Meldungen

01.11.2026

Radikalisierung Jugendlicher: Extremismus konsequent begegnen

01.11.2026

FDP Saar: Commerçon verschweigt die SPD-Verantwortung für die SHG-Krise

Die FDP Saar kritisiert die einseitige Schuldzuweisung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon zur Krise der SHG. In der Landtagssitzung vom 29. Oktober erklärte er: „Mit seiner Geschäftsführung damals fing der ganze Schlammassel damals an.“ Sein zusätzlicher Hinweis, der betreffende Geschäftsführer habe auch im Landtag gesessen, lässt auf Alfons Vogtel schließen.

01.11.2026

FDP Saar: Jung hat das Grundproblem der Krankenhausfinanzierung nicht verstanden

Die FDP Saar kritisiert die Aussagen von Gesundheitsminister Magnus Jung zur Finanzierung des neuen Krankenhausplans. Jung kündigte bis 2035 eine Investitionskostenförderung von einer Milliarde Euro an. Zusammen mit dem Eigenanteil der Krankenhäuser ergebe sich ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro.

28.10.2026

FDP Saar zum Krankenhausplan: Jung plant, aber finanziert nicht – Krankenhausplan bleibt zu zaghaft

Die FDP Saar erneuert nach der Vorstellung des Krankenhausplans im Landtag ihre Kritik. Der Plan setzt zwar verbal auf Spezialisierung und Konzentration, bleibt in der Umsetzung aber zu wenig ambitioniert.

26.10.2026

67. Landesparteitag der FDP-Saar „Wir treten an, um es besser zu machen!“

Am Samstag (24.10.) wurden auf dem Sportcampus in Saarbrücken die Weichen für den Landtagswahlkampf 2027 der Saar FDP gestellt. Mehr als hundert Delegierte des 67. Landesparteitag der FDP-Saar verabschiedeten ein liberales „Regierungsprogramm“ und wählten auch zwei neue Mitglieder in den Landesvorstand.

21.10.2026

Krankenhausplan ist zu zaghaft – das Land drückt sich vor seiner eigenen Verantwortung

Die FDP Saar kritisiert den neuen Krankenhausplan 2027–2035 als nicht ambitioniert genug. Der Plan benennt zwar Konzentration, Spezialisierung und den Abbau von Doppelstrukturen als Ziel, bleibt bei der konkreten Umsetzung aber inkonsequent.

16.10.2026

Minister Barke will von eigenen Versäumnissen ablenken

Der saarländische Wirtschaftsminister wird plötzlich zum Fürsprecher von hiesigen Unternehmen und Verbrauchern und pocht auf Entlastungen. Jürgen Barke nimmt aber nur Bund und Europäische Union in die Pflicht. Dabei stellt sich eine naheliegende Frage: Was hat seine eigene Landesregierung getan, um die wirtschaftliche Lage im Saarland zu verbessern? Nicht viel, wie etwa die Ansiedlungsbilanz der letzten Jahre zeigt.

03.10.2026

Steuerzahlerbund kritisiert Schilderwahnsinn – FDP sieht aber noch weitere ungeklärte Ausgaben

Das Saarland hat es mal wieder auf einen bundesweiten Spitzenplatz gebracht. Im ‚Schwarzbuch‘ des Bundes der Steuerzahler wird die geplanten Neubeschilderung der saarländischen Radwege genüsslich zerpflückt

01.10.2026

Oberstufenreform: Richtige Richtung, aber Leistung braucht klare Regeln

Die FDP Saar begrüßt zentrale Elemente der geplanten Oberstufe. Drei Leistungskurse ermöglichen mehr fachliche Tiefe. Auch die Aufwertung von Informatik, verbindlicher Politikunterricht in Klasse 11, mehr Geschichte und Vertiefungsunterricht in Kernfächern und Naturwissenschaften sind richtige Schritte.

01.10.2026

FDP sieht Defizite bei CISPA-Aufsicht auch bei Landesregierung

Die Vorgänge rund um das CISPA werfen inzwischen auch Fragen zur Funktionsfähigkeit der Aufsicht auf – und damit an die Landesregierung.