Meldungen

Am besten lässt sich die Hundert-Tage-Bilanz der Regierung Merz mit Shakespeares Komödie „Much Ado About Nothing“ (Viel Lärm um Nichts) beschreiben.
Für die FDP-Saar besteht die Merz-Bilanz vor allem aus propagandistischem Getrommel und viel heißer Luft.

Angesichts der anhaltenden Führungskrise bei der SHG-Kliniken GmbH fordert die FDP Saar einen klaren Schnitt. „Der derzeitige Aufsichtsrat muss aufgelöst und neu gewählt werden“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

Die FDP-Saar verweist zunächst auf die Fakten: Am 7. Oktober 2023 gab es das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust. Mit Stolz verkündeten die islamistischen Terroristen der Hamas, 1.200 Juden der unterschiedlichsten Nationalitäten, darunter auch Deutsche, vergewaltigt und auf grausamste Weise ermordet zu haben. 250 weitere wurden entführt. Alle demokratischen Parteien im deutschen Bundestag verkündeten in den Tagen danach, das Existenzrecht Israels sei die „Staatsräson“ Deutschlands. Dies betonte auch der damalige Oppositionsführer und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz.

Angesichts des Rekorddefizits bei den saarländischen Kommunen fordert die FDP Saar wirksame Reformen und eine bessere Organisation der kommunalen Verwaltung.

Lautstarkes Unternehmens-Bashing hilft niemandem – weder den Beschäftigten bei ZF noch dem Wirtschaftsstandort Saarland insgesamt. Während die SPD lautstark „höchstmögliche Beschäftigungssicherung“ verlangt und Saarbrückens Oberbürgermeister Conradt (CDU) eine sofortige Aufklärung über die Zukunft des Werks Saarbrücken einfordert, bleibt die zentrale Frage unbeantwortet, warum sich ein weltweit agierender Automobilzulieferer zunehmend nach Alternativstandorten umsieht und dem Saarland den Rücken kehrt.

Die FDP Saar fordert umfassende Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung des Saarlandes. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter kritisiert den Zustand des öffentlichen Dienstes scharf und warnt vor einer zunehmenden personellen Auszehrung.

Die FDP Saar warnt vor den konkreten Auswirkungen des Klimaschutzkonzepts der Landesregierung auf die Mobilität der Bürger im Saarland. Besonders der Verkehrsbereich soll laut Saarbrücker Zeitung massiv umgestaltet werden – mit Parkraumabbau, flächendeckendem Tempo 30 und zusätzlichen Gebühren. Gleichzeitig fehlen valide Daten zum tatsächlichen Verkehrsverhalten im Land.

Wiedereinmal scheitert die SPD-Regierung an ihren eigenen Vorstellungen – ihre Klimaschutzpläne 2030 sind schon jetzt obsolet. Die FDP-Saar fordert die Landesregierung dazu auf, ihre derzeitigen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen und angesichts ihrer offenkundigen Unerreichbarkeit neu zu planen. „Es ist jetzt schon klar, dass die gesetzten Ziele nicht eingehalten werden können. Ein unrealistischer Plan hilft niemandem – wir brauchen neue, realistische Konzepte“, erklärt die Landesvorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter.

Die saarländische FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter warnt davor, dass den Bundesländern künftig der direkte Zugriff auf EU-Fördermittel entzogen werden könnte.

Stellt Euch vor, es ist Tag der deutschen Einheit und keiner kommt hin… leider kein Sponti-Spruch, sondern bald Realität. Die Landeshauptstadt Saarbrücken bereitet sich auf den „Tag der deutschen Einheit“ am 3.Oktober vor, mit Festprogramm, Festmeile und Festrede. Sogar der Bahnhof hat, hier und da, neue Farbe bekommen und was passiert?