Meldungen

Das Datenschutzzentrum gibt an, dass bisher keine Datenschutzprüfung für die Kommunikationsplattform Schulmessenger Saarland erfolgt sei. Für die FDP wäre das verheerend, sie fordert schnelle Klarheit über den Datenschutz auf der Plattform.

Die Februar-Umfrage in der saarländischen Wirtschaft legt schonungslos offen: Die Lage in der saarländischen Wirtschaft ist in großen Teilen mehr als unbefriedigend.

Bundesweit soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Vorbereitung im Saarland zu lange.

Landesregierung und Unionsgeführte Länder dürfen nicht blockieren

Die touristische Entwicklung im Saarland ist mit 3,25 Mio. Übernachtungen in 2023 erfreulich hoch. Die hauptsächlich mittelständisch geprägte Hotellerie im Saarland darf auf den ersten Blick mit der Entwicklung des Geschäftsjahres zufrieden sein.

Der Wohnungsbau im Saarland hat sich 2023 um die Hälfte reduziert. Das führt auch zu steigenden Wohnungspreisen. Die FDP Saar sieht akuten Handlungsbedarf.

Bund und Länder haben sich auf das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro geeinigt. Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler sollen gezielt gefördert werden.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die Einigung der 14 Bundesländer bezüglich der Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber:

Auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin wurde der saarländische Spitzenkandidat Hanno Thewes auf Platz 18 der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt.

Die FDP Saar schließt sich der Kritik am saarländischen Bauminister Jost an und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf.