Meldungen

Wirtschaftsminister Barke (SPD) stellte am Freitag im Bundesrat die Wasserstoffinitiative des Saarlands vor, womit nach seinen Aussagen die Wettbewerbsfähigkeit des grünen Wasserstoffs, der eine Voraussetzung für grünen Stahl ist, verbessert werden soll. Barke will mit seiner Initiative unnötige regulatorische Bedingungen beseitigen. Dieser Absicht kann die FDP Saar durchaus zustimmen. Die Schwierigkeit ist nur, dass der SPD-Landesregierung dabei ein SPD-Minister in Berlin und eine EU-Kommission mit CO2-Tunnelblick in Brüssel entgegenstehen.

Auf Europas Straßen feiern die Exil-Iraner den Tod des obersten Schlächters. Nichtsdestotrotz trommeln die Linke und die AfD, Teile der Grünen und diverse „Friedens-AG“ nicht gegen die mörderischen Mullahs, sondern sie lassen ihrem Antisemitismus und dem Hass auf die USA freien Lauf.

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, sieht in der geplanten achtjährigen Sanierung der Bundesautobahn A620 einen Offenbarungseid der Verkehrspolitik.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Gudrun Bierbrauer-Haupenthal, bewertet die heute von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vorgestellten Maßnahmen zur frühen Sprachförderung grundsätzlich als begrüßenswertes, aber dennoch überfälliges Eingeständnis des Handlungsdrucks.

Der CDU-Parteitag hat auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung beschlossen. Die FDP Saar hält diesen Beschluss für vorschnell und nicht ausreichend faktenbasiert.

Der Volksmund hat es mal wieder Getroffen: Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein! Der CDU fehlt jeder Wille zu einem echten politischen Aufbruch für unser Land. Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart hat sich aus Sicht der FDP, statt eine echte Reformagenda zur Überwindung der strukturellen Krise zu liefern, in Klein-Klein-Debatten verloren. Gleichzeitig wurden echte Reformvorschläge in Ausschüsse abgeschoben. Was vor allem der Wahlstrategie geschuldet ist. Motto: Vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr keine Unruhe, sprich keine harten Wahrheiten, verbreiten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, warnt eindringlich vor den Plänen des GKV-Spitzenverbandes, die Honorare für psychotherapeutische Leistungen pauschal um zehn Prozent abzusenken.

Die jüngste Diskussion im saarländischen Landtag über die künftige Ausrichtung der Verkehrspolitik hat erneut die Zielrichtung der SPD-Alleinregierung deutlich gemacht.

SVolt hat seine Pläne für eine Batteriefabrik auf dem Linslerfeld schon vor über einem Jahr aufgegeben, was aber die landeseigene Entwicklungsgesellschaft nicht daran gehindert hat, weiter auf das tote Pferd Batteriefabrik zu setzen.

Die FDP Saar zeigt sich irritiert über die Prüfung einer Fastnachts-Fußgruppe durch den Staatsschutz im Zusammenhang mit Schildern mit den Aufschriften „Kalifat, Scharia, Burka“ sowie weiteren Begriffen.