Meldungen

02.08.2026

Sinkende Abschiebungen im Saarland – Jost versteckt sich hinter Karlsruher Urteil

Innenminister Reinhold Jost (SPD) begründet den drastischen Rückgang der Abschiebezahlen im Saarland mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreten von Unterkunftszimmern ohne Durchsuchungsbeschluss einschränkt. Die FDP Saar widerspricht dem nicht, dennoch ist es nur die halbe Wahrheit.

28.07.2026

Die Freiheit vor dem Islamismus verteidigen!

Die FDP Saar sieht es so wie Wolfgang Kubicki: „…Die islamistische Gefahr in Deutschland wird schon viel zu lange systematisch unterschätzt. Dass der Attentäter als Gefährder bekannt war (…) wirkt auf mich wie blanker Hohn. Es wird leider wieder viel aufzuarbeiten sein. Entscheidend ist jedoch, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. (…) Das Appeasement gegenüber dem Islamismus (…) muss endlich enden.“

26.07.2026

Bundesverkehrsminister Schnieder - Kanzler-Panne statt Rauswurf des Ministers!

Das muss man erstmal fertigbringen, was sich Kanzler Merz (CDU) am Freitag geleistet hat. Er stellt seinem Verkehrsminister den Stuhl vor die Tür und hat dann plötzlich keinen Nachfolger mehr.

23.07.2026

Luxemburg zeigt, wie moderne finanzielle Bildung funktionieren kann – Saarland muss jetzt nachziehen

Während Luxemburg die finanzielle Bildung mit einem nationalen Aktionsplan verbindlich im Bildungssystem ausbaut, fehlt dem Saarland weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die FDP Saar fordert deshalb einen verbindlichen Finanzkompetenzrahmen für alle Schulformen.

22.07.2026

SPD will wieder neue Schulden – wann bremst Anke Rehlinger die Genossen in Berlin?

Man glaubt es kaum. Die deutschen Staatsschulden sind eine furchtbare Hypothek, dennoch fordert der SPD-Generalsekretär eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse! Das ist kein politisches Alarmsignal – das ist eine Bestätigung von Magret Thatchers These „Was wollen die Sozialisten? Das Geld anderer Leute!“ In diesem Fall das Geld kommender Generationen. Wer nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und neuer Rekordschulden immer noch auf das Leben auf Pump setzt, hat aus den Fehlern der vergangenen Jahre nichts, und zwar gar nichts gelernt!

22.07.2026

FDP Saar: Jung empört sich über andere – und drückt sich vor eigener Verantwortung

Sozialminister Magnus Jung kritisiert die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss als sozialpolitischen Kahlschlag. Seine Kritik ist nachvollziehbar. Doch sie wäre glaubwürdiger, wenn er dort handeln würde, wo er selbst Verantwortung trägt.

19.07.2026

Europa stärkt Investitionen in emissionsarmen Stahl – Erfolg für den Industriestandort Saarland

Die am Freitag vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) markieren einen industriepolitischen Kurswechsel, den die FDP seit Langem gefordert hat. Der Emissionshandel bleibt das zentrale marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Europas und wird gleichzeitig zu einem Investitionsmotor für die Modernisierung der Industrie.

16.07.2026

FDP Saar: Hohe Pflegeheimkosten im Saarland sind Ergebnis politischer Untätigkeit

Zu den erneut hohen Eigenanteilen für Pflegeheimbewohner im Saarland erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Das Saarland gehört bei den Pflegeheimkosten erneut zur Spitzengruppe in Deutschland.

14.07.2026

FDP Saar: Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ist ein Bruch des Kinderrechts – erst die Zahler heranziehen, dann sparen

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf.

Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss künftig schon mit dem 16. Geburtstag des Kindes streichen. Bislang gilt er bis zur Volljährigkeit. Die FDP Saar lehnt diesen Schritt entschieden ab.

11.07.2026

Gesundheitsreform: Richtige Analyse der Ministerpräsidentin – aber keine politische Konsequenz

Die Debatte im Bundesrat zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat deutlich gemacht: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Auswirkungen des Gesetzes auf die saarländische Krankenhauslandschaft zutreffend beschrieben. Umso unverständlicher ist, dass dieser klaren Analyse keine ebenso klare politische Strategie vorausging oder folgte.