Meldungen

Während sich SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im SZ-Sommerinterview als die große und vor allem erfolgreiche Macherin gibt, sagen die neuesten Arbeitslosenzahlen aus dem Saarland, quasi am selben Tag, etwas ganz anderes.

Die FDP-Saar steht für selbstverständliche Frauenrechte. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung der Abtreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten. Insofern können wir den Entschließungsantrag der SPD im Landtag, der eine fraktionsübergreifende Gesetzesvorlage im Bundestag zu diesem Thema befürwortet, nur unterstützen. Dass die AfD mit ihrem ultrakonservativen Weltbild da nicht mit macht, war zu erwarten, aber dass aus den Reihen der CDU ausgerechnet eine Frau andere Frauen vor den Kopf stößt, überrascht dann doch.

Für die FDP-Saar steht schon länger fest: Umwelt- und Verkehrsministerin Berg (SPD) hat sich mit Leib und Seele dem Kulturkampf gegen das Auto verschrieben. Eine „Mobilitätsstudie“ scheint ihr die Munition dafür zu liefern.

„Keine Denkverbote“ fordert SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger, wenn es um den Griff in die Tasche der Bürger geht. Wenn der SPD nichts mehr einfällt, fordert sie Steuererhöhungen…

Wenn das Land klare Ziele setzt und Kommunen sowie Trägern die Mittel pauschal zuweist, kommen Projekte schneller, günstiger und bedarfsgerechter voran. Es ist Zeit, die Förderpraxis zu entrümpeln.

Wir Freie Demokraten sagen klar: Ehrenamt muss freiwillig bleiben. Wer jahrzehntelang seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt, Entscheidungsfreiheit und Unterstützung – nicht neue Zwangsmaßnahmen.

FDP Saar fordert nach den Vorgängen in Neunkirchen die flächendeckende Prüfung öffentlicher Unternehmen und klare Compliance-Regeln

Die CDU hat bei ihrer Klausurtagung in Merzig erneut eine bessere Bahnanbindung des Saarlandes gefordert. Die FDP-Saar begrüßt, dass die CDU das Thema endlich entdeckt hat – kritisiert aber, dass sie seit Jahrzehnten Teil des Problems ist.

Angesichts der Diskussion über den Einsatz von Palantir bei der Polizei des Saarland drängt die FDP Saar auf eine konsequente Stärkung europäischer IT-Souveränität. Generalsekretär Hanno Thewes betonte: „Europa muss eigene IT-Infrastrukturen und Softwaresysteme entwickeln, die nicht von außerhalb kontrolliert werden können.“

Die FDP Saar bezeichnet die Entlassung von Bahnchef Richard Lutz als längst überfällig, kritisiert jedoch den Ablauf scharf. „Die Bundesregierung schafft es, einen Bahnchef mitten in der Krise zu entlassen – ohne einen klaren Plan für die Nachfolge. So kann man einen Konzern nicht stabil führen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Saar, Tobias Kuhn.