Verschleppungstaktik statt freiem Informationszugang

Um für mehr Transparenz zu sorgen gibt es das Informationsfreiheitsgesetz-Saar, nach dem Bürger Auskunft über Vorgänge der Verwaltung und der Staatsorgane verlangen können. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht die Sache mal wieder ganz anders aus.

Das neuerliche Scheitern einer Industrieansiedlung im Saarland hat die Landesvorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, im Juli dieses Jahres dazu veranlasst unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Fragen zum Themenkomplex Wolfspeed an die Landesregierung zu stellen.

Mit Schreiben vom 19.Juli 2025 bat die FDP-Vorsitzende um Auskunft „über öffentliche Ausgaben und eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Geländes am Standort Ensdorf für die geplante Ansiedlung des Unternehmens Wolfspeed“.

Im Detail wurde nach den entstandenen Kosten, geleisteten Zahlungen und Verpflichtungen des Landes gegenüber Wolfspeed oder Dritten gefragt. Daneben ging es auch um Fördermittel durch den Bund oder die EU. Besonders wichtig war der FDP-Vorsitzenden die Frage nach der weiteren Verwendung des vom Land zur Verfügung gestellten Geländes in Ensdorf.

Aus dem Wirtschaftsministerium folgte zunächst eine schriftliche Rückfrage, ob die FDP bereit sei, die anfallenden Gebühren, die sich bis auf 650,- Euro (!) belaufen können, zu tragen. Wohlgemerkt für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz! Der Bürger soll sich sein Recht auf Auskunft schon etwas kosten lassen.

Trotz der Bereitschaft die Kosten für den „Verwaltungsaufwand“ zu tragen, hat die FDP-Saar bis heute – exakt vier Monate nach der Anfrage - keine Antwort aus dem Wirtschaftsministerium erhalten. Dieses Verhalten führt das Informationsfreiheitsgesetz ad absurdum.

Angelika Hießerich-Peter meint dazu: „Angesichts der ungeklärten Fragen rund um Mietverträge einer anderen geplatzten Industrieansiedlung (S-Volt) auf die das Wirtschaftsministerium keine Antwort geben kann, fragen wir uns, ob das Ministerium ‚gute Gründe‘ hat zum Wolfspeed-Gelände zu schweigen.“