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FDP Saar fordert nach den Vorgängen in Neunkirchen die flächendeckende Prüfung öffentlicher Unternehmen und klare Compliance-Regeln

Die CDU hat bei ihrer Klausurtagung in Merzig erneut eine bessere Bahnanbindung des Saarlandes gefordert. Die FDP-Saar begrüßt, dass die CDU das Thema endlich entdeckt hat – kritisiert aber, dass sie seit Jahrzehnten Teil des Problems ist.

Angesichts der Diskussion über den Einsatz von Palantir bei der Polizei des Saarland drängt die FDP Saar auf eine konsequente Stärkung europäischer IT-Souveränität. Generalsekretär Hanno Thewes betonte: „Europa muss eigene IT-Infrastrukturen und Softwaresysteme entwickeln, die nicht von außerhalb kontrolliert werden können.“

Die FDP Saar bezeichnet die Entlassung von Bahnchef Richard Lutz als längst überfällig, kritisiert jedoch den Ablauf scharf. „Die Bundesregierung schafft es, einen Bahnchef mitten in der Krise zu entlassen – ohne einen klaren Plan für die Nachfolge. So kann man einen Konzern nicht stabil führen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Saar, Tobias Kuhn.

Am besten lässt sich die Hundert-Tage-Bilanz der Regierung Merz mit Shakespeares Komödie „Much Ado About Nothing“ (Viel Lärm um Nichts) beschreiben.
Für die FDP-Saar besteht die Merz-Bilanz vor allem aus propagandistischem Getrommel und viel heißer Luft.

Angesichts der anhaltenden Führungskrise bei der SHG-Kliniken GmbH fordert die FDP Saar einen klaren Schnitt. „Der derzeitige Aufsichtsrat muss aufgelöst und neu gewählt werden“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

Die FDP-Saar verweist zunächst auf die Fakten: Am 7. Oktober 2023 gab es das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust. Mit Stolz verkündeten die islamistischen Terroristen der Hamas, 1.200 Juden der unterschiedlichsten Nationalitäten, darunter auch Deutsche, vergewaltigt und auf grausamste Weise ermordet zu haben. 250 weitere wurden entführt. Alle demokratischen Parteien im deutschen Bundestag verkündeten in den Tagen danach, das Existenzrecht Israels sei die „Staatsräson“ Deutschlands. Dies betonte auch der damalige Oppositionsführer und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz.

Angesichts des Rekorddefizits bei den saarländischen Kommunen fordert die FDP Saar wirksame Reformen und eine bessere Organisation der kommunalen Verwaltung.

Lautstarkes Unternehmens-Bashing hilft niemandem – weder den Beschäftigten bei ZF noch dem Wirtschaftsstandort Saarland insgesamt. Während die SPD lautstark „höchstmögliche Beschäftigungssicherung“ verlangt und Saarbrückens Oberbürgermeister Conradt (CDU) eine sofortige Aufklärung über die Zukunft des Werks Saarbrücken einfordert, bleibt die zentrale Frage unbeantwortet, warum sich ein weltweit agierender Automobilzulieferer zunehmend nach Alternativstandorten umsieht und dem Saarland den Rücken kehrt.

Die FDP Saar fordert umfassende Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung des Saarlandes. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter kritisiert den Zustand des öffentlichen Dienstes scharf und warnt vor einer zunehmenden personellen Auszehrung.