FDP Saar begrüßt angekündigtes Aus für Bundesklinikatlas und fordert dauerhafte Erhöhung des Landesbasisfallwertes zur Sicherung der Krankenhausversorgung im Saarland

Die FDP Saar bewertet die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Bundesklinikatlas einzustellen, als längst überfälligen Schritt und begrüßt die Rückbesinnung auf praxistaugliche, etablierte Instrumente wie das Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Zugleich fordert die FDP Saar eine strukturelle Erhöhung des Landesbasisfallwertes, um die wirtschaftliche Zukunft der saarländischen Krankenhäuser sicherzustellen.

„Der Bundesklinikatlas war von Beginn an ein bürokratisches Prestigeprojekt mit zweifelhaftem Nutzen“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Statt Doppeltstrukturen zu schaffen und Millionenbeträge aus der gesetzlichen Krankenversicherung in ineffiziente Datensysteme zu stecken, muss der Fokus auf einer echten Verbesserung der Patientenversorgung liegen.“

Reform mit Realitätssinn – Landesbasisfallwert anpassen

Vor dem Hintergrund der laufenden Krankenhausreform weist die FDP Saar erneut auf die finanziellen Engpässe der saarländischen Kliniken hin. „Die einseitige Fokussierung auf Strukturveränderungen verkennt die Notwendigkeit auskömmlicher Finanzierung. Eine kurzfristige Liquiditätshilfe allein reicht nicht aus – die dauerhaft realitätsferne Bemessung des Landesbasisfallwertes bedroht die Existenz selbst bedarfsnotwendiger Kliniken“, so Isringhaus.

Die FDP Saar fordert daher:

1. Den Stopp ineffizienter Doppelstrukturen wie dem Bundesklinikatlas und die Konzentration auf funktionierende, bereits etablierte Informationssysteme wie das DKG-Krankenhausverzeichnis.
2. Die dauerhafte, inflationsbereinigte Anhebung des Landesbasisfallwertes im Saarland, um die finanzielle Überlebensfähigkeit aller Kliniken im Land zu sichern – unabhängig davon, ob es sich um öffentliche, frei-gemeinnützige oder private Träger handelt und ob ein Träger wie im Falle des Winterbergkrankenhauses bereit ist, Defizite durch Zuschüsse auszugleichen oder nicht.
3. Echte Planungssicherheit für die saarländischen Krankenhäuser, indem Regelungen bei der Reform praktikabel gestaltet und langfristig finanziell unterlegt werden.

„Wir brauchen keine Reform um der Reform willen. Was wir brauchen, ist eine qualitativ hochwertige und finanziell tragfähige Krankenhauslandschaft, die Versorgungssicherheit garantiert und gleichzeitig wirtschaftlich überlebensfähig bleibt – im Interesse der Patienten, der Beschäftigten und der Gesellschaft“, so Isringhaus abschließend.