FDP Saar: Meinungsfreiheit gilt auch im Fasching – Staatsschutzprüfung wirft Fragen auf

Die FDP Saar zeigt sich irritiert über die Prüfung einer Fastnachts-Fußgruppe durch den Staatsschutz im Zusammenhang mit Schildern mit den Aufschriften „Kalifat, Scharia, Burka“ sowie weiteren Begriffen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, erklärt dazu: „Im Fasching sind Überzeichnung, Zuspitzung und satirische Kritik seit jeher fester Bestandteil der politischen Kultur. Nicht jede provokante Aussage rechtfertigt sofort eine sicherheitsbehördliche Prüfung.“

Nach Auffassung der Liberalen handelt es sich bei den angesprochenen Begriffen um gesellschaftspolitische Themen, die in Deutschland mit Recht offen diskutiert werden – etwa Fragen von Frauenrechten, religiösem Extremismus und Integrationsproblemen. „Ob man die Darstellung geschmackvoll findet oder nicht, ist eine Frage des persönlichen Empfindens“, so Isringhaus.

Die FDP Saar fragt zudem, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird. „Wurden auch andere politische Darstellungen beim Umzug überprüft? Oder wird selektiv reagiert, sobald bestimmte Schlagworte fallen? Der Rechtsstaat darf nicht den Eindruck erwecken, mit zweierlei Maß zu messen.“

Die Liberalen betonen, dass Meinungsfreiheit auch zugespitzte und unbequeme Aussagen schützt. „Der Maßstab muss das Strafrecht sein – nicht politische Empfindlichkeiten“, so Isringhaus abschließend.