FDP-Saar kritisiert "Mauer des Schweigens" in der Gesundheitspolitik

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Saar erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD und CDU im Saarland. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einer „großen Koalition des Schweigens“, die dem Gesundheitswesen schade.

Anlass der Kritik sind die aktuellen Entwicklungen rund um die SHG-Kliniken, über die im Gesundheitsausschuss des Regionalverbandes beraten wurde. Trotz der Brisanz der Vorwürfe – darunter zahlreiche Kündigungen im Ärzte- und Pflegebereich – blieb eine offizielle Stellungnahme seitens des Ausschusses aus. Auch Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) schweigt weiterhin zu den Vorgängen.

„Die massenhaften Kündigungen deuten klar auf ein Führungsproblem hin“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Saar. „Doch anstatt sich dieser Verantwortung zu stellen, verstecken sich die Verantwortlichen hinter parteipolitischem Schweigen.“

Hießerich-Peter sieht strukturelle Defizite: „Es herrscht Intransparenz und parteipolitische Dominanz. In den Aufsichtsräten fehlt es oft am notwendigen fachlichen Sachverstand – und das ist offenbar politisch gewollt.“

Ein aktuelles Beispiel sei die Besetzung des Aufsichtsrates des Saarbrücker Winterbergkrankenhauses. Die FDP hatte für den ihr zustehenden Sitz einen ausgewiesenen Experten vorgeschlagen. Die Personalie scheiterte jedoch am Widerstand der SPD sowie Enthaltungen der CDU.

„Offenbar ist fachliche Expertise bei CDU und SPD nicht erwünscht“, so Hießerich-Peter weiter.

Auch bei der Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken erkennt die FDP-Landesvorsitzende problematische Verflechtungen. Dort sitzen CDU- und SPD-Politiker in Entscheidungsgremien: So ist die ehemalige Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) als Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Hermann Scharf (CDU), sowie der SPD-Landtags-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon und Tina Jacoby, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Saarbrücken gehören dem Aufsichtsrat an. Geschäftsführer der Klinik ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk.

„Diese enge parteipolitische Verflechtung behindert eine sachgerechte und patientenorientierte Steuerung unseres Gesundheitssystems“, kritisiert Hießerich-Peter.

Die FDP Saar fordert daher eine grundlegende Reform der Krankenhausaufsicht, mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen sowie eine Entpolitisierung der Aufsichtsgremien:
„Zum Wohle der Patientinnen und Patienten müssen diese verkrusteten Strukturen endlich aufgelöst werden“, so Hießerich-Peter abschließend.