Meldungen

17.09.2026

Streichung der Berichtspflicht: Mehr Kettensäge wagen

Die Meldung, dass die Landesregierung die Berichtspflicht von Betrieben weitgehend abschaffen will, wird von der FDP Saar umfassend begrüßt. Auch in den Fluren der Landesministerien ist es endlich angekommen, dass die überhandnehmende Anforderung von Berichten den Betrieben mehr schadet als es der Statistik nutzt.

17.09.2026

Ministerin Reiche und die Mehrwertsteuersenkung: Leider nur eine halbe Lösung

Die Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffen wird auch von der FDP Saar als erste Maßnahme begrüßt, die zunehmende Explosion der Kraftstoffpreise abzuschwächen. Diese Steuersenkung kommt natürlich den Endverbrauchern zugute.

Angelika Hießerich-Peter, die Landesvorsitzende der FDP Saar, weist aber auf einen erheblichen Mangel dieses ‚Spar-Modells‘ hin:

11.09.2026

FDP Saar: Ziel muss ein starkes Krankenhaus für Saarlouis sein!

Zur angekündigten Neuordnung der Krankenhausversorgung in Saarlouis erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar:
„Die Geburt eines Kindes ist für Eltern einer der bewegendsten Momente ihres Lebens.

10.09.2026

FDP Saar: Rehlingers Pflegedeckel ist ungedeckte Wahlkampf-Populistik

Die FDP Saar kritisiert den Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, den Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz auf 1.500 Euro zu begrenzen.
„Pflegebedürftige müssen dringend entlastet werden.

08.09.2026

FDP Saar: PISA-Schock ist Bilanz jahrelanger SPD-Bildungspolitik – Streichert-Clivot muss endlich liefern statt beschönigen

Zu den PISA-Ergebnissen 2025 erklärt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar:
„Ein Drittel unserer Jugendlichen kann nicht richtig rechnen oder lesen. Ein Viertel scheitert an naturwissenschaftlichen Basiskompetenzen. Das ist kein Naturereignis.

04.09.2026

SVE-Ausbau: Land muss jetzt Verantwortung übernehmen

Der geplante Ausbau der Ursapharm-Arena zeigt, wie schnell bedeutende Investitionsprojekte im Saarland zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten ins Stocken geraten können. Die SV Elversberg will ihre Stadionkapazität von rund 10.000 auf 15.500 Plätze erweitern.

02.09.2026

Klingbeils Zwei-Klassen-Belegschaft: FDP Saar kritisiert Ungleichbehandlung scharf

Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit nur noch in tarifgebundenen Betrieben von Sozialabgaben zu befreien, erklärt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar:
„Wer sonntags arbeitet, leistet dieselbe Arbeit – egal ob mit oder ohne Tarifvertrag. Klingbeil spaltet die Belegschaft künstlich in zwei Klassen.

01.09.2026

FDP Saar: Das saarländische Bildungsministerium verspielt die Zukunft der jungen Generation

Die Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit alarmieren die FDP Saar. Seit August 2022 ist die Zahl arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren im Saarland um 37,6 Prozent gestiegen.

31.08.2026

FDP behauptet sich in der Regionalversammlung – Hießerich-Peter wirbt für Zusammenarbeit der demokratischen Mitte

Bei der Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken hat die FDP 4,94 Prozent der Stimmen und zwei Mandate erreicht. Neben Spitzenkandidat Roland König wird Alexander Heinz die FDP vertreten. Damit bleiben die Freien Demokraten in Fraktionsstärke in der Regionalversammlung präsent.

28.08.2026

FDP Saar: Regionalverband muss SHG neu aufstellen

Die FDP Saar begrüßt die Entscheidung des Regionalverbandes Saarbrücken, die Anteile der Deutschen Rentenversicherung an der Saarland-Heilstätten GmbH zu übernehmen. Mit künftig mehr als 86 Prozent der Anteile übernimmt der Regionalverband eine klare Mehrheitsverantwortung für die SHG. Diese neue Eigentümerstruktur muss sich jetzt auch in einer neuen Governance und in den Aufsichtsgremien widerspiegeln.