Meldungen

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom mehr als in jedem anderen Land in Europa, ohne dass der CO2-Ausstoß spürbar gesunken wäre. Alleine die EEG-Umlage beträgt 23,2 Prozent des Strompreises. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung. Die energieintensive Produktion im Saarland wird durch diesen Kurs gefährdet. Nicht nur Branchen wie die Stahl- oder metallverarbeitende Industrie würde durch die Fortführung dieser Politik gefährdet, sondern beispielsweise auch die Hersteller...

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar und Gesundheitsexperte Dr.Helmut Isringhaus erklärt: „Die Widerspruchslösung ist eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechts und verkehrt die freie Entscheidung, Organe zu spenden, ins Gegenteil. Auch der große Handlungsbedarf bei der Organspende rechtfertigt keinen Eingriff in die Grundrechte...

Die explosionsartige Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Saarland entgegen dem Bundestrend ist völlig inakzeptabel, wir brauchen hier dringend eine Trendwende. Einbrüche haben gravierende psychische und finanzielle Folgen für die Betroffenen. Die FDP möchte, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Wir wollen mehr Transparenz und Wachsamkeit durch ein Einbruchs-Radar. Im Internet oder auch auf einer App sollen die stattgefundenen Einbrüche zeitnah unter Beachtung des Schutzes der Daten der Betroffenen dokumentiert werden. Ein solches Radar existiert in vielen Polizeibezirken in Deutschland, darunter flächendeckend in NRW....

Die Digitalisierung bietet unserem Land hervorragende Möglichkeiten, den Strukturwandel zu bewältigen und sich zukunftsfähig aufzustellen, wozu es Investitionen in die Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot bedarf, um Forschung und Wirtschaft im Saarland anzusiedeln. Institute wie CISPA oder das DFKI sind hierbei wichtige Leuchttürme. Die Landesregierung muss schnellstmöglich ein ganzheitliches Digitalisierungskonzept des Landes erarbeiten,...

Die FDP Saar dankt dem Leiter des CISPA-Instituts in Saarbrücken Prof. Michael Backes für seine Vorschläge, wie man das Saarland zu einem IT-Hotspot machen kann, und fordert die Landesregierung auf, diese Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Besonders fordern die Freien Demokraten die möglichst schnelle Einführung des Schulfachs Computing im Saarland....

Die Große Koalition verliert sich immer öfter in Ankündigungen, die sie dann nicht halten kann. Eine zügige Kommunalreform wäre dringend wichtig, gerade angesichts der finanziellen Handlungsfähigkeit kleiner Kommunen. CDU und SPD wirken zunehmend kraftlos, gemeinsam Ziele zu erreichen. Eine Zusammenarbeit innerhalb der Koalition findet nicht mehr statt. Wir sehen in vielen Bereichen einen riesigen Reformbedarf, der immer weiter vor sich hergeschoben wird, auch um die eigenen Parteifunktionäre nicht zu verärgern. CDU und SPD müssen endlich wieder zurück zur Sacharbeit kommen, um das Saarland zukunftsfähig aufzustellen....

"Die Bundesregierung unterschätzt offensichtlich die Möglichkeiten einer Bahnlinie zwischen Süddeutschland, dem Elsass und dem Saarland, obwohl die Strecke von der EU als Missing Link im europäischen Streckennetz erfasst wurde und zu den 15 potentiell rentabelsten Strecken eingeordnet wurde. Es bestehen daher große Chancen, Fördergelder der EU zu bekommen. Trotz Aachener Vertrag und deutsch-französischen Parlamentsabkommen passiert im Alltag nichts .Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region...

Für viele Schüler und Auszubildende ist der ÖPNV im Saarland zu teuer. Die Preise der Monatskarten sind für viele eine echte Belastung. Deshalb wollen wir ein Schüler-ÖPNV-Ticket für einen Euro pro Tag, wie es bereits in Hessen existiert. Aber auch für alle anderen Nutzer muss das Tarifsystem einfacher und attraktiver gemacht werden...

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wurde am Dienstag (19. März 2019) als eines von drei ständigen Mitglieder von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in die deutsch-französische Parlamentarierversammlung berufen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zu verantworten, dass der 5G Ausbau viel zu langsam voran geht. Die Aussagen des Digitalbeauftragten Ammar Alkassar kann ich nur unterstützen. Das Saarland sollte sich schnellstmöglich als Modellregion bewerben, das Saarland muss 5G schnell vorantreiben. Der schnelle Mobilfunkstandard 5G ist unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft in den kommenden Jahren und den bevorstehenden Strukturwandel. Die Vorschläge der Kohlekommission haben gezeigt, dass sich das Saarland schnellstens Zukunftsinnovationen hinwenden sollte, um den Kohleausstieg verkraften zu können...