Lohn der guten Arbeit - Angelika Hießerich-Peter wieder Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands
Die Vorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, wurde am Wochenende auf der Jahresdelegierten-Konferenz des Bundesverbandes „Liberaler Mittelstand“ einstimmig als Vorsitzende des Verbandes bestätigt.
Der „Liberale Mittelstand“ hat, analog zu seinem Tagungsort, am Wochenende zudem die „Darmstädter Erklärung“ beschlossen, in der man eine freiheitliche, entbürokratisierte und vor allem eine selbstverantwortliche Gesellschaft fordert. Der Verband nennt sein Positionspapier selbst „einen Aufschrei gegen verstaatlichtes Denken!“
In der Präambel der Darmstädter Erklärung heißt es. „Die Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes positioniert sich als kämpferisches, ordoliberales Gewissen der liberalen Bewegung. Wir stehen für ein neues wirtschaftspolitisches Zeitalter: klare Regeln statt Bürokratie, Verantwortung statt Anspruchsdenken, Freiheit statt Fürsorgestaat.“
Die liberalen Mittelständler sprechen sich gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus, verlangen ein Moratorium für Subventionen und verlangen Technologieoffenheit. Gefordert sei ein radikaler Befreiungsschlag wie etwa das ‚Entfesselungsgesetz‘ der Niederlande: Für jede neue Vorschrift müssen zwei alte entfallen.
Zu den Forderungen des liberalen Mittelstands gehören weiterhin ein einheitlicher Einkommenssteuersatz von 25 % bis zur oberen Progressionsgrenze, die Wiedereinführung der Zumutbarkeitsregelungen im Sozialgesetz – „keine Selbstverwirklichung auf
Kosten der Allgemeinheit“, technologieoffene KI-Regelungen statt Verbotsmentalität und eine Rückkehr zu stabilitätsorientierter Geld- und Fiskalpolitik.
Für den liberalen Verband stehen im Vordergrund: Mehr Respekt für Eigentum, Unternehmertum und Leistung sowie Gleichheit der Chancen statt Gleichmacherei der Ergebnisse. Was nichts anderes heißt als das Bildung, Eigentum und Unternehmertum die drei Säulen der sozialen Aufstiegsgesellschaft sein müssen.
„Unsere Gesellschaft braucht eine kulturelle Umkehr: Unternehmermut darf kein Misstrauensgrund sein – sondern muss als Rückgrat unseres Wohlstands gelten.“