Die Botschaft des CDU-Bundesparteitags: Reformen? Nein Danke!
Der Volksmund hat es mal wieder Getroffen: Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein! Der CDU fehlt jeder Wille zu einem echten politischen Aufbruch für unser Land. Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart hat sich aus Sicht der FDP, statt eine echte Reformagenda zur Überwindung der strukturellen Krise zu liefern, in Klein-Klein-Debatten verloren. Gleichzeitig wurden echte Reformvorschläge in Ausschüsse abgeschoben. Was vor allem der Wahlstrategie geschuldet ist. Motto: Vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr keine Unruhe, sprich keine harten Wahrheiten, verbreiten. Das wird dem Selbstverständnis der CDU als staatstragender Partei nicht gerecht. Wieder ein verlorenes Jahr für Deutschland.
Der Beschluss zur Beschränkung der Social-Media-Nutzung für Jugendliche ist „Nanny-Staat“ pur - Bevormundung statt Fürsorge, das Gegenteil von Freiheit. Pauschale Altersverbote und staatliche Zugangsbeschränkungen klingen toll, sind aber weder umsetzbar noch verhältnismäßig. Wieder soll der Staat tief in Freiheitsrechte eingreifen, noch mehr Bürokratie schaffen und den Eindruck vermitteln, als könne er, der Staat, Erziehung und Medienkompetenz ersetzen. Was er definitiv nicht kann. Stattdessen brauchen wir digitale Bildung für Kinder und Jugendliche, konsequente Rechtsdurchsetzung gegenüber den Tech-Konzernen und die Stärkung von Eigenverantwortung.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, erklärt dazu: „Wer glaubt, man könne Jugendliche durch staatliche Zugangssperren vor den Herausforderungen der digitalen Welt schützen, der verkennt die Realität. Was als Vorsorge gemeint ist, ist pure Bevormundung. Der Staat ist nicht erziehungsberechtigt! Was bisher eine rot-grüne Fehleinschätzung war, macht sich jetzt auch die CDU zu eigen!“
Nachhaltige Sozialreformen, die allen Generationen gerecht werden, wurden von der Jungen Union gefordert – und abgebügelt. Die CDU ignoriert bewusst, dass der Sozialstaat ohne drastische Veränderung angesichts des demographischen Wandels vor dem Kollaps steht. Die CDU bleibt aber jede strukturelle Antworte schuldig.
Hießerich-Peter weiter: „Deutschland braucht Reformen für Wachstum und Generationengerechtigkeit – keine Leisetreterei mit Blick auf Wahltermine. Wer Verantwortung trägt, darf notwendige Entscheidungen nicht vertagen.“
Wieder habe Kanzler Merz keine positiven Signale an die Leistungswilligen in unserer Gesellschaft gesendet. Unternehmer, Mittelstand, Fachkräfte und alle, die durch Arbeit und Investitionen Wohlstand schaffen, brauchen Entlastung und Planungssicherheit.
Gerade für das Saarland, ein Land mitten im Strukturwandel, vor demografischen Herausforderungen und auf der Suche nach neuer wirtschaftliche Dynamik hat die CDU keine Antworten! Nicht zu vergessen die überforderte SPD-Alleinregierung,
Dennoch: Die FDP Saar gratuliert Marc Speicher zu seiner Wahl ins Präsidium der Union, so besteht doch noch Hoffnung auf neue Ideen für das Saarland.