Kritik an Marienhaus greift zu kurz – Land muss Krankenhausplanung vorlegen

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, unterstützt grundsätzlich die Forderung von Landrat Udo Recktenwald nach einer langfristigen Sicherung der stationären Krankenhausversorgung im nördlichen Saarland. Zugleich weist Isringhaus darauf hin, dass die aktuelle Kritik an der Marienhaus-Gruppe am falschen Adressaten ansetzt.

„Die Verantwortung für die grundlegenden Weichenstellungen liegt zunächst beim Land. Bevor Krankenhausträger verbindliche Entscheidungen treffen können, muss das Gesundheitsministerium eine klare und verbindliche Krankenhausplanung für das Saarland vorlegen“, erklärt Isringhaus.

Mit der bundesgesetzlichen Krankenhausreform – dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – liegen inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für eine neue Krankenhausstruktur vor. Die Länder sind nun verpflichtet festzulegen, welche Standorte künftig welche Rolle im Versorgungssystem übernehmen und welche sogenannten Leistungsgruppen an welchen Kliniken angeboten werden.

„Damit ist jetzt das Land am Zug. Erst wenn feststeht, welche Standorte künftig zur Grundversorgung, zur Regel- und Schwerpunktversorgung oder zur Maximalversorgung gehören und welche Leistungsgruppen dort angesiedelt werden, können Krankenhausträger ihre Strukturentscheidungen verlässlich treffen“, so Isringhaus.

Einzelne Forderungen nach Verlagerungen von Fachabteilungen seien im jetzigen Stadium wenig zielführend. Ohne eine verbindliche Gesamtplanung des Landes bestehe die Gefahr isolierter Teilentscheidungen, die später wieder korrigiert werden müssten.

Kritisch sieht die FDP Saar in diesem Zusammenhang auch die immer wieder diskutierte Verlagerung von medizinischen Angeboten vom Marienkrankenhaus Kohlhof.

„Eine Verlagerung zentraler medizinischer Angebote vom Kohlhof nach St. Wendel wäre aus unserer Sicht medizinisch und strukturell unsinnig. Der Standort Kohlhof ist ein etablierter Versorgungsstandort mit funktionierenden Strukturen. Eine politisch motivierte Verschiebung einzelner Fachbereiche würde die bestehenden Versorgungsstrukturen eher schwächen als stärken“, erklärt Isringhaus. Die FDP Saar werde entsprechende Planungen daher kritisch begleiten und sich gegen eine solche Verlagerung aussprechen.

Isringhaus betont zugleich, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung inzwischen vorliegen. Die Vorarbeiten zur neuen Krankenhausplanung seien weitgehend erfolgt und die relevanten Fakten lägen auf dem Tisch.

„Deshalb erwarten wir jetzt eine zügige Vorlage des Krankenhausplanes für das Saarland. Die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Krankenhausträger brauchen Planungssicherheit darüber, wie sich die medizinische Versorgung künftig strukturiert“, so Isringhaus.

Gerade für das nördliche Saarland – insbesondere den Landkreis St. Wendel sowie Teile des Landkreises Merzig-Wadern – sei die zukünftige Struktur der stationären Versorgung von zentraler Bedeutung.

Das FDP-Mitglied im Kreistag Merzig-Wadern, Michael Nickolaus, erinnert in diesem Zusammenhang auch an die seit Jahren diskutierte und bislang ungelöste Zukunft des Krankenhausstandortes Wadern.

„Die Menschen im nördlichen Saarland haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wie ihre medizinische Versorgung künftig organisiert wird. Dazu braucht es jetzt eine klare und zügige Entscheidung des Landes“, so Nickolaus.

Die FDP Saar fordert Gesundheitsminister Magnus Jung daher auf, den Krankenhausplan für das Saarland zeitnah vorzulegen und damit die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsfähige Krankenhausstruktur zu schaffen.