Meldungen

Nach der zweiten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Förderung wichtiger Programme im Saarland gesichert. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP):

Im Saarland fehlen laut einer Berechnung des Bündnis Soziales Wohnen etwa 13.000 Wohnungen.

Im Saarland zeigt sich der Mangel an Erziehern gerade besonders akut, indem die Kitas ihre Öffnungszeiten kurzfristig anpassen müssen. Die FDP Saar sieht die Verantwortung hierfür bei der Landesregierung.

Die Freien Demokraten im Regionalverband Saarbrücken haben in der Güdinger Festhalle ihre Listen für die Kommunalwahl im Juni aufgestellt. Die Bereichsliste Saarbrücken Stadt wird vom Kreisvorsitzenden Roland König angeführt.

Gesundheitsminister Jung hat einen „externen Expertenrat“ ins Leben gerufen, um dem Ministerium bei der dringend notwendigen Krankenhausplanung behilflich zu sein.

Die FDP-Saar weißt auf zwei Neujahrsempfänge mit Rednern von überregionaler Bedeutung hin.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Änderung der Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 über den Bundeshaushalt 2024.

Das Saarland muss mit dem Ablauf aller Übergangsfristen zum 1. April dafür gesorgt haben, dass die Umsetzung der 4. Stufe i-Kfz für alle Kommunen erfolgt ist. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits mehrfach auf allen Ebenen auf die Einhaltung der Mindestsicherheitsanforderungen des Kraftfahrt Bundesamts hingewiesen.

Die FDP Saar begrüßt den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Patientinnen und Patienten mit einem diagnostizierten Bauchortenaneurysma die Möglichkeit gibt, eine unabhängige zweite ärztliche Meinung einzuholen, bevor sie sich einer Operation unterziehen. Dieser Beschluss, der voraussichtlich ab dem 1. Juli 2024 in Kraft treten wird, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Patientenrechte und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.

Dank der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0. fließen zunächst 27 Millionen Euro in neun Kommunen im Saarland. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic (MdB) äußert sich hierzu wörtlich: