Meldungen

Das heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetz räumt Bürokratie-Ballast von Unternehmen, Bürgern und Behörden ab. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, sagt über das Bürokratieentlastungsgesetz IV: „Unsere Betriebe, Bürger und Behörden erhalten durch den Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV jährliche Erleichterungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro.“

Oliver Luksic, MdB und Landesvorsitzender der FDP-Saar, konnte sich in der letzten Haushaltsrunde erfolgreich für die Förderung der Spiel- und Sporthalle (SuS) in Kleinblittersdorf einsetzen.

Bei den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Mittelbindung im Digitalpakt Schule liegt das Saarland auf dem letzten Platz und weit unter Bundesdurchschnitt.

Der Kuratoriumsvorstand und die bisherige Stiftungsvorsitzende Jahn haben sich nach der Breitz-Affäre auf eine vorzeitige Vertragsauflösung geeinigt. Die FDP Saar sieht die Zukunft der saarländischen Kulturlandschaft in Gefahr.

Die FDP Saar fordert eine Unterstützung der saarländischen Kliniken, die dem Vorbild anderer Bundesländer folgt.

Die SPD Fraktion im saarländischen Landtag befasst sich aktuell intensiv damit, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz gestaltet werden könnte.

Nach der Absage der Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz gibt die Museumsdirektorin Andrea Jahn an, eigentlich gegen die Absage gewesen und vom Kultusministerium unter Druck gesetzt worden zu sein. Für die FDP Saar ist das ein Angriff auf die Kunstfreiheit.

Das bereits im Herbst angekündigte Schulbauprogramm soll den Kommunen und Kreisen in den nächsten 5 Jahren 233 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Schulen bereitstellen. Die FDP Saar wirft die Frage auf, wie das Bauprogramm fortgesetzt werden soll, wenn die geplanten Mittel nicht ausreichen. Auch die Herkunft der Mittel wirft Fragen auf.

Die vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlichten Zahlen legen es schonungslos offen: das Saarland verliert wirtschaftlich den Anschluss an die Zukunft. Das Land liegt bei der Zahl der angemeldeten Patente im Jahr 23 wieder einmal bundesweit auf dem letzten Platz, wobei die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch rückläufig sind.

Die FDP stellt für die Bürgermeisterwahl in Mettlach den engagierten Landwirt Rainer Weber als Kandidaten auf