FDP Saar: Minister Jung biegt sich das Gesetz, wie es ihm passt – Unglaubliche Ausrede zur Pflegefinanzierung

Mit Fassungslosigkeit reagiert die FDP Saar auf die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) im SZ-Interview. Dort behauptet der Minister, das Land könne die gesetzlich vorgeschriebene Finanzierung der Investitionskosten für Pflegeheime nicht übernehmen – weil es die Krankenhäuser „massiv“ fördere.

„Das ist schlicht falsch und eine Verdrehung der Tatsachen“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Der Minister biegt sich das Gesetz nach Gutsherrenart, wie es ihm passt. Tatsächlich kommt das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern seit Jahren nicht in ausreichendem Maße nach. Viele Kliniken müssen Neubauten oder Sanierungen über Kredite finanzieren, weil die Landesförderung unzureichend ist.“

Zugleich verweigert das Saarland – anders als viele andere Bundesländer – die gesetzlich vorgesehene Übernahme der Investitionskosten für Pflegeheime. „Das führt dazu, dass Heimbewohner monatlich mehrere hundert Euro zusätzlich zahlen müssen und Kommunen über die Sozialhilfe einspringen müssen. Eine Entlastung wäre sofort möglich, wenn das Land endlich seiner Pflicht nachkäme“, so Isringhaus weiter.

„Bürger und Unternehmen können sich schließlich auch nicht aussuchen, welcher Zahlungsverpflichtung sie nachkommen wollen und welcher nicht – der Staat darf es ebenso wenig“, stellt Isringhaus klar.

Inhaltlich bleibe Jung blass, meint die FDP Saar: „Keine Vision, kein Konzept, kein Mut. Außer Allgemeinplätzen zu Prävention und ‚sorgenden Gemeinschaften‘ kommt nichts Neues. Zukunftsweisende Modelle wie Betreutes oder Service-Wohnen, kombiniert mit medizinischer und pflegerischer Versorgung, kennt der Minister offenbar gar nicht.“

Die FDP Saar fordert daher ein ganzheitliches Konzept für Alter, Pflege und Gesundheit: „Ambulante und stationäre Versorgung müssen gemeinsam gedacht werden – medizinisch, pflegerisch und wohnstrukturell. Nur so kann Selbstständigkeit im Alter mit Sicherheit und Würde verbunden werden.“