Meldungen

Angesichts der geringen Pathogenität der aktuellen Coronavirus-Variante plädiert die FDP Saar für eine individuelle Isolationsdauer von Infizierten.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die aktuelle Diskussion über die Isolationsvorschriften bei einer Corona-Infektion sollte in gutüberlegte Bahnen gelenkt werden.

Die FDP Saar stellt die Entscheidung der Landesregierung in Frage, nur die neuen Klassen 5 und 6 nach dem G9-Modell zu unterrichten. Auch die Klassen 6-8 sollen im neunjährigen Gymnasialstrang unterrichtet werden.

Gesundheitsminister Magnus Jung hat in einer Veranstaltung die Vollstreckung von Betretungsverboten für Mitarbeiter im Gesundheitswesen angekündigt und dies mit der bundeseinheitlichen Gesetzeslage begründet.

Die von Innenminister Jost vorgestellten Energiesparpläne der Landesregierung bieten im Kern nichts Neues. Viel mehr wird eine lose Ansammlung von Ideen präsentiert, die in den Unternehmen und den privaten Haushalten längst Standard sind. Die Daten zum Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden jedoch legen schonungslos die Versäumnisse der Landesregierung in den letzten 20 Jahren offen.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) informiert über das Förderprogramm zur Vermeidung von Gefahrenstellen bei lang anhaltender Hitze:

"Heiße Temperaturen gehören zum Sommer, aufgrund der zunehmenden Häufigkeit müssen sich Kommunen und die Stadtplanung dem anpassen. In Innenstädten können hitzige Temperaturen für einige Personen zur Gefahr werden. "

Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Darin heißt es: „Eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zur medizinischen Versorgung im Krankenhaus verbindet.“
In der Haushaltsklausur der Landesregierung wurde die Finanzierung der Krankenhäuser offenbar jedoch nicht besprochen.

Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen.

Im Wahlkampf hausierte die SPD, „Gute Pflege und Gesundheit werden ein zentrales Anliegen einer SPD-geführten Landesregierung mit 4.000 zusätzlichen Pflegekräften sein.”

Die FDP kritisiert die Pläne der SPD, die Kitabeiträge ab dem kommenden August vollständig abzuschaffen.

Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht.

Durch die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commercon, die Polizei habe derzeit keine Priorität bricht die Alleinregierung der SPD schon in den ersten 100 Tagen ihr Wahlversprechen, die Polizei unter ihrer Führung personell aufzustocken und zu sanieren.