FDP Saar zur Halbzeitbilanz der Landesregierung: Regierung und Opposition im Landtag bleiben unter ihren Möglichkeiten
Der Schlagabtausch im Landtag zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Landesregierung legt offen, dass es im Land weiterhin erheblichen Handlungsbedarf auf allen Politikfeldern gibt. Die SPD-Landesregierung, die sich das Land mit „echter Saarlandliebe“ rosarot malt, muss sich immer öfter eingestehen, dass die hochgesteckten Ziele kaum noch erreichbar sind. Seien es die angestrebte Anzahl der Arbeitsplätze, die Menge der zu bauenden Wohnungen, die Bemühungen um Neuansiedlungen von Unternehmen, die Schaffung von ausreichend Plätzen der Kinderbetreuung – auf all diesen Feldern gibt es nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf.
„Das Saarland wird immer noch weit unter seinen Möglichkeiten regiert“, so Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar. „Die CDU als größte Oppositionspartei im Landtag ist leider ebenfalls ein Totalausfall“, so Hießerich-Peter weiter. „Keine neuen Impulse für die Wirtschaft, kein klarer Fokus auf die Fortentwicklung des Landes. Da hilft es auch nicht, lautstark und populistisch die Verkehrspolitik von Ministerin Berg anzuprangern.“ Bislang hat auch die CDU-Opposition keine zukunftsorientierten Vorschläge eingebracht, die echte Alternativen zur aktuellen Politik aufzeigen. Damit bleibt auch die stärkste Oppositionspartei blass.
„Nach unserem Eindruck wird das Land weiterhin deutlich unter seinen Möglichkeiten regiert, lebt aber über seine Verhältnisse – was sich z.B. im intensiven Stellenaufbau in den saarländischen Behörden zeigt“. Der drohende Abbau von tausenden Arbeitsplätzen bei den großen Arbeitgebern im Saarland ist eine der größten Herausforderungen, auf die es bislang aus dem Landtag keine konstruktiven Antworten gibt. „In der SPD-Fraktion wird jedoch immer mehr die Politik der Gewerkschaften gemacht, was die Ansiedelung und Entwicklung von mittelständischen Unternehmen im Land faktisch ausbremst.“
Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, sich auf die Herausforderungen des Landes zu fokussieren und einen konkreten Plan vorzulegen, wie sie die anstehenden Probleme lösen will.