Meldungen

Die FDP Saar begrüßt in einer Stellungnahme den Bericht der Landesregierung zum Bürokratieabbau in Teilen ausdrücklich. Besonders positiv bewertet die Partei die Verschlankung der Bauordnung sowie die Anhebung von Vergabegrenzen. Beides sei ein wichtiger Schritt hin zu weniger Verwaltungsaufwand und einer dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung, erklärte die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den Krankenhäusern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krankenhauskrise abzufedern.

Die FDP Saar fordert erneut mit Nachdruck gezielte Investitionen in die saarländischen Förderschulen. Diese Schulform ist für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf der richtige Ort.

Die FDP Saar kritisiert die Weigerung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dem Bundestag den vollständigen Bericht zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie vorzulegen.

Ab August 2026 gilt für alle Erstklässler der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Aus Sicht der Freien Demokraten Saar bietet sich damit die Chance, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar zu verbessern und die Bildungsangebote an den Grundschulen zukunftsfest weiterzuentwickeln. „Der Rechtsanspruch ist zunächst nur ein Signal. Aus ihm müssen echte Verbesserungen entwickelt werden“, so Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar.

Die FDP Saar spricht sich für den vollständigen Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der Trägerstruktur der SHG-Kliniken GmbH aus. Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen die Deutsche Rentenversicherung Saarland (DRV), die Bundesknappschaft (BKN) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erheblichen Einfluss in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung – ohne über die Haftung für ihre Stammeinlage hinaus in der Verantwortung zu stehen.

Die Saarbrücker-Zeitung (Ausgabe Regionalverband) hat aktuell die Finger in eine bekannte Wunde gelegt: In den großstädtisch geprägten Teilen des Saarlandes werden die mangelnden Deutschkenntnisse zahlreicher Grundschüler zu einem immer größeren Problem.

Am Montagmorgen konnte man lesen, dass die saarländische Regierung endlich wach geworden ist. Wirtschaftsminister Barke hat dem bisherigen Kurs der SPD,

Zu den aktuellen Forderungen des DGB Saar nach einem sechsjährigen Stopp der Mieterhöhungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar, Ivo Sonntag:

Nach der jüngsten Vergaberunde der Exzellenzinitiative der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), in der das Saarland erneut leer ausgegangen ist, fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, sich intensiver um die wissenschaftliche Reputation des Saarlandes zu kümmern.