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Die Besetzung des Platzes an der Spitze der Landesmedienanstalt ist ein klassisches Beispiel für die – mit Verlaub – Selbstbedienungsmentalität der jeweiligen Landesregierungen. Das aktuelle Vorgehen der SPD-Alleinregierung, via Novellierung des Landesmediengesetzes die Wiederwahl der christdemokratischen Amtsinhaberin zu verhindern, ist nichts anderes als kalte Rache an der ehemaligen Regierungspartei.

Die FDP Saar kritisiert die Pläne der Bundesregierung, neue Schulden für Infrastrukturmaßnahmen in großem Umfang zweckentfremdet einzusetzen, scharf.

Natürlich ist es immer schade, wenn ein Kulturort schließt. Dennoch hat das Saarländische Staatstheater mit der Schließung seiner kleinsten Spielstätte, der sparte4, eine nachvollziehbare wirtschaftliche Entscheidung getroffen. Die Räumlichkeiten der sparte4 waren gemietet, aber der Vermieter wollte die notwendigen Renovierungen nicht durchführen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, unterstützt grundsätzlich die Forderung von Landrat Udo Recktenwald nach einer langfristigen Sicherung der stationären Krankenhausversorgung im nördlichen Saarland. Zugleich weist Isringhaus darauf hin, dass die aktuelle Kritik an der Marienhaus-Gruppe am falschen Adressaten ansetzt.

„Die aktuelle Debatte um die Solarförderung zeigt vor allem eines: Das Handwerk braucht endlich verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Unsicherheiten. Wenn Förderprogramme abrupt verändert oder in Frage gestellt werden, trifft das vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe, die sich in den vergangenen Jahren auf den Ausbau der Photovoltaik spezialisiert haben.“

Die FDP Saar kritisiert die aktuelle Ausgestaltung der Schulbuch- und Medienausleihe im Saarland und fordert erneut eine klare bildungspolitische Strategie für den Einsatz analoger und digitaler Lernmittel.

Die FDP Saar kritisiert die beschlossene Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat entschieden, die Vergütung zum 1. April um 4,5 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig die Strukturzuschläge zu erhöhen.

Der Skandal rund um die Neunkircher NVG zeigt nicht nur persönliches Versagen etlicher Akteure, sondern auch eine strukturelle Krise kommunaler Aufsichtsgremien. Ganz direkt formuliert: Was nützt ein Aufsichtsrat, wenn er seine Aufsicht vernachlässigt oder erst gar nicht wahr nimmt?

In einem Grenzland wie dem Saarland werden nationale Alleingänge besonders deutlich: Wer in Remich über die Grenzbrücke fährt, erlebt, dass die Benzin- und Dieselpreise in Luxemburg zwischen 40 und 50 Cent unter denen in Deutschland liegen – beim gleichen Mineralölkonzern. Als FDP Saar fragen wir uns, was auf den 20 Kilometern zwischen einer Tankstelle in Mettlach und ihrem Pendant in Remich geschieht?

Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) hat mit ihrer neuesten Ankündigungen echten Sinn für Humor bewiesen. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als ihre Ankündigung, den ÖPNV zur „echten Alternative“ zum Auto zu machen. Man kann förmlich das Gelächter aus allen ländlichen ‚Bushäuschen‘ hören.