Meldungen

05.07.2026

Früher fördern statt früher bevormunden – Debatte über frühe Sprachförderung ist wichtig

Die FDP Saar begrüßt die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger endlich angestoßene Debatte über eine vernünftige frühkindliche Sprachförderung „Jedes Kind muss mit guten Deutschkenntnissen und den notwendigen Grundlagen in die Schule starten können - das muss unser gemeinsames Ziel sein.

03.07.2026

Kommunalfinanzen: Reform-Fahrplan statt bequemer Verschiebung auf die nächste Wahlperiode

Die FDP Saar stellt klar fest: Die SPD führt im Saarland eine Alleinregierung und ist trotzdem nicht in der Lage zentrale Entscheidungen für das Land zu treffen. Das zentrale kommunalpolitische Reform- und Modernisierungsvorhaben von Ministerpräsidentin Rehlinger und Innenminister Jost ist gescheitert.

02.07.2026

Nicht mal ein Reförmchen!

Friedrich Merz sieht seine Regierung durch eine Brille mit rosaroten Gläsern, anders kann man seine Begeisterung für die „große Reform“, die die Bundesregierung beschlossen hat, nicht nachvollziehen.

01.07.2026

Benzin- und Dieselpreise: Die 12-Uhr-Regel ist gescheitert!

„Die sogenannte 12-Uhr-Regel ist gescheitert. Anstatt die Treibstoffpreise zu regulieren oder gar zu senken, sorgt sie für nicht nachvollziehbare Preissprünge. Marktwirtschaft geht anders!“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Saar, Tobias Kuhn.

30.06.2026

Steuern auf jeden Hausverkauf – manifestierte Leistungsfeindlichkeit

Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit gegenüber dem Verkauf von Aktien und anderen Kapitalanlagen haben die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem Finanzamt in Zukunft den Zugriff auf jeden Immobilienverkauf erlauben soll (Bundestagsdrucksache 21/6637).

30.06.2026

FDP Saar: Hitzewelle deckt schonungslos die Schwächen im Rettungsdienst auf

Zur Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung, wonach der saarländische Rettungsdienst infolge der Hitzewelle an seine Belastungsgrenze geraten ist und am Sonntag ein Krisentreffen unter Beteiligung von Innenministerium, Integrierter Leitstelle und Katastrophenschutz stattfand, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar:

28.06.2026

Landtagswahl 2027: FDP geht mit Jorgo Chatzimarkakis und Angelika Hießerich-Peter an den Start

Im nächsten April wählt das Saarland einen neuen Landtag. Am vergangenen Samstag hat die FDP Saar bei ihrer Landesvertreterversammlung im Sportcampus der Universität die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt. Die lebhafte Veranstaltung wurde je nach Standpunkt als kontrovers oder als gelebte Demokratie empfunden.

25.06.2026

Rentenkommission setzt richtige Signale – Deutschland braucht ehrliche Rentenpolitik

Die FDP Saar sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission wichtige Reformsignale. Deutschland hat bei der Rente viel zu lange notwendige Entscheidungen vertagt.

24.06.2026

Rentenreform mit Fallstricken für den Mittelstand

Für die FDP Saar enthält die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenreform, erhebliche Belastungen zu Ungunsten von Klein- und Mittelbetrieben – allen voran die fast vollständige Streichung der sogenannten Mini-Jobs, formal der „geringfügigen Beschäftigung“.

21.06.2026

Ohne Investitionen keine Zukunft

Für die FDP Saar steht fest: Hierzulande wird nichts bis wenig in Infrastruktur, Digitalisierung und vor allem Bildung investiert. Im Saarland gibt es engagierte Unternehmer, innovative Ingenieure und bemerkenswerte Forschungseinrichtungen – aber stimmen die Bedingungen hierzulande, um aus Ideen und Erfindungen etwas aufzubauen? Offensichtlich nicht, denn die Investitionen zur wirtschaftlichen Nutzung finden anderswo statt.