Meldungen

04.05.2026

FDP Saar: Nach wie vor große Fragezeichen bei der SHG. Grundsatzentscheidungen über Geschäftsführung und Reform der Gesellschafterstruktur überfällig

Die aktuelle Personalentscheidung bei der SHG ist ein weiterer Rückschritt. In einer existenziellen Krise wird ein Geschäftsführer ohne nachweisbare Krankenhaus-Expertise eingesetzt.

02.05.2026

Schilderwahn im Hause Berg

Das Multi-Ministerium von Petra Berg (SPD) hat jetzt auch eine Abteilung für schrägen Humor. Im Hause Berg, bekannt für eine Reihe irrealer Projekte, haben jetzt die sprichwörtlichen Bürger von Schilda zugeschlagen, um große Summen für überflüssige Schilder und Berliner Gutachten zu verplempern...

24.04.2026

Eine ‚Entlastung‘ auf Kosten der Mittelständler

Als FDP Saar können wir zu dem, was CDU und SPD heute im Bundestag beschlossen haben, nur eines sagen: Es ist Augenwischerei mit Ansage. Entlastungspolitik sieht anders aus!

23.04.2026

Notfallreform bleibt Stückwerk 

Die FDP Saar bewertet den Gesetzentwurf zur Notfallreform als Schritt in die richtige Richtung – aber ohne Durchschlagskraft. Die Probleme sind richtig erkannt, die Lösungen bleiben halbherzig. 

23.04.2026

Rente: Zeit für die Wahrheit!

Endlich findet der Kanzler den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Friedrich Merz spricht aus, was viele längst wissen: Die gesetzliche Rente wird künftig nur noch eine Basisabsicherung sein.

20.04.2026

𝗣𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗪𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗶𝗺 𝗞𝗹𝗶𝗻𝗶𝗸𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 – 𝗩𝗲𝗿𝗻𝘂𝗻𝗳𝘁 𝘀𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵

Die FDP Saar bewertet die neuen Entwicklungen rund um den Klinikstandort Neunkirchen-Kohlhof als deutliche Kurskorrektur. Nach den aktuellen Planungen soll die Kinderklinik am Kohlhof erhalten und zu einem Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe ausgebaut werden.

17.04.2026

Bürokratiemonster statt Entlastung: Industriestrompreis geht am Mittelstand vorbei!

Die Genehmigung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises durch die Europäische Kommission ist aus Sicht der FDP Saar ein Schritt – aber in die falsche Richtung. Während Großunternehmen punktuell entlastet werden, geht der industrielle Mittelstand weitgehend leer aus.

15.04.2026

700 Millionen Euro zusätzliche Schulden für Kommunen – ein Offenbarungseid

Die FDP Saar bewertet die haushaltsrechtliche Genehmigung von 700 Millionen Euro (Schulden) für die saarländischen Kommunen als klaren Offenbarungseid der Finanzpolitik des Landes. Statt nachhaltiger Lösungen setzt die Landesregierung erneut auf neue Schulden, um strukturelle Probleme zu überdecken.

14.04.2026

Steuerbonus statt Krisenbonus

Die FDP Saar übt deutliche Kritik am geplanten Krisenbonus der Bundesregierung. Nach Ansicht der Liberalen geht die Maßnahme zulasten der Unternehmen, spaltet Arbeitnehmer in zwei Gruppen und lässt zugleich die wirtschaftlich zentrale Gruppe der Selbstständigen unberücksichtigt.

14.04.2026

Keine Ideen, keine Reform: FDP Saar kritisiert Vorschläge der Koalition zur Reform der GKV

Die FDP Saar kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformpläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als unzureichend und einfallslos. Anstatt die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nachhaltig zu lösen, beschränke sich die Koalition aus CDU und SPD darauf, Finanzierungslücken zu stopfen.