Uni-Campuserweiterung jetzt beschleunigen – Land in der Verantwortung

Nach dem Stopp der Campus-Erweiterung durch das Oberverwaltungsgericht fordert die FDP Saar ein sofortiges Eingreifen der Landesregierung. Die Liberalen fordern, dass das Saarland die Planungsführung übernimmt und die Erweiterung der Universität des Saarlandes als „Projekt von überragendem Landesinteresse“ einstuft.

Das Urteil des OVG sei ein Warnsignal. Zukunftsprojekte dürfen nicht länger an Verwaltungsträgheit scheitern. Brandenburg habe gezeigt, dass schnelle Genehmigungsverfahren möglich sind – die Tesla-Gigafactory wurde in Rekordzeit genehmigt, weil das Land Verantwortung übernommen habe. „Genau diesen Mut brauchen wir jetzt auch im Saarland,“ so FDP-Generalsekretär Hanno Thewes.

Die FDP fordert deshalb ein Campus-Beschleunigungsgesetz: Für Projekte von überragendem Landesinteresse – wie die Campuserweiterung – müsse es verbindliche Planungsfristen, Genehmigungsfiktion bei Verzögerung sowie ein zentrales One-Stop-Verfahren beim Land geben. Diese Gesetz könnte dann auch für andere wirtschaftsrelevante Vorhaben Vorbild sein.

„Wenn wir die Transformation des Saarlandes zur Software- und KI-Region ernst meinen, dann müssen wir auch handeln. Ohne Campuserweiterung verlieren wir Talente, Start-ups und Zukunftsinvestitionen an NRW, Bayern oder Berlin“, so Thewes.