FDP Saar kritisiert die Positionen des Vorsitzenden des DGB Saar, Timo Ahr

Im Interview mit der SZ offenbart Timo Ahr, Vorsitzender des DGB im Saarland und Landtagsabgeordneter der SPD, dass ihm offenbar der wirtschaftspolitische Kompass fehlt. „Wenn Ahr bessere Rahmenbedingungen für die Industrie im Saarland fordert, sollte er sich zunächst auf seine Verantwortung als Abgeordneter im Landtag besinnen“, so Angelika Hießerich-Peter, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar. Einerseits kritisiert er, dass es im Saarland keine Unternehmenszentralen der Industrie gibt. Anderseits sind es eben die Beschlüsse des saarländischen Landtags, die der Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes als Unternehmensstandort immer mehr schaden. „Mit Beschlüssen wie dem saarländischen Bildungsfreistellungsgesetz oder dem Tariftreuegesetz hat die Landesregierung die Hürde für die Ansiedelung von Unternehmen höher gesetzt, als das andere Bundesländer tun. So ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn Unternehmen sich gegen das Saarland als Standort entscheiden.“ Bevor man also nach weiteren Subventionen für die Industrie ruft, sollten ansiedlungsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur scheitert auch daran, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht oder nur in Teilen abgerufen werden. „Die SPD trägt seit mehr als 10 Jahren Verantwortung für die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik im Saarland. Da könnten wir schon viel weiter sein, wenn die jeweiligen Ministerien ihre Hausaufgaben gemacht hätten“, so Hießerich-Peter weiter.

Der Blick Ahrs auf den Mittelstand im Saarland lässt zudem tief blicken: in seinen Aussagen degradiert er Mittelstand, Handwerk und Dienstleister im Saarland zu reinen Auftragnehmern der Industrie. „Der Mittelstand ist jedoch viel mehr – er ist Innovationstreiber und zeichnet sich vor allem über Standorttreue, intensive Aus- und Weiterbildung und nachhaltige Unternehmensentwicklung aus. „Die Betriebe im Mittelstand bilden aus und zahlen auch gute Löhne. Damit tragen sie erheblich zu Wohlstand und Wertschöpfung im Saarland bei.“ So ist auch der Ruf nach einem vergünstigten Industriestrompreis problematisch. Auch der produzierende Mittelstand braucht wettbewerbsfähige Strompreise, um sich am Markt behaupten zu können.

Der Gewerkschaftsführer Ahr sieht sich offenbar nur als Vertreter der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft der Industrie. „Ahr sollte sich überlegen, ob die Vermischung seiner beiden Positionen als Abgeordneter im Landtag und Gewerkschaftsboss nicht schädlich für das Land ist“, so Hießerich-Peter abschließend.