Meldungen

24.08.2026

Klagen zeigen Konstruktionsfehler der Landarztquote

Die Klagen zweier Medizinstudenten gegen die saarländische Landarztquote bestätigen aus Sicht der FDP Saar die grundsätzlichen Schwächen dieses Instruments.

22.08.2026

FDP Saar: Johannisbrücke zeigt, warum das Saarland einen Digitalen Zwilling seiner Infrastruktur braucht

Die FDP Saar fordert, die Planungen für den Ersatzneubau der Johannisbrücke in Saarbrücken konsequent voranzutreiben. Die Brücke ist seit 2022 für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gesperrt und nur eingeschränkt befahrbar.

20.08.2026

Chatzimarkakis zur Digitalstrategie: Auf Ankündigungen müssen konkrete Veränderungen folgen

Die FDP Saar begrüßt das Ziel der Landesregierung, das Saarland bis 2035 zu einer der innovativsten Regionen Europas zu entwickeln. Die geradevorgestellte Strategie „Digitales Saarland 2035“ bleibt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch an entscheidenden Stellen zu unverbindlich.

18.08.2026

Desaströse Bilanz einer überforderten Ministerin

In der freien Wirtschaft würde im Arbeitszeugnis der Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot die vernichtende Beurteilung „… stets sehr bemüht“ stehen. Zu deutsch: Sie kann es nicht!

18.08.2026

Isringhaus: Jung sucht immer neue Geldquellen – statt die Pflege zu reformieren

Die FDP Saar kritisiert Gesundheitsminister Magnus Jung dafür, die wachsenden Finanzierungsprobleme der Langzeitpflege vor allem mit neuen Steuern und höheren Beiträgen lösen zu wollen. Nach Auffassung der Liberalen braucht die Pflege jedoch nicht immer neue Geldquellen, sondern grundlegende Strukturreformen – und das Saarland muss zunächst seine eigene Verantwortung wahrnehmen.

13.08.2026

Pingusson-Bau: Aus einem Denkmal für Europa einen Ort der Zukunft machen

In die Debatte über die Zukunft des Pingusson-Baus in Saarbrücken stellt die FDP Saar einen eigenen – europäischen - Vorschlag ein.

12.08.2026

Klingbeils Feldzug gegen den Mittelstand

Der Unternehmer ist der Feind – anders kann man die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil nicht interpretieren. Klingbeil ist mit seiner unangemessenen Vereinsbesteuerung schon im Vorfeld gescheitert. Nach dem gleichen Reformentwurf sollen aber auch die Unternehmer die Lücken im löchrigen Bundeshaushalt schließen.

12.08.2026

Niedrigwasser zeigt: Wir brauchen mehr Flexibilität statt starrer Fahrverbote

Tobias Kuhn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Saar, fordert eine grundlegende Reform des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw.

10.08.2026

Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird bald auf den ganzen Vereins- und Dorffesten, die sie traditionell im Sommer besucht, einiges erklären müssen. Ihr Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Klingbeil, hat sich im Bemühen die letzten Cent-Beträge für seinen desolaten Haushalt zusammenzukratzen, die Vereine als Opfer ausgesucht.

07.08.2026

Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar unterstützt das Ziel der Landesregierung, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss zu senken. Der richtige Weg führt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht über immer neue Förderprogramme, sondern über einen klaren Fokus auf Unterricht, klare Leistungsstandards und nicht zuletzt mehr Lehrer.