Meldungen

Nach den neuesten Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD soll es sich für die Bürger endlich wieder lohnen freiwillig mehr zu arbeiten. Wer als Rentner weiter arbeiten will, soll dies bis 2.000 Euro monatlich steuerfrei tun können.

Dass die FDP in der Bundespolitik fehlt, wurde schon durch den Schulden-Tsunami deutlich, den sich demnächst Kanzler Merz und seine Genossen genehmigt haben. Bei finanzpolitischen Abenteuern soll es bei schwarz/rot wohl nicht bleiben. Wie aus den Koalitionsverhandlungen zu hören ist, geht es jetzt auch den Bürgerrechten an den Kragen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des „Soli“ für Unternehmen und Spitzensteuerzahler gibt der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine weitere Möglichkeit, ein Wahlversprechen zu brechen.

Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl nicht nur ein gesundes Wirtschaften, sondern auch eine Wirtschaftswende versprochen… Alles Makulatur.

Die aktuellen Diskussionen von CDU und SPD im Saarland sind aus Sicht der FDP Saar nicht nachvollziehbar. Unklar ist, woraus sie resultieren.

Zur Überraschung der FDP hat die saarländische CDU ihr Herz für die Automobilindustrie entdeckt. Die Saar CDU und ihr Vorsitzender Toscani sprechen sich - endlich - gegen ein Verbrennerverbot (der EU) und Strafzahlungen der Automobilhersteller bei zu hohen Emissionen aus - zugunsten des Automobilstandortes Saarland.

Mit Staunen blickt Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, auf die politische Entwicklung der letzten Tage.

Die FDP Saar sieht in den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD keine tragfähige Grundlage für die dringend erforderliche Wirtschaftswende.

Die gesundheitspolitischen Pläne der neuen schwarz-roten Koalition bleiben weiterhin unklar. Das im Sondierungspapier angekündigte Ziel einer „großen Pflegereform“ bleibt vage und ob es Korrekturen an der umstrittenen Krankenhausreform geben wird, ist offen.

"Genau das habe ich nicht erst im April 2024 schon angesprochen", kommentiert der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic die aktuelle Situation Landesstrassen im Saarland.