Ministerin Berg und die Verkehrserziehung

Einerseits kämpft Wirtschaftsminister Barke (SPD) um den Erhalt der Autoindustrie im Saarland, andererseits führt seine Kabinettskollegin Petra Berg, ebenfalls SPD, als Verkehrs- und Umweltministerin ihren Kulturkampf gegen das Auto entschlossen weiter.

Jetzt sollen die Landesbediensteten aus Klimaschutzgründen dazu genötigt werden, auf Fahrrad und ÖPNV umzusteigen. Das Ministerium schlägt unter anderem vor, den Parkraum rund um Landesbehörden zu verteuern. Schließlich seien landeseigene Liegenschaften gut an den ÖPNV angeschlossen…

„Eigentlich ist es Realsatire, was regelmäßig aus dem Ministerium von Frau Berg nach außen dringt“ stellt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, fest. „Anstelle sich um den Investitionsstau im Straßennetz, chaotische Baustellenplanung und grundsätzliche Defizite bei den Bahnanschlüssen zu kümmern, kommen aus dem Ministerium nur Blütenträume, vielleicht will man die bald leerstehenden Parkplätze zum Fahrradübungsplatz machen?!“ Der desaströse ÖPNV auf dem Land muss schon gar nicht mehr erwähnt werden.

Es ist außerdem anzumerken, dass das Klimaschutzprojekt des Ministeriums sich auch an George Orwell orientiert: „Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher!“ Den Landesbediensteten sollen in Zukunft Flugreisen bei einer Distanz von weniger als 800km verboten sein – mit Ausnahme von Ministern, Staatssekretären und deren Mitarbeitern!

Wieder einmal erleben wir, dass die SPD mündige Bürger erziehen will. Als FDP vertrauen wir den Landesbediensteten, dass diese in der Lage sind, die jeweils passende Form der Mobilität zu wählen. Angelika Hießerich-Peter stellt klar: „Es ist die Aufgabe der Ministerin in Sachen Verkehr für ein solides Mobilitätsangebot zu sorgen. Missionarische Verkehrserziehung erfüllt diese Vorgabe nicht!“