Meldungen

Der Wohnungsbau im Saarland hat sich 2023 um die Hälfte reduziert. Das führt auch zu steigenden Wohnungspreisen. Die FDP Saar sieht akuten Handlungsbedarf.

Bund und Länder haben sich auf das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro geeinigt. Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler sollen gezielt gefördert werden.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die Einigung der 14 Bundesländer bezüglich der Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber:

Auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin wurde der saarländische Spitzenkandidat Hanno Thewes auf Platz 18 der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt.

Die FDP Saar schließt sich der Kritik am saarländischen Bauminister Jost an und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Isringhaus (FDP) begrüßt das neue Aktionsbündnis Gesundheit für grundlegende Reformen im Gesundheitswesen und fordert von Minister Jung endlich eine aktive Gesundheitspolitik für das Saarland.

Mit Nachdruck unterstützt die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Kinderfreibetrags und mahnt weitere Entlastungsschritte an, um die Inflation auszugleichen und die sogenannte „Kalte Progression“ zu bekämpfen.

Das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste hat über die Vergabeplattform des EGO-Saar insgesamt 276 Hygieneboxen mit Menstruationsartikeln für Toiletten ausgeschrieben.

Neue Führung und Vision für den deutschen Mittelstand

Die FDP Saar möchte einen Polizeibeauftragten für das Saarland einführen. Dieser soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten und auf strukturelle Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Polizisten aufmerksam machen. Dadurch soll der Beruf des Polizisten wieder attraktiver werden.