Meldungen

Während Kanzler Merz außenpolitisch eine halbwegs gute Figur macht, weckt seine Innenpolitik bestenfalls literarische Reminiszenzen: „Von kleiner Mann was nun?“ bis hin zu „Viel Lärm um nichts!“

Die FDP Saar fordert ein klares Umdenken in der saarländischen Schulbaupolitik. Bei jeder Sanierung von Schulgebäuden muss moderne Klimatechnik von Anfang an verbindlich mitgeplant werden. Für die Freien Demokraten ist klar: Überhitzte Klassenzimmer sind keine Nebensächlichkeit mehr, sondern ein zentrales Bildungs- und Gesundheitsthema.

Die FDP Saar fordert den sofortigen Rücktritt von Dr. Carolin Lehberger als Vorsitzende des Aufsichtsrats der SHG-Kliniken GmbH sowie die Abberufung von Professor Adolph aus der Geschäftsführung.

Isringhaus (FDP Saar) fordert Rückzug der Sozialversicherungsträger, klare Governance-Strukturen und verbindliche Verantwortung der Gesellschafter

Für die Saar-FDP steht fest: Die schwarz-rote Regierung arbeitet wenige Monate nach ihrem Start auf allen Ebenen nach dem alten Adenauer-Prinzip: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

Auf der Sitzung des Landeshauptausschusses der FDP-Saar wurde das Papier „Saarland 2040 – Zukunftsfähigkeit für das Saarland“ beschlossen. In dem Beschluss wird betont, dass die jährlich rund 100 Mio. € aus dem Bundes-Infrastrukturfonds gezielt und strategisch eingesetzt werden müssen, um den langjährigen Investitionsrückstand des Saarlandes und seiner Kommunen aufzuholen und das Saarland langfristig wettbewerbsfähig zu machen.

Zum Aus der geplanten Chipfabrik von Wolfspeed in Ensdorf erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar, Ivo Sonntag:

„Das Wolfspeed-Debakel ist ein absehbares Ergebnis einer industriepolitischen Strategie, die einseitig auf hochsubventionierte Großprojekte setzt und dabei die wirtschaftlichen Rahmen- und Standortbedingungen für die breite Masse der Wirtschaft, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum Mittelstand, außer Acht lässt.

Die FDP Saar begrüßt in einer Stellungnahme den Bericht der Landesregierung zum Bürokratieabbau in Teilen ausdrücklich. Besonders positiv bewertet die Partei die Verschlankung der Bauordnung sowie die Anhebung von Vergabegrenzen. Beides sei ein wichtiger Schritt hin zu weniger Verwaltungsaufwand und einer dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung, erklärte die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den Krankenhäusern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krankenhauskrise abzufedern.

Die FDP Saar fordert erneut mit Nachdruck gezielte Investitionen in die saarländischen Förderschulen. Diese Schulform ist für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf der richtige Ort.