Grüner Stahl ohne Chance? Bürokratie aus Berlin und Brüssel wird zum Bremsklotz

Wirtschaftsminister Barke (SPD) stellte am Freitag im Bundesrat die Wasserstoffinitiative des Saarlands vor, womit nach seinen Aussagen die Wettbewerbsfähigkeit des grünen Wasserstoffs, der eine Voraussetzung für grünen Stahl ist, verbessert werden soll. Barke will mit seiner Initiative unnötige regulatorische Bedingungen beseitigen. Dieser Absicht kann die FDP Saar durchaus zustimmen. Die Schwierigkeit ist nur, dass der SPD-Landesregierung dabei ein SPD-Minister in Berlin und eine EU-Kommission mit CO2-Tunnelblick in Brüssel entgegenstehen.

Die Vorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter macht deutlich, dass der Bundesumweltminister Karsten Schneider (SPD) zwar den Abbau vom Bürokratie predigt, ihn in Wahrheit aber mit fadenscheinigen ideologischen Begründungen massiv ausbremst. Es ist ihrer Auffassung nach an der Zeit, dass die SPD-Landesregierung in Saarbrücken dem SPD-Minister in Berlin die Nöte der saarländischen Stahlindustrie verdeutlicht.

Weiteres Ungemach droht der saarländischen Wasserstoff-Initiative und dem grünen Stahl aus Brüssel, wie am Freitag auch Heiko Maas, Präsident des Stahlverbands-Saar, feststellte. Der in Brüssel vorgestellte „Industrial Acceleration Act“ (IAA) soll eigentlich dem grünen Stahl und damit der europäischen Industrie – inklusive Saarland – neue Chancen eröffnen. Die Betonung liegt auf „soll“ – die Vorlage ist stattdessen ein bürokratisches Monster, das Absatzmärkte eher begrenzt als ermöglicht. EU-Parlament, Mitgliedstaaten bis hin zu den Bundesländern sind gefordert, diese adipöse Bürokratie zu entschärfen, um der Industrie tatsächlich zu helfen.

Aus Sicht der FDP Saar blockieren folgende Punkte den Wasserstoffhochlauf:

• Der Entwurf des IAA zeigt exemplarisch, wie stark der Wasserstoffhochlauf durch Bürokratie gebremst wird. Vorgaben die in der Praxis kaum umsetzbar sind.

• Gerade im Saarland wird sichtbar, dass deutsche Anbieter durch diese Regeln im Wettbewerb benachteiligt werden.

• Die Vielzahl an Detailvorschriften ist kaum noch verständlich. Unternehmen scheitern nicht an der Technik, sondern an Bürokratie

• Statt Innovation zu ermöglichen, bremst ein dichter Bürokratieteppich, die Industriebereiche Energie, Stahl und Chemie insgesamt aus.

• Aus einigen Bundesministerien kommen zusätzliche Detailvorgaben, die wieder einmal über europäische Anforderungen hinausgehen und Investitionen weiter erschweren.

• Wenn Wettbewerber in Nachbarländern schneller planen und bauen können, gerät die industrielle Basis des Saarlands unmittelbar unter Druck.

• Die Bekämpfung von Bürokratie muss daher zu einer der zentralen wirtschaftspolitischen Aufgaben werden.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss in Berlin über Bundesrat- und Regierung und in Brüssel endlich zu nutzen, um überzogene Regulierung zu verhindern bzw. rasch abzubauen – zum Wohl der saarländischen Stahlindustrie.