Meldungen

Isringhaus (FDP) fordert von Minister Jung endlich eine aktive Gesundheitspolitik für das ganze Saarland und einen Krankenhausplan, der die voraussichtlichen Leistungsgruppen der Krankenhausreform berücksichtigt.

Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (LIM) nimmt Stellung zum Ende der Ampel-Koalition undfordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland. Bundesvorsitzende AngelikaHießerich-Peter erklärt: „Deutschland braucht stabile Verhältnisse und eine fundamentale Neuausrichtung der Wirtschafts-und Finanzpolitik. Das von Christian Lindner am Wochenende vorgelegte Papier hat die Fakten klar dargestellt und zahlreiche Chancen sowie Optionen aufgezeigt, die auch vom LIM gefordert und mitgetragen werden. Die notwendigen Maßnahmen lassen sich logisch ableiten.“

Der angekündigte Stellenabbau des Automobil- und Industriezulieferers Schäffler am Standort Homburg sorgt für Besorgnis und Kritik seitens der FDP im Saarland.

Rechnungshof bestätigt: Transformationsfonds intransparent und unzulänglich – CDU macht keine echte Oppositionsarbeit

Die FDP Saar kritisiert scharf den jüngsten Kompromiss zwischen der SPD-Landesregierung und der CDU zur Finanzierung des Transformationsfonds. Während die CDU vorgibt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, zeigt sich einmal mehr, dass sie ihre Rolle als Opposition nicht ernst nimmt.

Die Ansiedelungspolitik der Landesregierung ist kläglich gescheitert. Die aktuelle Situation erfordert einen dringenden Strategiewechsel:

Die Entscheidung von SVOLT, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, kommt für die FDP-Saar wenig überraschend. Der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic hatte dies mehrfach angedeutet. Die FDP-Saar fordert die Landesregierung auf, unverzüglich für Transparenz zu sorgen und auch umfassend über die getroffenen Maßnahmen und deren Konsequenzen zu informieren.

In Sachsen und Thüringen sondieren gerade die ersten sog. „Brombeerkoalitionen“ von CDU, SPD und BSW. Mit Verwunderung nehmen die Freien Demokraten an der Saar zur Kenntnis, dass die CDU Saar dies unkritisch sieht und sich auch offen für Bündnisse mit dem BSW im Saarland zeigt.

Die FDP-Saar begrüßt die am 22.10. erfolgte Genehmigung der Ausbaupläne für das Wasserstoffkernnetz durch die Bundesnetzagentur ausdrücklich. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Energieversorgung im Saarland und für die Transformation der industriellen Basis hin zu einer nachhaltigeren und zukunftsorientierten Energieform.