FDP Saar kritisiert Zweckentfremdung von Infrastruktur-Schulden

Die FDP Saar kritisiert die Pläne der Bundesregierung, neue Schulden für Infrastrukturmaßnahmen in großem Umfang zweckentfremdet einzusetzen, scharf. Hintergrund ist eine aktuelle Analyse des ifo Instituts, wonach bis zu 95 Prozent der für Infrastruktur vorgesehenen neuen Schulden im Jahr 2025 nicht zusätzlich investiert, sondern anderweitig verwendet werden könnten.

Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, erklärt:

„Wer neue Schulden mit der Begründung aufnimmt, in Infrastruktur zu investieren, darf dieses Geld nicht heimlich zur Finanzierung laufender Ausgaben verwenden. Das ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger.“

Nach Auffassung der FDP Saar untergräbt dieses Vorgehen das Vertrauen in eine solide und transparente Haushaltspolitik. Gerade in Zeiten hoher Staatsverschuldung sei es entscheidend, dass zusätzliche Kredite tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen – etwa in Straßen, Brücken, Digitalisierung und Energieinfrastruktur.

„Wenn 95 Prozent der Mittel am Ende gar nicht in neue Infrastruktur fließen, dann ist das Etikettenschwindel. So verspielt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit und belastet kommende Generationen doppelt und ohne echten Gegenwert“, so Hießerich-Peter weiter.

Die FDP Saar fordert daher klare Regeln für die Verwendung von Schuldenmitteln sowie eine strikte Kontrolle, dass Infrastrukturprogramme tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen.

„Deutschland braucht Investitionen – aber keine Trickserei im Haushalt. Wer Schulden macht, muss auch liefern“, so Hießerich-Peter abschließend.