Steuerbonus statt Krisenbonus
Die FDP Saar übt deutliche Kritik am geplanten Krisenbonus der Bundesregierung. Nach Ansicht der Liberalen geht die Maßnahme zulasten der Unternehmen, spaltet Arbeitnehmer in zwei Gruppen und lässt zugleich die wirtschaftlich zentrale Gruppe der Selbstständigen unberücksichtigt.
Die FDP Saar fordert deshalb einen Steuerbonus für alle Steuerzahler, der unabhängig vom Beschäftigungsstatus greift und somit auch Selbstständige sowie kleine Unternehmer wirksam entlastet. Bei der Besteuerung von Erwerbseinkommen darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben.
Der Krisenbonus ist an bestehende Arbeitsverhältnisse gekoppelt und kann ausschließlich durch Arbeitgeber ausgezahlt werden. Damit profitieren nur Teile der Beschäftigten und viele Unternehmen können sich den Krisenbonus zudem gar nicht leisten. Währenddessen erhalten Selbstständige und Freiberufler keinerlei vergleichbare Entlastung. Für sie bleibt lediglich die angestrebte Verbilligung der Treibstoffpreise als indirekte Unterstützung.
Die FDP Saar schließt sich damit der Kritik des Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. an.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, kritisiert ein strukturelles Problem in der politischen Bewertung von Wirtschaft: „Hier zeigt sich erneut die Denkschule von SPD und Teilen der CDU, die auf der Unternehmerseite vor allem große Kapitalgesellschaften im Blick haben. Insbesondere Selbstständige werden dabei systematisch ignoriert. Anstatt für eine echte Entlastung für alle zu sorgen, wälzt die Bundesregierung die Verantwortung wieder einmal ab.“
Die FDP Saar unterstützt ausdrücklich die Position des Europaverbands der Selbständigen und fordert eine faire und umfassende Entlastungspolitik: „Selbständige sind wieder die Lücke im System. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung bei Entlastungen erneut mit zweierlei Maß misst. Wer unternehmerisches Risiko trägt, Arbeitsplätze sichert und so wesentlich zur Wertschöpfung in unserem Land beiträgt, darf nicht schlechter gestellt werden.“