Meldungen

Die FDP Saar zeigt sich zutiefst besorgt über die Auswirkungen der anhaltenden Führungskrise an den SHG-Kliniken Völklingen auf die medizinische Versorgung im Eurodistrict SaarMoselle. Besonders alarmierend: Ausgerechnet der Regionalverband Saarbrücken, der als Träger und Partner des Eurodistricts für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsteht, gefährdet mit seiner passiven Haltung im Aufsichtsrat der SHG-Kliniken die Versorgung französischer Patienten in Notfallsituationen.

Die FDP Saar bewertet die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Bundesklinikatlas einzustellen, als längst überfälligen Schritt und begrüßt die Rückbesinnung auf praxistaugliche, etablierte Instrumente wie das Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Zugleich fordert die FDP Saar eine strukturelle Erhöhung des Landesbasisfallwertes, um die wirtschaftliche Zukunft der saarländischen Krankenhäuser sicherzustellen.

Die FDP-Saar setzt sich für den zügigen Neubau einer Bahnverbindung zwischen Merzig und Luxemburg ein. Ziel ist der Lückenschluss im Schienennetz zur besseren Anbindung des Saarlands an Luxemburg und den gesamten Benelux-Raum.

Die FDP Saar zeigt sich entsetzt über die Entscheidung, Oliver Adolph lediglich aus der Verantwortung für die SHG-Klinik Völklingen zu nehmen, ihn aber weiterhin als Geschäftsführer der SHG-Kliniken GmbH im Amt zu belassen.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Saar erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD und CDU im Saarland. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einer „großen Koalition des Schweigens“, die dem Gesundheitswesen schade.

Christian Brill, handwerkspolitischer Sprecher der FDP Saar, zur aktuellen KOFA-Studie über wachsenden Unterstützungsbedarf bei leistungsschwächeren Auszubildenden:

Die Vorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, wurde am Wochenende auf der Jahresdelegierten-Konferenz des Bundesverbandes „Liberaler Mittelstand“ einstimmig als Vorsitzende des Verbandes bestätigt.

Die FDP Saar lehnt Überlegungen zur Einführung einer Quote für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Schulklassen klar ab.

Aus Sicht der FDP Saar ist das von Wirtschaftsminister Jürgen Barke vorgestellte Programm „Mittelstandsbooster“ unausgegoren und nicht das, was die Saarländischen Betriebe wirklich brauchen.

Während Kanzler Merz außenpolitisch eine halbwegs gute Figur macht, weckt seine Innenpolitik bestenfalls literarische Reminiszenzen: „Von kleiner Mann was nun?“ bis hin zu „Viel Lärm um nichts!“