Meldungen

Mit Erstaunen nimmt die FDP-Saar die Äußerung von Gesundheitsstaatssekretär Kolling zur Kenntnis, der eine zu großzügige Verordnung von medizinischem Cannabis durch saarländische Ärzte anprangert. Wir bezweifeln, dass seine Zivildienstzeit in der Fachklinik St. Hedwig ihm den notwendigen medizinischen Background vermittelt hat, um ihn in die Lage zu versetzen, medizinische Indikationen ohne Kenntnis...

Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen...

Die FDP-Saar stellt mit großem Unverständnis fest, dass mit der aktuellen FSJ-Thematik sich wieder einmal zeigt, wie unprofessionell und teilweise konfus die Geschäfte beim LSVS und den damit in Zusammenhang stehenden Organisationen geführt werden. Wie kann eine zu 90% vom Bund geförderte Stelle so unüberlegt aufgekündigt werden? Der sportpolitische Sprecher Joachim Geiger fordert eine sofortige Korrektur dieses Sachverhaltes.

„Die voreilige und unverhältnismäßige Kündigung der Betreuerin des FSJ-Programms und die damit verbundene Gefährdung dieses großartigen Projektes ist ein weiteres Mosaiksteinchen im Bild der LSVS-Affäre, das beim Bürger Politikverdrossenheit fördert und den Eindruck von umfassender Inkompetenz....

Die FDP Saar kritisiert die Haltung der CDU zur Abschaffung des achtjährigen Abiturs G8 und fordert mehr Autonomie für die Schulen, um eine echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern zu bieten.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez:

„Die Blockadehaltung der CDU beim Thema G9 ist kontraproduktiv....

Die FDP Saar fordert vor dem Hintergrund der von der Gewerkschaft Verdi prognostizierten Personalnot eine bessere Besoldung von Erziehern im Saarland. Die vom Bund versprochenen zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Qualität der Kitas greifen aus Sicht der Saar FDP zu kurz, da sie bis 2022 befristet sind und die Kommunen nach Ablauf der Frist eventuell wieder alleine mit der Finanzierung dastehen könnten. Das wird sie davon abhalten, mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen, weil das Geld in den Kommunen fehlt, zumal bereits heute saarländische Erzieher aus an...

Die FDP Saar kritisiert die Entscheidung der Genehmigung des sachlichen Teilflächennutzungsplans der Stadt Wadern, durch die im Historischen Wald des Staatswalds auf dem Areal Wenzelstein im Löstertal vier Windräder gebaut werden könnten....

Luksic: „Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für das Land in der neuen Förderperiode weniger geben. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gibt es keine Chance auf eine Realisierung. Mehr Lärmschutz rund um den Staden und eine Aufwertung des Osthafens sind städtebaulich sinnvoll und realistischer als ein kostenmäßig unkalkulierbares Tunnelprojekt.

Der zaghafte Aufwärtstrend im Tourismus könnte durch die Einführung neuer Abgabenlasten jäh gestoppt werden“, so Angelika Hießerich-Peter, tourismuspolitische Sprecherin der FDP Saar. In der aktuellen Phase über die Einführung von Tourismusabgabe und Tourismusbeiträgen nachzudenken, hält Hießerich-Peter für ein fatales Zeichen.

Luksic fordert die Landesregierung weiterhin auf, sich für eine Bahnverbindung nach Luxemburg einzusetzen:

„Eine Verbindung nach Luxemburg wäre fundamental für unser Land. Die Landesregierung muss sich in dieser Sache dringend bei den Partnern auf französischer und luxemburgischer Seite engagieren, ...

Die FDP Saar kritisiert scharf den Plan der Landesregierung, Gesundheitsministerin Bachmann den Vorsitz des Aufsichtsrats von Saartoto zu übertragen.

Aus Sicht der FDP ist die Entscheidung der Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. In die letzte Amtszeit als Aufsichtsratsvorsitzende von Ministerin Bachmann fielen Entscheidungen wie die Einrichtungen des Verstärkungsfonds des LSVS, bei denen...