Meldungen

22.03.2026

ÖPNV-Streiks nicht auf dem Rücken der Schülern austragen

Die FDP Saar fordert mit Blick auf die angekündigten Streiks im saarländischen ÖPNV, dass Schüler weiterhin verlässlich zur Schule kommen können. Viele Kinder und Jugendliche sind täglich auf Bus und Bahn angewiesen. Wenn der Nahverkehr stillsteht, fällt für sie faktisch womöglich erneut der Unterricht aus.

20.03.2026

Die Landesmedienanstalt als politischer Verschiebebahnhof?

Die Besetzung des Platzes an der Spitze der Landesmedienanstalt ist ein klassisches Beispiel für die – mit Verlaub – Selbstbedienungsmentalität der jeweiligen Landesregierungen. Das aktuelle Vorgehen der SPD-Alleinregierung, via Novellierung des Landesmediengesetzes die Wiederwahl der christdemokratischen Amtsinhaberin zu verhindern, ist nichts anderes als kalte Rache an der ehemaligen Regierungspartei.

17.03.2026

FDP Saar kritisiert Zweckentfremdung von Infrastruktur-Schulden

Die FDP Saar kritisiert die Pläne der Bundesregierung, neue Schulden für Infrastrukturmaßnahmen in großem Umfang zweckentfremdet einzusetzen, scharf.

16.03.2026

Statt um die sparte4 zu trauern, sollte die Kulturpolitik in die Gänge kommen

Natürlich ist es immer schade, wenn ein Kulturort schließt. Dennoch hat das Saarländische Staatstheater mit der Schließung seiner kleinsten Spielstätte, der sparte4, eine nachvollziehbare wirtschaftliche Entscheidung getroffen. Die Räumlichkeiten der sparte4 waren gemietet, aber der Vermieter wollte die notwendigen Renovierungen nicht durchführen.

15.03.2026

Kritik an Marienhaus greift zu kurz – Land muss Krankenhausplanung vorlegen

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, unterstützt grundsätzlich die Forderung von Landrat Udo Recktenwald nach einer langfristigen Sicherung der stationären Krankenhausversorgung im nördlichen Saarland. Zugleich weist Isringhaus darauf hin, dass die aktuelle Kritik an der Marienhaus-Gruppe am falschen Adressaten ansetzt.

15.03.2026

Handwerk braucht Planungssicherheit statt Förderchaos

„Die aktuelle Debatte um die Solarförderung zeigt vor allem eines: Das Handwerk braucht endlich verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Unsicherheiten. Wenn Förderprogramme abrupt verändert oder in Frage gestellt werden, trifft das vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe, die sich in den vergangenen Jahren auf den Ausbau der Photovoltaik spezialisiert haben.“

15.03.2026

FDP Saar: Dem Land fehlt eine klare Strategie bei der Schulbuch- und Medienausleihe

Die FDP Saar kritisiert die aktuelle Ausgestaltung der Schulbuch- und Medienausleihe im Saarland und fordert erneut eine klare bildungspolitische Strategie für den Einsatz analoger und digitaler Lernmittel.

13.03.2026

FDP Saar: Honorarkürzung bei Psychotherapie ist falsches Signal – strukturelle Reform statt Einzelkürzungen notwendig

Die FDP Saar kritisiert die beschlossene Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat entschieden, die Vergütung zum 1. April um 4,5 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig die Strukturzuschläge zu erhöhen.

12.03.2026

Die Lehre aus dem NVG-Skandal: Klare Regeln für Aufsichtsräte

Der Skandal rund um die Neunkircher NVG zeigt nicht nur persönliches Versagen etlicher Akteure, sondern auch eine strukturelle Krise kommunaler Aufsichtsgremien. Ganz direkt formuliert: Was nützt ein Aufsichtsrat, wenn er seine Aufsicht vernachlässigt oder erst gar nicht wahr nimmt?

12.03.2026

Den Pendlern hilft nur ein Ende der deutschen Sondersteuern auf Kraftstoffe

In einem Grenzland wie dem Saarland werden nationale Alleingänge besonders deutlich: Wer in Remich über die Grenzbrücke fährt, erlebt, dass die Benzin- und Dieselpreise in Luxemburg zwischen 40 und 50 Cent unter denen in Deutschland liegen – beim gleichen Mineralölkonzern. Als FDP Saar fragen wir uns, was auf den 20 Kilometern zwischen einer Tankstelle in Mettlach und ihrem Pendant in Remich geschieht?