Eine ‚Entlastung‘ auf Kosten der Mittelständler

Als FDP Saar können wir zu dem, was CDU und SPD heute im Bundestag beschlossen haben, nur eines sagen: Es ist Augenwischerei mit Ansage. Entlastungspolitik sieht anders aus!

Der Tankrabatt für acht Wochen löst kein einziges strukturelles Problem. Der ‚Rabatt‘ kaschiert, was diese Koalition nicht zugeben will: Deutschland liegt bei der Belastung durch Energiesteuern in der europäischen Spitze. Daran wird nicht gerüttelt, die Regierung Klingbeil-Merz betreibt Krisenmanagement für das Schaufenster, für Schlagzeilen – ohne erkennbaren Willen zur Änderung. Die Vorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, fordert unmissverständlich: „Die Energiesteuern müssen runter auf das europäische Mindestmaß, und zwar dauerhaft. Nicht als Wahlkampfgeschenk auf Zeit.“

Besonders dreist ist die sogenannte Entlastungsprämie. Eine ‚Entlastung‘, die der Staat auf private Unternehmen abwälzt. Wer zahlt die 1.000 Euro pro Arbeitnehmer? Nicht der Bund. Nicht Klingbeil. Nicht Merz. Sondern die Unternehmen sollen zahlen – mitten in einer Kostenkrise, mit schwacher Konjunktur und explodierenden Energiepreisen. Kleine und mittlere Unternehmen im Handwerk oder in der Dienstleistung, die diese Prämie nicht stemmen können, werden moralisch an den Pranger gestellt. Entlastung à la Klingbeil.

„Diese Prämie spaltet Belegschaften, gefährdet den Betriebsfrieden und trifft den Mittelstand ins Mark – ausgerechnet jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Wer so regiert, sieht den Mittelstand nicht als Partner, sondern als Zahlmeister!“ so Angelika HIeßerich-Peter. Die FDP Saar sagt klar: Entlastung geht nur über weniger Steuern – nicht über moralischen Kostendruck auf die Wirtschaft!