FDP Saar: Schwarz-rote Gesundheitsreform ist Flickschusterei auf Kosten von Patienten und Kommunen
Zur Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar:
„Dass Schwarz-Rot die Abstimmung verschiebt, ist kein Zeichen besonderer Sorgfalt, sondern ein Offenbarungseid. Diese Reform ist unausgegoren, mutlos und geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Sie löst nichts, sondern verteilt die Kosten nur neu – zulasten von Beitragszahlern, Patienten, Ländern, Kreisen und Kommunen.“
Nach Auffassung der FDP Saar fehlt der Reform jeder echte ordnungspolitische Kern. Statt Versorgung neu zu strukturieren, Bürokratie abzubauen, Fehlanreize zu beseitigen und die Finanzierung ehrlich aufzustellen, werde erneut nur an Zuzahlungen, Beiträgen und Vergütungen herumgedoktert.
„Das ist keine Gesundheitsreform, sondern kurzsichtige Flickschusterei. Wer Kosten nur deckelt, aber die Ursachen der Kostenexplosion nicht anfasst, ruiniert schrittweise die Versorgung und produziert die nächsten Defizite gleich mit“, so Isringhaus.
Besonders fatal sei die Lage der Krankenhäuser. Viele Standorte geraten immer stärker unter wirtschaftlichen Druck. Wenn kommunale Krankenhäuser am Ende mit Steuergeld, Kreisumlagen oder Landeszuschüssen gestützt werden, während freigemeinnützige Träger unter denselben Rahmenbedingungen ausbluten, entsteht ein massives Ungleichgewicht.
„Es darf nicht sein, dass Krankenhausplanung faktisch danach funktioniert, wer den längeren finanziellen Atem hat. Kommunale Häuser werden mit öffentlichem Geld gestützt, andere Träger werden stranguliert. Das ist keine Gesundheitsplanung, das ist politisch organisierte Wettbewerbsverzerrung“, erklärt Isringhaus.
Eine notwendige Optimierung der Krankenhauslandschaft dürfe nicht über die Pleite einzelner Träger erzwungen werden. Entscheidend müssten klare Kriterien sein: Wer bietet die beste medizinische Qualität? Wer arbeitet wirtschaftlich? Welche Standorte sind für die Bevölkerung in akzeptabler Zeit erreichbar?
„Krankenhausstruktur darf nicht durch kalte Marktbereinigung entstehen. Wenn nicht Qualität, Wirtschaftlichkeit und Erreichbarkeit entscheiden, sondern allein die Frage, wem zuerst das Geld ausgeht, kapituliert die Politik vor ihrer Verantwortung“, betont Isringhaus.
Für das Saarland sei diese Entwicklung besonders gefährlich. Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Heilmittelerbringer und Pflegeeinrichtungen stehen bereits massiv unter Druck. Wenn der Bund keine verlässliche Finanzierung schafft und das Land seine Investitionsverantwortung nicht erfüllt, landen die Folgen direkt bei den Kommunen und am Ende beim Bürger.
Die FDP Saar kritisiert zudem, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin nicht konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung werde als Schattenhaushalt des Bundes missbraucht.
„Warum gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausgerechnet von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden sollen, bleibt unbeantwortet. Schwarz-Rot drückt sich vor der Wahrheit: Ohne eine ehrliche Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wird jede Reform zur Mogelpackung“, so Isringhaus.
Die FDP Saar fordert eine grundlegende Neuaufstellung: versicherungsfremde Leistungen müssen steuerfinanziert werden, Krankenhausplanung und Finanzierung müssen zusammengeführt werden, Investitionskosten dürfen nicht länger auf Krankenhäuser und Pflegeheime abgewälzt werden. Notwendig sind echte Strukturreformen, die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Erreichbarkeit sichern und dadurch die Gesamtkosten des Gesundheitssystems senken.
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, im Bundesrat Druck zu machen. Das Saarland darf diese Flickschusterei nicht einfach durchwinken. Es muss darauf dringen, dass aus einem Spargesetz zulasten von Patienten und Kommunen endlich eine echte Reform wird.
Isringhaus abschließend: „Schwarz-Rot verschiebt nicht nur eine Abstimmung. Schwarz-Rot verschiebt die Probleme in die Zukunft und die Kosten zu den Kommunen. Das ist keine Reform, das ist politische Feigheit auf dem Rücken von Patienten, Beitragszahlern und kommunaler Selbstverwaltung.“