FDP erinnert an die Radbruchsche Formel – „Der Feind des Rechts ist das Vorrecht“

Die saarländische Vielfachministerin Petra Berg (SPD), unter anderem zuständig für die Justiz, will besondere Schutzgesetze für einzelne Berufsgruppen schaffen. Die FDP Saar erinnert in diesem Zusammenhang an ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates: die Radbruchsche Formel.

Der Jurist und liberale Rechtsphilosoph Gustav Radbruch (1878–1949) prägte das rechtsstaatliche Denken der Bundesrepublik maßgeblich. Ihm wird das Zitat zugeschrieben: „Der Feind des Rechts ist nicht das Unrecht, sondern das Vorrecht.“ Nicht offensichtliches Unrecht bedroht den Rechtsstaat am meisten, sondern Privilegien einzelner Gruppen.

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, warnt vor einer Entwicklung hin zu einem Sonderstrafrecht für bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Die FDP Saar erinnert Justizministerin Berg daran, dass der Satz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ zu den tragenden Grundsätzen des Grundgesetzes gehört. Schon die Einführung der sogenannten Politikerbeleidigung habe ein bedenkliches Sonderstrafrecht geschaffen.

Hießerich-Peter weiter:„Es ist richtig, dass verbale und physische Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zugenommen haben. Diesen Angriffen muss entschieden begegnet werden – mit den Mitteln des bestehenden Strafrechts und gut ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden. Wir brauchen keine neuen Symbolgesetze, sondern konsequente Rechtsdurchsetzung.“

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu achten und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken – nicht durch neue Paragrafen, sondern durch faire, gleiche und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts.