Meldungen

SaarLB darf auch Kredite an Rüstungshersteller vergeben

Die FDP hat sich lange intensiv für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

junge Menschen für Coding und KI begeistern - das ist das Ziel der Bundesinitiative YouCodeGirls. Als Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung motiviert YouCodeGirls bereits tausende von Nutzer:innen mit kreativen Lernangeboten für Themen der IT.

Erst im Dezember hat die Landesregierung die neue Flugverbindung von Saarbrücken nach Tuzla in Bosnien-Herzegowina als großen Erfolg präsentiert.

Die FDP Saar sieht die Alarmrufe der Ärzteschaft in Bezug auf den „Praxenkollaps“ und die prekäre Situation in den Arztpraxen als äußerst besorgniserregend an. Die Protestaktionen unter dem Motto „Praxis in Not“ verdeutlichen die akute Lage, in der sich die ambulante Versorgung in Deutschland befindet.

Das Datenschutzzentrum gibt an, dass bisher keine Datenschutzprüfung für die Kommunikationsplattform Schulmessenger Saarland erfolgt sei. Für die FDP wäre das verheerend, sie fordert schnelle Klarheit über den Datenschutz auf der Plattform.

Die Februar-Umfrage in der saarländischen Wirtschaft legt schonungslos offen: Die Lage in der saarländischen Wirtschaft ist in großen Teilen mehr als unbefriedigend.

Bundesweit soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Vorbereitung im Saarland zu lange.

Landesregierung und Unionsgeführte Länder dürfen nicht blockieren

Die touristische Entwicklung im Saarland ist mit 3,25 Mio. Übernachtungen in 2023 erfreulich hoch. Die hauptsächlich mittelständisch geprägte Hotellerie im Saarland darf auf den ersten Blick mit der Entwicklung des Geschäftsjahres zufrieden sein.