SPD setzt falsches Signal gegen den Individualverkehr

Die jüngste Diskussion im saarländischen Landtag über die künftige Ausrichtung der Verkehrspolitik hat erneut die Zielrichtung der SPD-Alleinregierung deutlich gemacht.

Verkehrsministerin Petra Berg erklärte in der Debatte, dass das Saarland derzeit zwar nicht aktiv gegen den Autoverkehr vorgehen wolle. Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass sogenannte „Push-Maßnahmen“ wie Parkraumbewirtschaftung oder höhere Parkgebühren grundsätzlich als Instrumente der Verkehrssteuerung in Betracht gezogen werden könnten – insbesondere dann, wenn entsprechende Alternativen vorhanden seien.

Dazu Tobias Kuhn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Saar:
„Allein die Tatsache, dass die SPD solche Maßnahmen als legitimes Mittel der Verkehrspolitik in Erwägung zieht, ist ein völlig falsches Signal. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Bürgerinnen und Bürger zu erziehen oder unter Druck zu setzen, welches Verkehrsmittel sie zu nutzen haben. Jeder Mensch hat das Recht, selbstbestimmt über seine Mobilität zu entscheiden. Der Individualverkehr ist kein Problem, sondern für viele Menschen im Saarland unverzichtbarer Bestandteil ihres Alltags.“

Die FDP Saar stellt klar: Aufgabe der Politik ist es, funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger zu schaffen – nicht, einzelne Verkehrsmittel politisch zurückzudrängen. Mobilität braucht Wahlfreiheit, keine politisch motivierten Zielvorgaben gegen das Auto.