Verspätete parlamentarische Aufarbeitung

Der angekündigte Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Einrichtung eines Untersuchungsunterschusses zum NVG-Skandal in Neunkirchen wird von der FDP Saar begrüßt. Schade ist nur, dass die Christdemokraten Monate gebraucht haben, um wach zu werden.

Man darf auch fragen, warum die CDU in den verschiedenen lokalen und regionalen Gremien, in denen sie vertreten ist, so lange weggesehen hat? Oder hat sie die kolportierte Selbstbedienung in Neunkirchen resigniert hingenommen? Die Landes-SPD macht einen gespaltenen Eindruck. Während die eine Seite um die verheerende Wirkung des Sumpfs rund um die NVG in der Öffentlichkeit weiß und aufklären möchte, sind die Sozialdemokraten vor Ort scheinbar entschlossen, den Skandal auszusitzen und auf das kurze Gedächtnis der Wähler zu vertrauen.

Die Vorgänge in Neunkirchen decken ein zentrales Problem kommunaler Aufsichtsgremien auf. Was nützt ein Aufsichtsrat, wenn er seine Aufsicht vernachlässigt oder erst gar nicht wahr nimmt? Für Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der FDP Saar, zeigt das Beispiel NVG auch, dass die seit Jahrzehnten übliche Praxis der freihändigen Vergabe von Aufsichtsratsplätzen klaren Regeln weichen muss. Unter anderem muss die Haftung und Verantwortung der Aufsichtsräte klar geregelt werden - besonders bei grober Pflichtverletzung.

Zum Reformvorschlag der FDP Saar gehört auch, dass kommunale und landeseigene Gesellschaften ihre Geschäftspolitik in Zukunft transparenter gestalten müssen. Schließlich handelt es sich um Unternehmen im öffentlichen Eigentum.