Realistische Mobilitätspolitik statt unerfüllbarer ÖPNV-Versprechen

Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) hat mit ihrer neuesten Ankündigungen echten Sinn für Humor bewiesen. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als ihre Ankündigung, den ÖPNV zur „echten Alternative“ zum Auto zu machen. Man kann förmlich das Gelächter aus allen ländlichen ‚Bushäuschen‘ hören.

Die Ankündigungen der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr im Saarland zu einer „echten Alternative“ zum Auto zu machen und die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, stehen im deutlichen Widerspruch zur Realität vor Ort. Städte und Landkreise verfügen derzeit weder über konkrete Ausbaupläne noch über die finanziellen Mittel, um Busverbindungen und Taktungen deutlich zu verbessern. Wenn das Land mehr öffentlichen Nahverkehr will, darf es die Kommunen, zu denen auch die Landkreise zählen, mit den Kosten nicht alleine lassen. Große Ziele ohne ausreichende Finanzierung helfen weder den Landkreisen noch den Bürgerinnen und Bürgern.

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, stellt dazu fest: „Offenbar hat Frau Berg keinerlei praktische Erfahrung mit dem ÖPNV auf dem flachen Land! Schon der Weg von einem kleinen Dorf zum Amt in der nächsten Kreisstadt kann für die Bürger zu einer Tagesreise mit dem Bus ausarten!
Es bleibt dabei, dass im ländlich geprägten Saarland das Auto für viele Menschen auf absehbare Zeit das wichtigste Verkehrsmittel bleibt. Pendler, Familien und Beschäftigte im Schichtdienst sind fast immer auf individuelle Mobilität angewiesen. Eine moderne Verkehrspolitik muss diese Realität anerkennen und nicht weiter eine Anti-Auto-Ideologie forcieren.“

Die FDP Saar setzt auf eine pragmatische Mobilitätsstrategie, die verschiedene Verkehrsträger sinnvoll miteinander verbindet. Dazu gehören vor allem zuverlässige Bahnverbindungen auf den Hauptachsen, bedarfsgerechte Busangebote sowie flexible Ruf-Busse in Randzeiten, bei denen kleinere Fahrzeuge nur bei tatsächlichem Bedarf fahren. Es braucht ausreichende Park-and-Ride-Plätze, damit Pendler unkompliziert zwischen Auto und Bahn wechseln können.

Mobilitätspolitik darf nicht aus ideologischen Träumen bestehen. Bezahlbare Lösungen müssen zunächst den öffentlichen Nahverkehr auf den Hauptachsen stärken und auch die Bedeutung des Autos im ländlichen Raum anerkennen.

Aus Sicht der FDP Saar ist klar: „Wer bestellt, der zahlt!“- auch beim ÖPNV. Angesichts der defizitären Kommunalhaushalte und steigender Kreisumlagen gibt es ohne eine klare und vor allem verlässliche Landesbeteiligung keinen Ausbau des ÖPNV. Wenn die Landesregierung ihren Traum von der „echten Alternative“ wirklich wahr nehmen würde, müsste sie nicht nur einen realistischen Ausbauplan entwickeln, sondern auch die Finanzierung dauerhaft sicherstellen. Mit beidem ist nicht zu rechnen.