Meldungen

15.03.2026

FDP Saar: Dem Land fehlt eine klare Strategie bei der Schulbuch- und Medienausleihe

Die FDP Saar kritisiert die aktuelle Ausgestaltung der Schulbuch- und Medienausleihe im Saarland und fordert erneut eine klare bildungspolitische Strategie für den Einsatz analoger und digitaler Lernmittel.

13.03.2026

FDP Saar: Honorarkürzung bei Psychotherapie ist falsches Signal – strukturelle Reform statt Einzelkürzungen notwendig

Die FDP Saar kritisiert die beschlossene Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat entschieden, die Vergütung zum 1. April um 4,5 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig die Strukturzuschläge zu erhöhen.

12.03.2026

Die Lehre aus dem NVG-Skandal: Klare Regeln für Aufsichtsräte

Der Skandal rund um die Neunkircher NVG zeigt nicht nur persönliches Versagen etlicher Akteure, sondern auch eine strukturelle Krise kommunaler Aufsichtsgremien. Ganz direkt formuliert: Was nützt ein Aufsichtsrat, wenn er seine Aufsicht vernachlässigt oder erst gar nicht wahr nimmt?

12.03.2026

Den Pendlern hilft nur ein Ende der deutschen Sondersteuern auf Kraftstoffe

In einem Grenzland wie dem Saarland werden nationale Alleingänge besonders deutlich: Wer in Remich über die Grenzbrücke fährt, erlebt, dass die Benzin- und Dieselpreise in Luxemburg zwischen 40 und 50 Cent unter denen in Deutschland liegen – beim gleichen Mineralölkonzern. Als FDP Saar fragen wir uns, was auf den 20 Kilometern zwischen einer Tankstelle in Mettlach und ihrem Pendant in Remich geschieht?

12.03.2026

Realistische Mobilitätspolitik statt unerfüllbarer ÖPNV-Versprechen

Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) hat mit ihrer neuesten Ankündigungen echten Sinn für Humor bewiesen. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als ihre Ankündigung, den ÖPNV zur „echten Alternative“ zum Auto zu machen. Man kann förmlich das Gelächter aus allen ländlichen ‚Bushäuschen‘ hören.

11.03.2026

Neuwahl der Regionalversammlung – FDP bedauert die Entwicklung

Die FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken und die FDP Saar bedauern, dass die Regionalversammlung kurzfristig noch vor der Landtagswahl neu gewählt werden muss.

07.03.2026

Dr. Helmut Isringhaus: Mehr Medizinstudienplätze schaffen – Landarztquote ist der falsche Weg

Die FDP Saar unterstützt die Initiative des Saarlandes im Bundesrat, bundesweit mehr Medizinstudienplätze zu schaffen. Ziel des Vorstoßes ist es, die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern und dem zunehmenden Ärztemangel entgegenzuwirken.

06.03.2026

Grüner Stahl ohne Chance? Bürokratie aus Berlin und Brüssel wird zum Bremsklotz

Wirtschaftsminister Barke (SPD) stellte am Freitag im Bundesrat die Wasserstoffinitiative des Saarlands vor, womit nach seinen Aussagen die Wettbewerbsfähigkeit des grünen Wasserstoffs, der eine Voraussetzung für grünen Stahl ist, verbessert werden soll. Barke will mit seiner Initiative unnötige regulatorische Bedingungen beseitigen. Dieser Absicht kann die FDP Saar durchaus zustimmen. Die Schwierigkeit ist nur, dass der SPD-Landesregierung dabei ein SPD-Minister in Berlin und eine EU-Kommission mit CO2-Tunnelblick in Brüssel entgegenstehen.

02.03.2026

Iran – Linken und Rechten fehlt jede moralische Orientierung

Auf Europas Straßen feiern die Exil-Iraner den Tod des obersten Schlächters. Nichtsdestotrotz trommeln die Linke und die AfD, Teile der Grünen und diverse „Friedens-AG“ nicht gegen die mörderischen Mullahs, sondern sie lassen ihrem Antisemitismus und dem Hass auf die USA freien Lauf.

02.03.2026

FDP Saar: Beschleunigungsprogramm statt achtjähriger A620-Baustelle

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, sieht in der geplanten achtjährigen Sanierung der Bundesautobahn A620 einen Offenbarungseid der Verkehrspolitik.