Meldungen

Die FDP Saar kritisiert die offenbar geplante Errichtung einer Fachabteilung für Neurochirurgie am Standort Sulzbach scharf.

Man kann Manfred Weber (CSU/EVP) immerhin zugestehen, dass er sich bemüht hat. Er wollte das „Aus“ vom „Verbrenner-Aus“. Medial hat er das scheinbar erreicht, mit der Entscheidung der EU-Kommission, den CO2 Ausstoß bis 2035 für Pkw nur um 90 Prozent zu senken. Damit können Hybride, Range-Extender und für Bio-Kraftstoff geeignete Verbrennungsmotoren als Neuwagen zugelassen werden. Die unideologischen Chinesen waren schneller und sind noch vor der EU auf Hybride und Range-Extender umgeschwenkt.

Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein. So altbacken wie dieses Bonmot ist die saarländische Kulturpolitik. Der viel gepriesene Kulturgipfel am Montag zeigte nicht auf, was eine engagierte Kulturpolitik machen könnte, sondern nur das, was die uninspirierte Kulturpolitik von Christine Streicher-Clivot (SPD), Ministerin für Bildung und Kultur, eher verwaltet als gestaltet.

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht unter Druck. Selbst bekennend Linke und linke Medien wie der SPIEGEL bescheinigen dem ÖRR eine Schlagseite hin zum rot-grünen Meinungsspektrum und einen fatalen Umgang mit liberal-konservativen Journalisten. Ganz zu schweigen von einem gebührenfinanzierten Verwaltungswasserkopf in acht bzw. neun Sendeanstalten. Und was tut das SR-Fernsehen in dieser kritischen Phase? Es bastelt sich seine eigene politische Realität.

Bei der Turbo-Selbstdemontage der schwarz-roten Koalition rund um das pseudo-Rentenpaket wurde eine Frage noch nicht gestellt. Als FDP-Saar fragen wir jetzt: Wie stehen die saarländischen CDU-Abgeordneten Roland Theis und Philip Hoffmann zu diesem Gesetzesvorschlag? Wie ist die Haltung der beiden saarländischen Christdemokraten zur jungen Gruppe? Wir vermissen Antworten.

Das seit zwölf Jahren von der SPD geführte Kulturministerium würde an dieser Stelle heftig protestieren: Immerhin habe das Saarland mit der Völklinger Hütte doch einen Leuchtturm der Kultur! Aus Sicht der FDP Saar geht der riesige Erfolg der Weltkulturerbe-Stätte nicht auf die Politik, sondern auf zwei sehr unterschiedliche, aber erfolgreiche Direktoren zurück. Die jeweiligen SPD-Kulturminister hatten und haben damit nichts zu tun. Der Erfolg kam trotz und nicht wegen der SPD-Hegemonie. Das Ministerium ist in den Augen vieler Kulturschaffender vor allem ein Bremsklotz.

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Zahl der Medizinstudienplätze im Saarland erhöhen zu wollen.

Die FDP Saar übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung, die saarländischen Verwaltung um nahezu 650 zusätzliche Stellen und mehr als 80 Millionen Euro auszubauen. Nach Ansicht der Liberalen zeigt dieser Schritt, dass die allein regierende SPD weiterhin auf Bürokratie statt auf dringend notwendige Reformen setzt.

Die Idee der Multifunktionsministerin Berg (SPD) das Saarland mit der Brechstange zum Fahrradland machen zu wollen, lässt sich rational nicht erklären. Den Radverkehr bis 2030 verdreifachen zu wollen, wie Berg der Presse erklärte, hieße den Anteil am Modalmix von drei auf zehn Prozent zu steigern. Dafür dürften sich Planer und Tiefbaufirmen auf Jahre mit nichts anderem befassen als mit dem Bau von Radwegen…

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei der Festveranstaltung zum 80-jährigen Bestehen der Ärztekammer des Saarlandes, die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen zu wollen.