Den Pendlern hilft nur ein Ende der deutschen Sondersteuern auf Kraftstoffe
In einem Grenzland wie dem Saarland werden nationale Alleingänge besonders deutlich: Wer in Remich über die Grenzbrücke fährt, erlebt, dass die Benzin- und Dieselpreise in Luxemburg zwischen 40 und 50 Cent unter denen in Deutschland liegen – beim gleichen Mineralölkonzern. Als FDP Saar fragen wir uns, was auf den 20 Kilometern zwischen einer Tankstelle in Mettlach und ihrem Pendant in Remich geschieht? Eine Frage, die sich aktuell alle Autofahrer stellen. Selbst im traditionell teuren Frankreich sind die Kraftstoffe im Schnitt 10 Cent billiger als hierzulande.
Es ist nicht der aktuelle Weltmarktpreis für Rohöl, der die Preise durch die Decke schießen lässt, denn die Lager der Konzerne sind noch für Wochen und Monate mit billig eingekauftem Öl gefüllt. Was die Preisaufseher anderer Länder, wie Luxemburg, klar im Blick haben und den Tankstellenlieferanten derzeit unberechtigte Preissprünge untersagen. Das deutsche Bundeskartellamt schweigt hingegen und lässt die wolkige Begründung vom Weltmarktpreis, ohne sie zu hinterfragen, durchgehen.
Für die FDP Saar sind es nicht nur die Konzerne, sondern vor allem Vater Staat, der mit diesem Spiel einen Reibach macht. Im stillen Kämmerlein freut sich Finanzminister Klingbeil (SPD) über das zusätzliche Geld, das via Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und der nationalen CO2-Besteuerung in seine Kassen gespült wird. „Es wird ja sogar öffentlich argumentiert, dass der Staat nicht auf die Einnahmen verzichten könne“, so die Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter.
Anstelle auf das europäische Modell des Emissionshandels zurückzugreifen, setzt Deutschland im Alleingang auf eine ständig steigende nationale CO2-Besteuerung, die die Preise auch außerhalb der „Weltmarkt-Preis-Krise“ in die Höhe treibt. In diesem Jahr sollte sich der Preis sowieso schon um 17 Cent und Diesel um rund 19 Cent pro Liter verteuern. „Allein diese Erhöhungen stellen schon immense Herausforderungen für Pendler, Handwerker und die Betriebe im Mittelstand dar“, so Hießerich-Peter weiter.
Zumindest auf diesen nationalen Alleingang sollte der selbsternannte europäische Musterknabe verzichten. Angelika Hießerich-Peter fordert Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf, ihrem Parteifreund und Bundesfinanzminister Klingbeil in Berlin klarzumachen, dass es für die vielen Pendler im Saarland nicht reicht, im fernen Berlin eine Taskforce zu gründen. Auf sozialistische Ideen wie eine Übergewinnsteuer zu setzen ist keine Lösung, Die Spritpreiskrise klein zu reden, hilft nicht. Die Bundesregierung hat bereits wertvolle Zeit in belanglosen Gesprächsrunden verschenkt – zu Lasten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Sie setzt anstelle von konkretem Tun auf die alte Weisheit: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Die jetzt verkündete Beschränkung auf eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen und die mögliche Freigabe nationaler Ölreserven durch Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) müssen noch zeigen, dass sie wirken!
Für die FDP ist klar, dass den Saarländischen Pendlern, die nicht im Ausland tanken können, nur zwei Dinge helfen: Zum einen ein Bundeskartellamt, das seine Aufgaben wahrnimmt und zum anderen die schnelle Absenkung der verschiedenen deutschen Mineralölsteuern auf ein europäisches Niveau.
