Meldungen

13.05.2026

Verspätete parlamentarische Aufarbeitung

Der angekündigte Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Einrichtung eines Untersuchungsunterschusses zum NVG-Skandal in Neunkirchen wird von der FDP Saar begrüßt. Schade ist nur, dass die Christdemokraten Monate gebraucht haben, um wach zu werden.

12.05.2026

Untauglicher Rettungsversuch des Verkehrsministeriums

Das desaströse Echo der Öffentlichkeit auf die „Schilderpläne“ des Verkehrsministeriums, die Radwegebeschilderung im ganzen Saarland für mindestens 400.000 Euro farblich umzustellen, hat das Ministerium dazu veranlasst, weitere Erklärungen nachzuschieben. Allerdings hinterlassen auch die neuen Erklärungen mehr Fragen als schlüssige Antworten. Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, betrachtet zahlreiche Punkte als ungelöst.

08.05.2026

Ministerin Berg und die Verkehrserziehung

Einerseits kämpft Wirtschaftsminister Barke (SPD) um den Erhalt der Autoindustrie im Saarland, andererseits führt seine Kabinettskollegin Petra Berg, ebenfalls SPD, als Verkehrs- und Umweltministerin ihren Kulturkampf gegen das Auto entschlossen weiter.

04.05.2026

Verfassungsschutz: FDP unterstützt Kritik des Journalistenverbandes

Die Freiheit stirbt scheibchenweise – meistens wegen des Normativ des (angeblich) Faktischen. ‚Wir brauchen bessere Instrumente, um die öffentliche Sicherheit zu stärken‘, lautet eines der häufigsten Argumente, um noch mehr Daten sammeln zu können oder die Befugnisse der Sicherheitsdienste auszuweiten. Aus Sicht der FDP Saar passt das neue Verfassungsschutzgesetz des Saarlandes genau in dieses Muster.

04.05.2026

FDP Saar: Nach wie vor große Fragezeichen bei der SHG. Grundsatzentscheidungen über Geschäftsführung und Reform der Gesellschafterstruktur überfällig

Die aktuelle Personalentscheidung bei der SHG ist ein weiterer Rückschritt. In einer existenziellen Krise wird ein Geschäftsführer ohne nachweisbare Krankenhaus-Expertise eingesetzt.

02.05.2026

Schilderwahn im Hause Berg

Das Multi-Ministerium von Petra Berg (SPD) hat jetzt auch eine Abteilung für schrägen Humor. Im Hause Berg, bekannt für eine Reihe irrealer Projekte, haben jetzt die sprichwörtlichen Bürger von Schilda zugeschlagen, um große Summen für überflüssige Schilder und Berliner Gutachten zu verplempern...

24.04.2026

Eine ‚Entlastung‘ auf Kosten der Mittelständler

Als FDP Saar können wir zu dem, was CDU und SPD heute im Bundestag beschlossen haben, nur eines sagen: Es ist Augenwischerei mit Ansage. Entlastungspolitik sieht anders aus!

23.04.2026

Notfallreform bleibt Stückwerk

Die FDP Saar bewertet den Gesetzentwurf zur Notfallreform als Schritt in die richtige Richtung – aber ohne Durchschlagskraft. Die Probleme sind richtig erkannt, die Lösungen bleiben halbherzig.

23.04.2026

Rente: Zeit für die Wahrheit!

Endlich findet der Kanzler den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Friedrich Merz spricht aus, was viele längst wissen: Die gesetzliche Rente wird künftig nur noch eine Basisabsicherung sein.

20.04.2026

𝗣𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗪𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗶𝗺 𝗞𝗹𝗶𝗻𝗶𝗸𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 – 𝗩𝗲𝗿𝗻𝘂𝗻𝗳𝘁 𝘀𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵

Die FDP Saar bewertet die neuen Entwicklungen rund um den Klinikstandort Neunkirchen-Kohlhof als deutliche Kurskorrektur. Nach den aktuellen Planungen soll die Kinderklinik am Kohlhof erhalten und zu einem Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe ausgebaut werden.