Bürokratiemonster statt Entlastung: Industriestrompreis geht am Mittelstand vorbei!
Die Genehmigung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises durch die Europäische Kommission ist aus Sicht der FDP Saar ein Schritt – aber in die falsche Richtung. Während Großunternehmen punktuell entlastet werden, geht der industrielle Mittelstand weitgehend leer aus.
„Was als Rettung für die Industrie verkauft wird, ist in Wahrheit ein hochbürokratisches Förderinstrument, das an der Realität des Mittelstands vorbeigeht“, erklärt Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der FDP Saar. Die vorgesehenen Beihilfen sind an komplexe EU-Vorgaben, umfangreiche Nachweispflichten und Investitionsauflagen gebunden. Viele mittelständische Unternehmen im Saarland verfügen nicht über die administrativen Ressourcen, um von diesen Programmen zu profitieren.
Die Förderung konzentriert sich – mit dem üblichen schwarz-roten Tunnelblick - auf strom- und handelsintensive Großindustrien. Der breite industrielle Mittelstand – das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft – bleibt außen vor. Gerade diese Unternehmen leiden am stärksten unter den im internationalen Vergleich hohen Strompreisen und verlieren zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit.
Anstatt die strukturellen Ursachen hoher Strompreise anzugehen, setzt die Politik auf immer neue Subventionen. Der Kern des Problems bleibt unangetastet: die Struktur des europäischen Strommarkts, bei dem der Preis durch die teuerste Energiequelle – aktuell Gas – bestimmt wird. Dieses System führt zu dauerhaft überhöhten Strompreisen, selbst bei wachsendem Anteil günstiger erneuerbarer Energien.
Angelika Hießerich-Peter stellt dazu fest: „Wir brauchen endlich den politischen Mut zur Reform. Deutschland muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass das Strommarktdesign flexibilisiert wird und Kosten transparenter werden.“
Die FDP Saar fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik. Weg von dirigistischen Einzelmaßnahmen, hin zu einem technologieoffenen, marktwirtschaftlichen System. Ein stabiles Energiesystem braucht Elektronen und Moleküle, also Elektrizität aus erneuerbaren Energien und (!) CO₂-neutrale Gase/Kraftstoffe, also Wettbewerb und Innovation – anstelle von ideologischen Scheuklappen.
Entscheidend sind verlässliche Rahmenbedingungen, ein funktionierender CO₂-Markt und der Abbau überbordender Regulierung. Die Maßnahmen zum Industriestrompreis in ihrer jetzigen Form sind zu kompliziert und zu einseitig. „Wenn wir den industriellen Mittelstand nicht schnell und wirksam entlasten, riskieren wir nicht weniger als die Substanz unseres Wirtschaftsstandorts“, so Angelika Hießerich-Peter abschließend.