Meldungen

Die FDP Saar spricht sich für den vollständigen Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der Trägerstruktur der SHG-Kliniken GmbH aus. Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen die Deutsche Rentenversicherung Saarland (DRV), die Bundesknappschaft (BKN) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erheblichen Einfluss in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung – ohne über die Haftung für ihre Stammeinlage hinaus in der Verantwortung zu stehen.

Die Saarbrücker-Zeitung (Ausgabe Regionalverband) hat aktuell die Finger in eine bekannte Wunde gelegt: In den großstädtisch geprägten Teilen des Saarlandes werden die mangelnden Deutschkenntnisse zahlreicher Grundschüler zu einem immer größeren Problem.

Am Montagmorgen konnte man lesen, dass die saarländische Regierung endlich wach geworden ist. Wirtschaftsminister Barke hat dem bisherigen Kurs der SPD,

Zu den aktuellen Forderungen des DGB Saar nach einem sechsjährigen Stopp der Mieterhöhungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar, Ivo Sonntag:

Nach der jüngsten Vergaberunde der Exzellenzinitiative der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), in der das Saarland erneut leer ausgegangen ist, fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, sich intensiver um die wissenschaftliche Reputation des Saarlandes zu kümmern.

Die finanziellen Schwierigkeiten des US-Chipherstellers Wolfspeed sind nach Ansicht der FDP Saar ein weiteres Beispiel für die verfehlte Ansiedlungspolitik der saarländischen Landesregierung. „Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Die SPD-Regierung in Saarbrücken setzt seit Jahren auf vermeintliche Großprojekte, die sich am Ende als Luftschlösser erweisen”, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Die saarländische FDP kritisiert die anhaltenden Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete scharf. Trotz eines klaren Beschlusses von Bund und Ländern im Jahr 2023, der die Einführung der Karte bis spätestens Ende 2024 vorsah, ist im Saarland bislang keine Umsetzung erfolgt.

An diesem Wochenende hat sich die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Berlin neu aufgestellt und mit Christian Dürr auch einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die saarländische FDP war in Berlin mit neun Delegierten vertreten.

Die FDP Saar begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zur Stärkung der Lesekompetenz an Grundschulen. Gleichzeitig äußert sie deutliche Kritik an der Entscheidung des saarländischen Bildungsministeriums, das sogenannte „Leseband“ pauschal an allen Grundschulen einzuführen – finanziert aus dem Startchancenprogramm, das eigentlich gezielt Schulen in besonders schwieriger Lage unterstützen soll.

Zum drohenden Stellenabbau bei Bosch in Homburg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar, Ivo Sonntag: „Der nächste bittere Schlag für den saarländischen Arbeitsmarkt.