Von der Leyen stellt EU-Haushaltsreform vor – FDP-Saar warnt vor Mittelkürzungen für Länder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitreichende Reformvorschläge für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 vorgestellt. Im Zentrum der Pläne steht die Zusammenlegung der bisher größten Ausgabenblöcke – der Agrar- und Regionalförderung – in einen neuen gemeinsamen Fonds, über dessen Verteilung die Regierungen der Mitgliedsstaaten entscheiden.

Die saarländische FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter warnt davor, dass den Bundesländern künftig der direkte Zugriff auf EU-Fördermittel entzogen werden könnte. „Wenn die Vergabe der Gelder nur noch auf Bundesebene erfolgt, verlieren die Länder massiv an Einfluss auf regionale Projekte“, so Hießerich-Peter.

Die FDP-Saar fordert die saarländische Landesregierung daher auf, frühzeitig gegenüber der Bundesregierung klarzustellen, dass die Mitbestimmung der Länder bei der Verwendung europäischer Mittel gewahrt bleiben muss.