Meldungen

Durch die Entscheidung der Landesregierung, G9 an saarländischen Gymnasien wiedereinzuführen, entstehen den Kreisen als Schulträger erhebliche Kosten. Da das Land durch die Gesetzesänderung jedoch die erheblichen Mehrkosten verursacht, muss es diese nach dem Konnexitätsgesetz ausgleichen.

Die FDP Saar fordert die saarländische Bildungsministerin auf, den Leistungsanspruch und damit auch das Leistungsniveau an den Gymnasien auch unter G9 im Saarland aufrecht zu erhalten.

Angesichts der inhaltsleeren Reaktion aus dem saarländischen Verkehrsministerium fühlt sich der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB und PStS im BMDV) in seiner Kritik bestätigt.

Die Saar-FDP fordert erneut, die Maskenpflicht und Isolationsvorschriften in der Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie im Saarland aufzuheben.

Nach Ansicht der FDP Saar ist es klar, dass die Kreuznacher Diakonie nicht in der Lage ist, vernünftige Zukunftsperspektiven für das Evangelische Stadtkrankenhaus zu entwickeln.

Im Saarland sind erst 123 von 575 Verwaltungsakten digital absolvierbar. Die FDP Saar fordert schnelle Maßnahmen, um hier aufzuholen.

Im zweiten Wahlgang des Abwahlverfahrens konnte die Grüne Beigeordnete Lisa Becker nur wegen der Unterstützung von AfD-Fraktionsmitglied Horlbog ihr Amt behalten. 

Die Ampelkoalition will mit dieser Reform der Krankenhausfinanzierung weg von dem reinen Prinzip der Fallpauschalen, weil dadurch die Behandlungsqualität nicht verbessert worden sei.

Die Saar-FDP fordert, die Maskenpflicht und Isolationsvorschriften in der Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie im Saarland aufzuheben.

Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen die Reichsbürgerbewegung hat Innenminisiterin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorbereitet, der das Dienstrecht für Beamte reformiert. Unter anderem sollen die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erleichtert werden.