Verzicht von Aumann wäre ein Zeichen von Anstand

Die Debatte im saarländischen Landtag über den NVG-Skandal zeigt wieder einmal zweierlei auf: Das Fehlen einer tatsächlichen Opposition im Saarland und merkwürdige Vorstellungen der SPD über einen Skandal, in den sie tief verstrickt ist – aber selbst aufklären will. Für Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP, ist das fehlende Unrechtsbewusstsein der SPD nichts neues.

Die Vorgänge in der kommunalen Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) umfassen ein für Außenstehende bemerkenswertes Panoptikum an Verstößen gegen Gesetze und gute Sitten. Das Ansinnen der saarländischen SPD diesen Skandal so klein wie möglich zu reden, ist aus Sicht der FDP-Saar schlicht eine Unverschämtheit den Bürgern der Stadt und des Landkreises gegenüber. Bestes Beispiel: Wer eine kostenlose Fahrt des SPD-OB durch die NVG von Neunkirchen nach Berlin – zum Bundesparteitag der SPD – als Freundschaftsdienst bezeichnet, hat jeden Realitätsbezug verloren. Für die FDP zeugt es von besonderer sozialdemokratischer Chuzpe ausgerechnet SPD-OB Aumann zum Aufklärer eines Skandals zu machen, zu dem er selbst maßgeblich beigetragen hat. Aus Sicht der FDP ist die in der Landtagsdebatte vorgebrachte Argumentation der SPD irgendwo zwischen blauäugig und dreist anzusiedeln.

Die langjährige Regierungspartei CDU hat lange zum NVG-Skandal, der nur dank einer engagierten Presse ans Licht kam, geschwiegen und ist erst mit deutlicher Verspätung auf den Zug der Kritiker aufgesprungen. Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt.
Immerhin sieht jetzt auch die CDU eine Rückkehr von OB Aumann an die Spitze des NVG-Aufsichtsrates als ausgeschlossen an.

Nach Auffassung von Angelika Hießerich-Peter reicht das nichts aus. „Aumann muss nicht nur auf sein Aufsichtsratsmandat bei der NVG verzichten, der politische Anstand verlangt, dass er die volle Verantwortung für den Skandal übernimmt und entsprechende Konsequenzen zieht.“