Meldungen

Der Begriff Transformationssfonds sollte sich auf die Neustrukturierung der Saarwirtschaft beziehen. Die Stichworte ‚Neu‘ und ‚Investitionen‘ sind dabei immanent.
In Saarbrücken, genauer gesagt in der Landesregierung, sieht man das ganz anders.

Der Landesparteitag der FDP Saar hat am Wochenende mit großer Mehrheit den gesundheitspolitischen Leitantrag des Landesfachausschusses Gesundheit verabschiedet. Damit legen die Freien Demokraten einen klaren Fahrplan für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Saarland vor.

Die FDP-Saar präsentierte sich auf ihrem Programmparteitag heute in Saarbrücken als lebendige Oppositionspartei, die einer selbstherrlich allein regierenden SPD und einer zahnlosen CDU-Opposition, zeigt mit welchen Ideen und Maßnahmen man das Saarland wieder nach vorne bringen kann. Die Lebendigkeit der FDP-Saar, wurde auch dadurch honoriert, dass der Bundesvorsitzende Christian Dürr zu den Gästen des Parteitags auf dem Sportcampus gehörte.

Zum angekündigten Stellenabbau bei Bosch in Homburg erklärt Ivo Sonntag, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Saar:

Eines muss man Umwelt- und Verkehrsministerin Berg (SPD) lassen: Sie ist konsequent. Konsequent setzt sie ihren Kulturkampf gegen das Auto fort. Nach einer - mit Verlaub – fragwürdigen Mobilitätsstudie für das Saarland, dessen Bewohner Bergs Meinung nach viel zu viele Autos besitzen, legte sie nun nach. Mit einem Modellversuch will sie den ÖPNV populärer machen.
Die Landesvorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, stellt dazu fest: „Den ÖPNV kann man nur dort verbessern, wo es überhaupt einen erkennbaren ÖPNV gibt!“

Die FDP spricht sich für die Einrichtung eines überparteilichen Expertengremiums aus, das gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine tragfähige Kulturstrategie für das Saarland entwickelt. Ziel ist ein Masterplan, der langfristig angelegt ist und Schritt für Schritt umgesetzt wird.

„Ein neuer Bahnchef allein bringt keine Pünktlichkeit. Solange die SPD und die Gewerkschaften eine klare Trennung von Netz und Betrieb blockieren, bleiben die Verantwortlichkeiten unklar und die Bahn ineffizient“, erklärt Tobias Kuhn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Die Personalentscheidung für Herrn Rompf ist zudem fragwürdig – entscheidend wäre, endlich das System Bahn grundlegend neu aufzustellen.“

Die Diskussion um die künftige medizinische Versorgung im Hochwald gewinnt an Fahrt. Nach Medienberichten prüft die Knappschaft, in Wadern eine Einrichtung zu eröffnen oder sogar selbst die Trägerschaft zu übernehmen.

Die FDP Saar warnt vor den Folgen einer immer weiter ausufernden Subventionspolitik von Bund und Land. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, werden Milliarden in Projekte gelenkt, die ohne staatliche Dauerhilfen am Markt nicht bestehen können.

Entgegen dem, was die CDU vor der Bundestagswahl versprochen hatte, gibt es einerseits keine Schuldenbremse und andererseits ein üppiges Sondervermögen, vulgo Schulden, für Investitionen von rund 500 Milliarden Euro. Man sollte meinen, mit diesem Geld könne man mehr tun als nur Schlaglöcher stopfen – auch auf den Straßen des Saarlands.