Neuwahl der Regionalversammlung – FDP bedauert die Entwicklung
Die FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken und die FDP Saar bedauern, dass die Regionalversammlung kurzfristig noch vor der Landtagswahl neu gewählt werden muss.
Die Freien Demokraten erinnern an die Ausgangslage: Eine tief zerstrittene Partei des rechten Spektrums hatte zwei konkurrierende Wahlvorschläge zur Kommunalwahl eingereicht. Ein in jeder Hinsicht einmaliger Vorgang. Die zuständige Wahlleitung unter Vorsitz des damaligen Regionalverbandsdirektors kam bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass damit zwei unzulässige Vorschläge eingereicht worden seien, was zum Ausschluss beider Listen führte.
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis wurde diese offenbar oberflächliche Prüfung und der damit verbundene Ausschluss beider Listen aufgehoben, man hätte die Zulässigkeit einer Liste erkennen müssen, so die Juristen – mit der Folge, dass nun Neuwahlen im Regionalverband anstehen.
Nach Auffassung der FDP hätte ein Berufungsverfahren in dieser Sache Maßstäbe setzen können, wie intensiv eine Prüfung durch Wahlausschüsse erfolgen muss und ob zuständige Wahlleitungen nur in Zweifelsfällen oder generell zu ausführlichen Ermittlungen verpflichtet sind.
Der Vorsitzende der FDP in der Regionalversammlung Roland König meint hierzu: „Eine in mehrere Lager gespaltene Partei und eine mit dieser Situation offensichtlich überforderte Verwaltung bescheren den unbeteiligten Parteien nun mit einer Wahlwiederholung zusätzlichen Aufwand und Kosten. Was zum Kopfschütteln bei den Bürgerinnen und Bürgern führt, die die ebenfalls nicht unerheblichen Kosten für diesen zusätzlichen Wahlgang zu tragen haben. Das werden wir im Wahlkampf erklären müssen!“
Die FDP Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter ergänzt dazu: „Die FDP wird alles daransetzen, dass diese außergewöhnliche Wahl der Regionalversammlung nicht von den politischen Rändern geprägt wird, sondern von einer starken demokratischen Mitte. Gerade in Saarbrücken und im Regionalverband kommt es jetzt darauf an, Verantwortung für stabile kommunale Verhältnisse zu übernehmen. Die Freien Demokraten werden sich deshalb mit klaren Positionen und großem Engagement dafür einsetzen, dass Vernunft, Maß und eine konstruktive Politik für die Region gestärkt werden.