700 Millionen Euro zusätzliche Schulden für Kommunen – ein Offenbarungseid
Zuerst eine Klarstellung „700 Millionen für Kommunen“ – das ist nichts anderes als eine Nebelkerze, genauso wie der Begriff ‚Sondervermögen‘. Es geht nicht um finanzielle Zuwendung, sondern um einen weiteren riesigen Schuldenberg!
Die FDP Saar bewertet die haushaltsrechtliche Genehmigung von 700 Millionen Euro (Schulden) für die saarländischen Kommunen als klaren Offenbarungseid der Finanzpolitik des Landes. Statt nachhaltiger Lösungen setzt die Landesregierung erneut auf neue Schulden, um strukturelle Probleme zu überdecken.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter erklärt: „Es reicht nicht, ein dysfunktionales System immer wieder mit neuen Krediten am Leben zu halten. Wir brauchen endlich echte Reformen statt kurzfristiger Notlösungen. Die Landesregierung klebt nur neue Pflaster auf alte Wunden!“ Den Bürgern wird so vor der Landtagswahl eine falsche Handlungsfähigkeit der Kommunen vorgegaukelt.
Das Land versucht auf diese Art, seine Versäumnisse zu überdecken. Für viele Verpflichtungen, die den Kommunen von Land und Bund übertragen wurden, fehlt die Bereitstellung von Finanzen. Zusätzlich kommt das Land z.B. bei der Finanzierung der Krankenhäuser seit Jahren nicht seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach und lässt die Kommunen im Regen stehen.
Die FDP fordert verbindliche und wirkungsvolle Sanierungsvorgaben. Gleichzeitig muss endlich eine umfassende Verwaltungsreform eingeleitet werden. Kernpunkte sind die Abschaffung der Landkreisebene sowie die vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse von Land und Kommunen auf einer gemeinsamen Plattform.
„Nur durch eine konsequente Modernisierung der Verwaltungsstrukturen können wir dauerhaft handlungsfähige Kommunen sichern. Dieser Transformationsprozess muss jetzt beginnen – schnell, mutig und ohne Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten“, so Hießerich-Peter.
Die FDP Saar betont, dass nur durch strukturelle Reformen und eine effiziente Verwaltung langfristig finanzielle Stabilität erreicht werden kann – nicht durch immer neue Schulden, egal wie sie heißen.