Die aktuelle Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Auf gut Bayerisch war das „a echte Watschn“. Im Ruhrgebiet würde es heißen „voll auf die Zwölf“ – so deftig lässt sich das am besten beschreiben, was die saarländische IHK über die Rahmenbedingungen im Saarland sagt: „Die Politik stellt das größte Risiko dar!“ Selten wurde der Bundes- und vor allem der Landespolitik ein schlechteres Zeugnis ausgestellt.

Angelika Hießerich-Peter, die Vorsitzende der Saar FDP, schüttelt keineswegs den Kopf über diese harte Feststellung der IHK, sondern stellt fest: „Genau vor dieser nicht nur gefühlten, sondern tatsächlichen Strangulation der Wirtschaft, vom Einzelunternehmern bis hinauf zum international agierenden Industrieunternehmen, warnt die FDP Saar seit Jahren. Überbürokratisierung mit sinnlosen Berichtspflichten; Gesetze, die keine Arbeitsplätze schaffen, sondern vernichten. Eine Infrastruktur, die sich an ideologischen Träumen und nicht an wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientiert, sind mittlerweile typisch für das Saarland.“ Wie groß die Sorgen im Land sind, hat in der letzten Woche die Pro-Stahl-Demo in Völklingen gezeigt, wo 12.000 Menschen aller Schichten ihre Sorgen öffentlich gemacht haben – in diesem Fall dem Bund gegenüber.

Dass jetzt aber auch der Mittelstand dabei ist zu resignieren, ist für die FDP Saar ein krasses Alarmzeichen. Der Handwerksbetrieb kann seinen ‚Laden‘ nicht in ein Land mit weniger Bürokratie verlegen, er macht einfach zu. Es ist bezeichnend, dass es nicht die Lohnkosten, die bei den Angestellten ankommen, sind, die der Wirtschaft Sorgen bereiten, sondern die Bürokratie um der Bürokratie willen.

Hießerich-Peter stellt für die FDP Saar die entscheidende Frage: „Wann lernt die saarländische Politik, dass jeder neue Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst null Komma null Wertschöpfung erwirtschaftet? Als FDP setzen wir auf eine radikale Entbürokratisierung, nur so hat das Saarland eine Chance. Eine Staatsquote von 51% ist keine Werbung für Innovation und Einsatzbereitschaft. Otto Graf Lambsdorff hätte es Sozialismus genannt!“