Meldungen

17.04.2026

Bürokratiemonster statt Entlastung: Industriestrompreis geht am Mittelstand vorbei!

Die Genehmigung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises durch die Europäische Kommission ist aus Sicht der FDP Saar ein Schritt – aber in die falsche Richtung. Während Großunternehmen punktuell entlastet werden, geht der industrielle Mittelstand weitgehend leer aus.

15.04.2026

700 Millionen Euro zusätzliche Schulden für Kommunen – ein Offenbarungseid

Die FDP Saar bewertet die haushaltsrechtliche Genehmigung von 700 Millionen Euro (Schulden) für die saarländischen Kommunen als klaren Offenbarungseid der Finanzpolitik des Landes. Statt nachhaltiger Lösungen setzt die Landesregierung erneut auf neue Schulden, um strukturelle Probleme zu überdecken.

14.04.2026

Steuerbonus statt Krisenbonus

Die FDP Saar übt deutliche Kritik am geplanten Krisenbonus der Bundesregierung. Nach Ansicht der Liberalen geht die Maßnahme zulasten der Unternehmen, spaltet Arbeitnehmer in zwei Gruppen und lässt zugleich die wirtschaftlich zentrale Gruppe der Selbstständigen unberücksichtigt.

14.04.2026

Keine Ideen, keine Reform: FDP Saar kritisiert Vorschläge der Koalition zur Reform der GKV

Die FDP Saar kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformpläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als unzureichend und einfallslos. Anstatt die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nachhaltig zu lösen, beschränke sich die Koalition aus CDU und SPD darauf, Finanzierungslücken zu stopfen.

10.04.2026

Förderchaos bei Schwimmbädern – Sinnbild für das Scheitern der Landesregierung

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder – als Befreiungsschlag für marode Kommunen verkauft. Die Realität im Saarland sieht anders aus. Und das Beispiel Schwimmbäder macht es sichtbar.

08.04.2026

FDP-Saar unterstützt saarländischen Richterbund

Die FDP versteht sich als Rechtsstaatspartei und steht für die konsequente Wahrung dieser Prinzipien. Populistisch motivierte Kritik an gerichtlichen Entscheidungen ist dazu geeignet, das Vertrauen in rechtstaatliche Einrichtungen unserer Demokratie zu gefährden.

07.04.2026

Beschluss der FDP zur Verwaltungsreform im Saarland

Radikale Verschlankung der Verwaltung, SaarlandCloud, Abschaffung der Landkreisebene und nur noch drei Ministerien. Das sind die Vorschläge der FDP-Saar für eine bessere Verwaltung im Saarland.

01.04.2026

Zu kompliziert, zu teuer, nicht mehr zeitgemäß: FDP Saar fordert radikale Vereinfachung des Gesundheitssystems

Die FDP Saar kritisiert den Bericht der Finanzkommission Gesundheit als unausgewogen und in zentralen Punkten widersprüchlich. Statt einer echten Strukturreform entstehe ein Sparprogramm zulasten der medizinischen Versorgung.

30.03.2026

Ministerium für Chaos, Fehlinformation und Realsatire

Als die Komiker von Monty Python vor Jahrzehnten den legendären Bürokraten-Sketch vom „Ministry of silly walks“ schrieben, haben sie sicher nicht an das Saarland gedacht. Schade, denn das Bildungsministerium in Saarbrücken übertrifft in diesen Tagen jegliche ausgedachte Satire als „Ministry of silly communication“
Leider ist das ganze Chaos aus dem Haus von Ministerin Streichert-Clivot alles andere als witzig.

30.03.2026

Bürokratisches Monster Tariftreuegesetz – FDP unterstützt VSU

Das von der Landesregierung gefeierte Tariftreuegesetz hat zumindest eines erreicht: Viele Unternehmer wollen keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen. Noch ein Formular, noch eine bürokratische Hürde, noch mehr unsinnige Arbeit? Nur um einen Auftrag der öffentlichen Hand zu ergattern, die für ihre miese Zahlungsmoral bekannt? Dass viele Unternehmen an dieser Stelle „Nein Danke!“ sagen, ist für die FDP Saar mehr als verständlich.