Notfallreform bleibt Stückwerk 

Die FDP Saar bewertet den Gesetzentwurf zur Notfallreform als Schritt in die richtige Richtung – aber ohne Durchschlagskraft. Die Probleme sind richtig erkannt, die Lösungen bleiben halbherzig. 

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, erklärt: „Fehlsteuerung, überlastete Notaufnahmen, mangelnde Vernetzung – die Diagnose stimmt. Aber die Therapie greift zu kurz.“ 

Positiv sind die stärkere Verzahnung von 112 und 116117, integrierte Notfallzentren und eine bessere Steuerung der Patienten. Auch die Aufwertung der Notfallrettung ist überfällig. 

Doch die Umsetzung überzeugt nicht. 

„Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen rund um die Uhr telemedizinisch und aufsuchend versorgen – ohne Personal, ohne klare Strukturen, ohne verlässliche Vergütung. Wie soll das funktionieren, wenn gleichzeitig immer weniger Vertragsärzte zur Verfügung stehen?” 

Auch die Finanzierung bleibt offen. 

„Neue Leistungen, neue Strukturen – aber keine klare Kostenlogik. Das endet in steigenden Beiträgen ohne Effizienzgewinn.“ 

Die FDP Saar fordert zusätzlich den flächendeckenden Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern. 

„Viele Einsätze brauchen kein Krankenhaus. Hier hilft qualifizierte Versorgung vor Ort. Der Gemeindenotfallsanitäter ist ein Schlüssel – im Gesetz kommt er nicht vor.“ 

Fazit: 

„Die Reform verwaltet das System, statt es zu verändern. Es braucht weniger Komplexität, klare Zuständigkeiten und mehr Mut zu echten Strukturreformen.“