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Die saarländische FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter warnt davor, dass den Bundesländern künftig der direkte Zugriff auf EU-Fördermittel entzogen werden könnte.

Stellt Euch vor, es ist Tag der deutschen Einheit und keiner kommt hin… leider kein Sponti-Spruch, sondern bald Realität. Die Landeshauptstadt Saarbrücken bereitet sich auf den „Tag der deutschen Einheit“ am 3.Oktober vor, mit Festprogramm, Festmeile und Festrede. Sogar der Bahnhof hat, hier und da, neue Farbe bekommen und was passiert?

Die gestern in Berlin vorgestellte „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ macht deutlich, woran es in Deutschland vielerorts krankt: zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo, kaum digitale Standards.

Die FDP Saar zeigt sich zutiefst besorgt über die Auswirkungen der anhaltenden Führungskrise an den SHG-Kliniken Völklingen auf die medizinische Versorgung im Eurodistrict SaarMoselle. Besonders alarmierend: Ausgerechnet der Regionalverband Saarbrücken, der als Träger und Partner des Eurodistricts für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsteht, gefährdet mit seiner passiven Haltung im Aufsichtsrat der SHG-Kliniken die Versorgung französischer Patienten in Notfallsituationen.

Die FDP Saar bewertet die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Bundesklinikatlas einzustellen, als längst überfälligen Schritt und begrüßt die Rückbesinnung auf praxistaugliche, etablierte Instrumente wie das Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Zugleich fordert die FDP Saar eine strukturelle Erhöhung des Landesbasisfallwertes, um die wirtschaftliche Zukunft der saarländischen Krankenhäuser sicherzustellen.

Die FDP-Saar setzt sich für den zügigen Neubau einer Bahnverbindung zwischen Merzig und Luxemburg ein. Ziel ist der Lückenschluss im Schienennetz zur besseren Anbindung des Saarlands an Luxemburg und den gesamten Benelux-Raum.

Die FDP Saar zeigt sich entsetzt über die Entscheidung, Oliver Adolph lediglich aus der Verantwortung für die SHG-Klinik Völklingen zu nehmen, ihn aber weiterhin als Geschäftsführer der SHG-Kliniken GmbH im Amt zu belassen.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Saar erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD und CDU im Saarland. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einer „großen Koalition des Schweigens“, die dem Gesundheitswesen schade.

Christian Brill, handwerkspolitischer Sprecher der FDP Saar, zur aktuellen KOFA-Studie über wachsenden Unterstützungsbedarf bei leistungsschwächeren Auszubildenden:

Die Vorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, wurde am Wochenende auf der Jahresdelegierten-Konferenz des Bundesverbandes „Liberaler Mittelstand“ einstimmig als Vorsitzende des Verbandes bestätigt.