FDP Saar fordert Einstellung der Corona-Bußgeldverfahren im Saarland

Die FDP Saar fordert die Einstellung der noch laufenden Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der im Frühjahr 2023 seitens der Bundesregierung offiziell beendeten Corona-Pandemie. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Helge Lorenz äußert sich hierzu wie folgt:

„Seit nunmehr 18 Monaten ist die Corona-Pandemie offiziell beendet und spielt im gesellschaftlichen Leben keinerlei Rolle mehr. Allerdings sind immer noch zahlreiche Bußgeldverfahren im Saarland anhängig, die unsere gerichtlichen Instanzen im Land dreieinhalb Jahre nach Ende des zweiten Corona-Lockdowns im Saarland nach wie vor beschäftigen.
Diese Arbeitsressourcen können unserer Ansicht nach anderweitig deutlich effizienter eingesetzt werden. Dazu kommt, dass die Bußgelder in keiner Relation zu den entstandenen Kosten dieser langfristigen Verfahren stehen. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Amnestie der noch ausstehenden Bußgeldverfahren zu erlassen, um dieses Kapitel im Saarland juristisch ein für alle Mal abschließen zu können.“