Meldungen

Mit dem Rückzug des französischen Privatbankhauses Oddo-BHF aus dem Bieterverfahren rund um das ehemalige Finanzamt Saarbrücken sendet das Saarland erneut ein verheerendes Signal an interessierte Unternehmen.

„In Deutschland muss Europapolitik endlich Vorrang haben“ fordert Hanno Thewes, europapolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP Saar, anlässlich des Europatags am 9. Mai.

Was ist das für eine Regierungserklärung, die zunächst einmal auf Abwarten setzt? Erst mal schauen was da aus Berlin kommt, so lautet das Credo der aktuellen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Ein Jahr nach dem verheerenden Pfingsthochwasser im Saarland zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Die Landesregierung hat es versäumt, entscheidende Versprechen einzulösen.

Seit heute Morgen wissen wir, dass das politische Deutschland irgendwo in der Westpfalz und an der unteren Saar aufhört. Dahinter, zwischen Serrig und Kusel liegt die politische ‚terra incognita‘, auch als Saarland bekannt. Das Saarland kommt in der neuen Bundesregierung nicht vor, obwohl gleich zwei politische Größen von der Saar der neuen und alten Regierungsparteien an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben.

Der Generalsekretär der FDP Saar, Hanno Thewes, sieht in den jüngsten Wahlerfolgen liberaler Parteien ermutigende Zeichen für eine weltweite Renaissance des Liberalismus.

Die FDP Saar kritisiert die angekündigte Senkung des Eigenanteils bei der Beihilfe für Beamte um 50 Euro jährlich als durchsichtiges Wahlgeschenk.

Während die Industrie im Saarland weiter unter strukturellen Problemen leidet und Arbeitsplätze verloren gehen, zeigt sich das Handwerk bislang weitgehend stabil, so die aktuellen Daten der Handwerkskammer. Doch im Handwerk wird der Fachkräftemangel zunehmend zur Herausforderung.

Die FDP Saar nimmt die aktuelle Auswertung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zum Anlass, auf den richtigen Umgang mit älteren Verkehrsteilnehmern hinzuweisen.

Zur Nominierung der designierten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: