Landesregierung gegen Minijobs – eine sinnlose ideologische Kampagne

Wieder einmal ist der saarländischen Landesregierung die Ideologie wichtiger als die Unterstützung der Wirtschaft. Mit der nun vorgestellten Kampagne des Arbeitsministeriums gegen Minijobs greift SPD-Minister Magnus Jung gezielt den Mittelstand an. Nur ein Beispiel: Wenige Branchen sind so auf ‚geringfügig Beschäftigte‘ angewiesen, wie Einzelhandel und Gastronomie.

Der Aussage von Minister Jung „…dürfe aber nicht übersehen werden, dass geringfügige Beschäftigung keine gleichwertige Alternative zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit darstellt.“ widerspricht die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter energisch: Zunächst einmal sei es so, dass die Mini-Jobs in der Regel als Zusatzverdienste, Studentenjobs oder zum Berufseinstieg genützt werden. „Viele Menschen sind auf diese Jobs, deren Arbeitszeiten oft außerhalb des 9-to-5-Rhythmus liegen, angewiesen.“ Gerade Menschen in Übergangsphasen, etwa Abiturienten die auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz warten, nützen Mini-Jobs gerne.

Den Alarmismus von Minister Jung setzt Hießerich-Peter Fakten entgegen: Mini-Jobber erhalten den Mindestlohn brutto für netto. Die Nebenkosten zahlen allein die Arbeitgeber, das können bis zu 30 Prozent sein. Die Beiträge kommen aber den Arbeitnehmern nicht zugute, was ganz nebenbei die Sozialkassen füllt. Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen werden die Sozialversicherungskosten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt. Hießerich-Peter weist darauf hin, dass Mini-Jobber die gleichen Rechte haben wie andere Arbeitnehmer, dazu zählen Urlaub und Krankentage. Dies belegt, dass Mini-Jobs entgegen der von Gewerkschaften kolportierten Interpretation für Arbeitgeber bestimmt keine Billigjobs sind.

Mit der Kampagne übernimmt Jung ungefilterte Gewerkschaftspropaganda, denen die beliebten Minijobs schon immer ein Dorn im Auge waren. Aus Sicht der FDP Saar ist es bedenklich, dass für eine ungenannte Summe eine Werbeagentur beschäftigt und Großflächen angemietet wurden. Dem Minister scheint völlig egal zu sein, dass er zahlreichen mittelständischen Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels Knüppel zwischen die Beine wirft.