Meldungen

26.03.2026

Steuererhöhungen und Belastungen als tägliches Murmeltier

Die schwarz-rote Koalition will wieder einmal auf die übliche Milchkuh zurückgreifen - die arbeitende Mitte. Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, über Mehrwertsteuererhöhung, Ende des Ehegattensplittings und Abschaffung der freien Krankenversicherung für Ehegatten nachzudenken – alles zu Lasten von Familien und Leistungsträgern. Warum?

26.03.2026

Isringhaus (FDP Saar): Gesundheitsreform darf nicht zur bloßen Suche nach neuen Einnahmequellen verkommen

Die Diskussion über ein mögliches Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern zeigt nach Auffassung der FDP Saar erneut das Grundproblem der aktuellen Gesundheitspolitik: Statt das System strukturell zu reformieren, wird immer wieder nach neuen Einnahmequellen gesucht.

24.03.2026

Einmal googeln genügt – Überfrachtung an Schulen treibt Lehrkräfte aus dem Beruf

Wer googelt, sieht sofort, was Lehrkräfte täglich erleben: Gewalt, Mobbing, psychische Krisen, Integrationsaufgaben und Lehrermangel. Für die FDP Saar belegen solche Schlagzeilen eine strukturelle Überfrachtung des Berufs und erklären, warum immer mehr Lehrkräfte aussteigen.

22.03.2026

Isringhaus (FDP Saar) zu Toscani: Schönfärberei ersetzt keine Gesundheitspolitik

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, widerspricht den Aussagen von Stephan Toscani, der in seinem Newsletter dem deutschen Gesundheitssystem eine „solide Basis“ bescheinigt.

22.03.2026

ÖPNV-Streiks nicht auf dem Rücken der Schülern austragen

Die FDP Saar fordert mit Blick auf die angekündigten Streiks im saarländischen ÖPNV, dass Schüler weiterhin verlässlich zur Schule kommen können. Viele Kinder und Jugendliche sind täglich auf Bus und Bahn angewiesen. Wenn der Nahverkehr stillsteht, fällt für sie faktisch womöglich erneut der Unterricht aus.

20.03.2026

Die Landesmedienanstalt als politischer Verschiebebahnhof?

Die Besetzung des Platzes an der Spitze der Landesmedienanstalt ist ein klassisches Beispiel für die – mit Verlaub – Selbstbedienungsmentalität der jeweiligen Landesregierungen. Das aktuelle Vorgehen der SPD-Alleinregierung, via Novellierung des Landesmediengesetzes die Wiederwahl der christdemokratischen Amtsinhaberin zu verhindern, ist nichts anderes als kalte Rache an der ehemaligen Regierungspartei.

17.03.2026

FDP Saar kritisiert Zweckentfremdung von Infrastruktur-Schulden

Die FDP Saar kritisiert die Pläne der Bundesregierung, neue Schulden für Infrastrukturmaßnahmen in großem Umfang zweckentfremdet einzusetzen, scharf.

16.03.2026

Statt um die sparte4 zu trauern, sollte die Kulturpolitik in die Gänge kommen

Natürlich ist es immer schade, wenn ein Kulturort schließt. Dennoch hat das Saarländische Staatstheater mit der Schließung seiner kleinsten Spielstätte, der sparte4, eine nachvollziehbare wirtschaftliche Entscheidung getroffen. Die Räumlichkeiten der sparte4 waren gemietet, aber der Vermieter wollte die notwendigen Renovierungen nicht durchführen.

15.03.2026

Kritik an Marienhaus greift zu kurz – Land muss Krankenhausplanung vorlegen

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, unterstützt grundsätzlich die Forderung von Landrat Udo Recktenwald nach einer langfristigen Sicherung der stationären Krankenhausversorgung im nördlichen Saarland. Zugleich weist Isringhaus darauf hin, dass die aktuelle Kritik an der Marienhaus-Gruppe am falschen Adressaten ansetzt.

15.03.2026

Handwerk braucht Planungssicherheit statt Förderchaos

„Die aktuelle Debatte um die Solarförderung zeigt vor allem eines: Das Handwerk braucht endlich verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Unsicherheiten. Wenn Förderprogramme abrupt verändert oder in Frage gestellt werden, trifft das vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe, die sich in den vergangenen Jahren auf den Ausbau der Photovoltaik spezialisiert haben.“