Chatzimarkakis zur Digitalstrategie: Auf Ankündigungen müssen konkrete Veränderungen folgen

Die FDP Saar begrüßt das Ziel der Landesregierung, das Saarland bis 2035 zu einer der innovativsten Regionen Europas zu entwickeln. Die geradevorgestellte Strategie „Digitales Saarland 2035“ bleibt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch an entscheidenden Stellen zu unverbindlich.

„Eine Digitalstrategie darf kein Katalog guter Absichten bleiben. Ihr Erfolg bemisst sich nicht an der Zahl der Wirkungsfelder, sondern daran, ob ein Bauantrag schneller genehmigt wird, ob Bürger ihre Behördengänge vollständig digital erledigen können und ob aus unserer Spitzenforschung konkret neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen“, erklärt Jorgo Chatzimarkakis für die FDP Saar.

Besonderen Nachbesserungsbedarf sieht Chatzimarkakis bei der Verbindung von Digitalisierung und schulischer Bildung. Junge Menschen müssten digitale Werkzeuge, Programmierung und Künstliche Intelligenz sicher und selbstständig beherrschen lernen. „Kinder müssen die digitale Welt verstehen, ohne den Bezug zur wirklichen Welt zu verlieren. Lesen, Schreiben, Kopfrechnen, Konzentrationsfähigkeit, Bewegung und der unmittelbare Austausch mit anderen Menschen sind nicht zu ersetzen.“

Das Saarland muss stärker auf die Suchtaspekte sozialer Medien reagieren. Dazu sind verbindliche Präventionsangebote, fundierte Unterrichtsmaterialien und regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte notwendig. „Digitale Mündigkeit bedeutet nicht nur, ein Gerät bedienen zu können. Sie bedeutet, Algorithmen zu durchschauen, Quellen zu prüfen und selbstbestimmt zu entscheiden. Eine neue Form von Freiheit, die wir unseren Kindern vermitteln müssen“, so Chatzimarkakis.

Mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, der Universität, dem CISPA und weiteren Einrichtungen verfügt das Saarland über Voraussetzungen, um eine europäische Modellregion für vertrauenswürdige KI zu werden. Aber die eigene KI-Fokusstrategie erst für den Sommer 2027 zu planen, kommt angesichts des technischen Fortschritts zu spät.

Die FDP Saar fordert eine breite KI-Offensive, die Forschung, Schulen, Hochschulen, Mittelstand, Industrie und öffentliche Verwaltung vernetzt. „Das Saarland sollte nicht nur erforschen, was KI technisch kann. Wir müssen auch untersuchen, was sie mit unserer Arbeitswelt, unserer Gesellschaft und der Freiheit des Einzelnen macht.“

Als dritten Schwerpunkt fordert die FDP Saar einen konsequenten digitalen Umbau der Verwaltung. Bestehende Verfahren dürften nicht einfach elektronisch nachgebildet werden. Denn echte Digitalisierung bedeutet: Abläufe vereinfachen, Zuständigkeiten zusammenführen und Doppelstrukturen abbauen. Bisherige parallele Verwaltungsstrukturen machen keinen Sinn. So muss zum Beispiel die Doppelstruktur der unteren Bauaufsichtsbehörden beim Regionalverband Saarbrücken und bei der Landeshauptstadt Saarbrücken so schnell wie möglich beendet werden.

Künftig muss das Prinzip gelten: Daten nur einmal angeben, ein zentraler digitaler Zugang zur Verwaltung und ein klarer Ansprechpartner für jedes Verfahren. Verwaltungsleistungen müssten dem Alltag der Menschen entsprechen – nicht den Behördenstrukturen.

„Unser Ziel ist ein Saarland, das für Bürger und Unternehmen einfach bedienbar ist. Wenn am Ende dieselben Formulare, dieselben Wartezeiten und dieselben Doppelstrukturen nur vom Papier auf den Bildschirm wandern, ist nichts gewonnen“, betont Chatzimarkakis.

Die FDP Saar fordert, den angekündigten digitalen Wandel auf Zielgrößen, feste Umsetzungstermine und klare Verantwortlichkeiten zu prüfen – von Anfang an, nicht erst 2029!

Chatzimarkakis abschließend: „Das Saarland besitzt kurze Wege zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Daraus können wir einen echten Vorsprung machen: digitale Bildung mit Augenmaß, eine entschlossene KI-Offensive und eine Verwaltung, die den Menschen das Leben tatsächlich einfacher macht.“