem Antrag als Flottenregulierung daherkommt, ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch durch die Hintertür zum Verbrennerverbot zurückzukehren.

Früher fördern statt früher bevormunden – Debatte über frühe Sprachförderung ist wichtig

Die FDP Saar begrüßt die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger endlich angestoßene Debatte über eine vernünftige frühkindliche Sprachförderung „Jedes Kind muss mit guten Deutschkenntnissen und den notwendigen Grundlagen in die Schule starten können - das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Kommunalfinanzen: Reform-Fahrplan statt bequemer Verschiebung auf die nächste Wahlperiode

Die FDP Saar stellt klar fest: Die SPD führt im Saarland eine Alleinregierung und ist trotzdem nicht in der Lage zentrale Entscheidungen für das Land zu treffen. Das zentrale kommunalpolitische Reform- und Modernisierungsvorhaben von Ministerpräsidentin Rehlinger und Innenminister Jost ist gescheitert.