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Nach dem Stopp der Campus-Erweiterung durch das Oberverwaltungsgericht fordert die FDP Saar ein sofortiges Eingreifen der Landesregierung. Die Liberalen fordern, dass das Saarland die Planungsführung übernimmt und die Erweiterung der Universität des Saarlandes als „Projekt von überragendem Landesinteresse“ einstuft.

Die FDP Saar begrüßt den geplanten privat finanzierten Start-up-Park in St. Ingbert als deutliches Signal unternehmerischer Zukunftskraft im Saarland. FDP-Generalsekretär Hanno Thewes erklärt: „Privat vor Staat – das gilt besonders für die Gründer- und Innovationsförderung. Der Staat ist weder ein guter Unternehmer noch ein guter Bauherr. Wenn private Investoren Innovationsräume schaffen, muss sich der Staat zurücknehmen.“

Mit Fassungslosigkeit reagiert die FDP Saar auf die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) im SZ-Interview. Dort behauptet der Minister, das Land könne die gesetzlich vorgeschriebene Finanzierung der Investitionskosten für Pflegeheime nicht übernehmen

Die FDP Saar unterstützt den Kurs der Bundesregierung zur Modernisierung der Fahrausbildung. Digitalisierung, Bürokratieabbau und flexiblere Ausbildungswege sind zentrale Bausteine einer modernen, bürgernahen Verkehrspolitik.

Im Saarland verschärft sich die Bildungskrise weiter. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss und die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften sinken auf ein alarmierendes Niveau.

Die Bundesregierung hat mit der sogenannten Aktivrente ein Modell beschlossen, das älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 2026 ermöglicht, nach dem Eintritt in die Rente bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuzuverdienen. Klingt zunächst gut, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als krasse Benachteiligung der Selbstständigen. Die Aktivrente gilt nämlich nur für Angestellte, nicht für Selbstständige oder Unternehmerinnen und Unternehmer, die im Ruhestand weiter tätig sind. Für die FDP ist das völlig inakzeptabel!

Mit dem „Krankenhausreformanpassungsgesetz” (KHAG) macht die Bundesregierung die Rolle rückwärts: Der bislang zugesagte Inflationsausgleich wird faktisch ausgehebelt. Statt eines vollen Ausgleichs wird der Orientierungswert neu definiert und nur noch als Veränderungswert verhandelt – unter Anrechnung „bereits anderweitig finanzierter Kosten”.

Als FDP-Saar können wir feststellen, dass immerhin einige saarländische Sozialdemokraten noch wissen, wie ein moralischer Kompass funktioniert. Was man beim Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) stark in Zweifel ziehen muss. Für Aumann ist der NVG-Skandal vorbei, es sei ja „Ruhe eingekehrt“ und somit könne er sein Amt als Aufsichtsratschef der öffentlichen Verkehrsgesellschaft nun wieder aufnehmen.

FDP-Saar fordert Aufklärung über Kosten des Wolfspeed-Rückzugs – Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz soll Transparenz bringen -
Nachdem sich das Unternehmen Wolfspeed ganz offensichtlich aus dem Saarland zurückgezogen hat, will die FDP-Saar nun von der Landesregierung wissen, welche Belastungen für das Land im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Vorbereitung der Ansiedlungsfläche und dem aufwändigen Abriss des ehemaligen Kraftwerks Ensdorf entstanden sind.

In diesen Tag muss Anke Rehlinger Farbe bekennen: Ist sie in erster Linie Ministerpräsidentin des Saarlandes oder doch mehr stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD? Angesichts des sogenannten Autogipfels von Bundeskanzler Merz (CDU) stellt sich die FDP-Saar die Frage, wie hält es Frau Rehlinger mit dem unsäglichen Verbrennerverbot der EU?