Isringhaus: Jung sucht immer neue Geldquellen – statt die Pflege zu reformieren
Die FDP Saar kritisiert Gesundheitsminister Magnus Jung dafür, die wachsenden Finanzierungsprobleme der Langzeitpflege vor allem mit neuen Steuern und höheren Beiträgen lösen zu wollen. Nach Auffassung der Liberalen braucht die Pflege jedoch nicht immer neue Geldquellen, sondern grundlegende Strukturreformen – und das Saarland muss zunächst seine eigene Verantwortung wahrnehmen.
„Bei Minister Jung ist das Muster inzwischen eindeutig: Wenn das Geld nicht reicht, wird nach dem nächsten Topf gesucht. Höhere Beiträge, zusätzliche Bundesmittel und jetzt auch noch die Erbschaftsteuer. Dabei wird die entscheidende Frage ausgeblendet: Warum wird Pflege immer teurer und wie können wir die Strukturen effizienter machen?“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus.
Ein wesentlicher Kostentreiber in der ambulanten Pflege und in Pflegeheimen ist der hohe Personalaufwand. Gerade deshalb müsse stärker darüber gesprochen werden, welche Tätigkeiten tatsächlich zwingend von examinierten Pflegefachkräften übernommen werden müssen und welche Aufgaben auch qualifizierte Pflegehelfer übernehmen können.
„Wir brauchen einen sinnvolleren Qualifikationsmix. Hochqualifizierte Pflegefachkräfte dürfen nicht für Tätigkeiten gebunden werden, für die ihre Ausbildung gar nicht erforderlich ist. Das ist weder angesichts des Fachkräftemangels noch wirtschaftlich sinnvoll.“
Zugleich müsse die starre Trennung zwischen ambulanter Pflege und der Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen überwunden werden. Das heutige System zwinge Pflegebedürftige häufig in vorgegebene Versorgungspakete, statt stärker danach zu fragen, welche Hilfe der einzelne Mensch tatsächlich benötigt.
„Wir brauchen mehr flexible Wohn- und Versorgungsformen, mehr Eigenverantwortung und mehr Möglichkeiten für Angehörige, sich einzubringen. Pflege muss sich stärker am Menschen orientieren und weniger an starren Systemgrenzen.“
Auch bei den Investitionskosten der Pflegeheime müsse das Saarland selbst handeln. Nach dem SGB XI tragen die Länder Verantwortung für eine leistungsfähige pflegerische Versorgungsstruktur. Investitionsaufwendungen gehören nicht zur eigentlichen Pflegevergütung und können, soweit sie nicht öffentlich gefördert werden, den Bewohnern zusätzlich berechnet werden.
„Hier könnte das Saarland Pflegebedürftige unmittelbar entlasten. Stattdessen lässt die SPD-Landesregierung einen erheblichen Teil dieser Kosten bei den Heimbewohnern und fordert anschließend andernorts neue Milliarden. Das ist politisches Verschieben von Rechnungen.“
Kritisch sieht die FDP auch Vorschläge, den Eigenanteil von Bewohnern in Pflegeheimen pauschal zu begrenzen und darüber hinausgehende Kosten der Pflegeversicherung aufzubürden. Dadurch würden die Ausgaben der Pflegekassen weiter steigen – und damit der Druck auf die Beitragssätze.
„Die Pflegeversicherung kann nicht unbegrenzt zur Vollkaskoversicherung ausgebaut werden. Am Ende zahlen die Versicherten und die Arbeitgeber über höhere Lohnnebenkosten. Aus der versprochenen Entlastung wird dann die nächste Belastung.“
Dass Jung zusätzlich die Erbschaftsteuer mit der Finanzierung der Pflege verknüpfen will, passe in dieses Muster.
„Vermögen und Erbschaften sind keine Reservekasse, auf die der Staat bei jedem neuen Finanzierungsproblem zugreifen kann. Gerade Familienunternehmen, Immobilienbesitzer und der Mittelstand wären betroffen. Pflegepolitik darf nicht daraus bestehen, immer neue Gruppen zur Kasse zu bitten.“
Die FDP fordert deshalb eine klare Reihenfolge: Das Saarland muss zunächst seine eigene Verantwortung bei den Investitionskosten von Pflegeheimen wahrnehmen. Gleichzeitig braucht es weniger Bürokratie, einen flexibleren Personaleinsatz, neue Wohn- und Versorgungsformen sowie eine stärkere Verzahnung von häuslicher Pflege, ambulanter Pflege und Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen.
„Die entscheidende Frage lautet nicht: Wo finden wir noch mehr Geld? Sondern: Wie organisieren wir Pflege besser und dauerhaft bezahlbar? Erst Strukturen reformieren, dann über zusätzliche Finanzierung reden – nicht umgekehrt“, so Isringhaus abschließend.