Warken verteuert Pflege und Arbeit – Jung kritisiert die eigene Koalition ohne eigene tragfähige Lösung
Zur aktuell vorgestellten Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und zur anschließenden Kritik des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus:
„Der Reformentwurf von Ministerin Warken hat ein ordnungspolitisches Janusgesicht. Er enthält zwar im Kern richtige Strukturreformen, greift aber bei der Finanzierung fehl und wälzt ungelöste Probleme einseitig auf Beitragszahler, Pflegebedürftige, Kommunen, Arbeitgeber und Pflegeeinrichtungen ab.
Besonders kritisch ist die drohende Last für unsere saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Wenn stationäre Heimzuschüsse ausgebremst werden, steigen die Eigenanteile weiter. Die Folge ist absehbar: Immer mehr Pflegebedürftige rutschen in die Hilfe zur Pflege. Diese Kosten landen am Ende in den kommunalen Sozialhaushalten – im Saarland also mittelbar auch bei Städten und Gemeinden über Kreis- und Regionalverbandsumlagen. Wer so reformiert, saniert die Pflegeversicherung auf Kosten der kommunalen Ebene.
Bemerkenswert ist allerdings auch die Reaktion von Gesundheitsminister Magnus Jung. Schon wieder erlebt Deutschland, dass innerhalb der Berliner Koalition öffentlich gegeneinander gearbeitet wird. Wenn ein SPD-Gesundheitsminister aus dem Saarland die Pläne der CDU-Bundesgesundheitsministerin frontal kritisiert, zeigt das vor allem eines: Diese Koalition hat bei der Pflege keine gemeinsame Linie. Gerade bei einem so zentralen Zukunftsthema brauchen Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen und Kommunen Verlässlichkeit statt öffentlicher Koalitionsscharmützel.
Auch Jungs Gegenfinanzierung überzeugt nicht. Die Verknüpfung der Pflegereform mit der Erbschaftsteuer ist sachfremd und politisch durchsichtig. Pflege wird nicht dadurch generationengerecht, dass man ein weiteres Steuerfass aufmacht. Wer die Erbschaftsteuer zur Pflegefinanzierung heranziehen will, trifft am Ende Familienbetriebe, Eigenheime und den Mittelstand – also genau jene Substanz, die im Saarland dringend erhalten werden muss.
Ebenso wenig trägt der pauschale Ruf nach Übernahme weiterer Leistungen aus Steuermitteln. Natürlich müssen versicherungsfremde Leistungen sauber benannt werden. Aber wer schlicht nach dem Bund ruft, verschiebt das Problem nur in den Bundeshaushalt. Dort wird es vom eigenen SPD-geführten Finanzministerium offenkundig nicht mitgetragen. Die Pflegeversicherung braucht keine neuen Verschiebebahnhöfe zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Kommunen, sondern eine ehrliche Strukturreform.
Warken verschiebt die Kosten nicht nur auf Pflegebedürftige und Kommunen, sondern auch auf die Arbeitgeber. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen bedeuten höhere Lohnnebenkosten. Das ist Gift für Beschäftigung, Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit – gerade im Saarland mit seiner ohnehin angespannten Wirtschaftsstruktur. Eine Pflegereform, die Arbeit weiter verteuert, ist keine Reform, sondern ein Belastungsprogramm.
Ein absoluter Blindflug ist der Entwurf beim Thema Personal. Die Ministerin ignoriert die unmittelbar bevorstehende Zuspitzung des Personalmangels, wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht. Dass zugleich die bewährte Tarifrefinanzierung gefährdet und es Einrichtungen erschwert wird, ihre Mitarbeiter gut zu bezahlen, ist existenzgefährdend für die Trägerlandschaft. Wir brauchen endlich echte Entbürokratisierung: eine unbürokratische Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte, schnellere Anerkennungsverfahren und eine pragmatische Flexibilisierung der Fachkräftequote, damit Einrichtungen nicht wegen starrer Vorgaben Betten sperren müssen, obwohl qualifizierte Assistenzkräfte bereitstehen.
Aus liberaler Sicht richtig ist hingegen, den Zugang zu unteren Pflegegraden genauer zu prüfen und den Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 kritisch zu hinterfragen. In der Vergangenheit wurden Pflegeleistungen teilweise viel zu offensiv von Dienstleistern angeboten. Das hat Fehlsteuerungen und Mitnahmeeffekte begünstigt. Pflegeversicherung darf keine Vollkaskoversicherung für jede leichte Einschränkung sein. Der Fokus muss wieder stärker auf Prävention, Rehabilitation, Eigenverantwortung und gezielte Hilfe bei echter Pflegebedürftigkeit gelegt werden.
Die FDP Saar fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Weder Warkens Abgabenerhöhungen noch Jungs Steuerfantasien lösen das Problem. Notwendig sind generationengerechte kapitalgedeckte Vorsorge, klare Begrenzung versicherungsfremder Leistungen, echte Entbürokratisierung, mehr Personalgewinnung und ein Schutz der Kommunen vor weiter explodierenden Sozialausgaben.“