SVolt-Desaster ist Mitschuld der CDU – Jetzt spielt der Brandstifter Feuerwehr
Die FDP Saar kritisiert die aktuellen Äußerungen der CDU Saar zur gescheiterten Ansiedlung des chinesischen Batterieherstellers SVolt als widersprüchlich und unglaubwürdig.
„Es war die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Tobias Hans, die im November 2020 die Ansiedlung von SVolt im Saarland als großen wirtschaftspolitischen Erfolg gefeiert hat“, erklärt FDP-Generalsekretär Hanno Thewes. „Noch am 17. November 2020 präsentierte Tobias Hans persönlich die Entscheidung als Beweis für seine erfolgreiche Standortpolitik. Wenn nun dieselbe Partei versucht, sich von den Folgen dieser Fehlentscheidung zu distanzieren, ist das nichts anderes als politischer Opportunismus.“
Die FDP Saar betont, dass das SVolt-Projekt von Beginn an erhebliche Risiken barg – insbesondere im Hinblick auf Standortwahl, Fördermittel und die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem chinesischen Konzern.
„Wer das Feuer gelegt hat, sollte sich nicht später als Feuerwehr aufspielen“, so Thewes weiter. „Die CDU trägt Mitverantwortung für das jetzige Desaster. Es wäre ehrlicher, wenn sie dies auch offen eingestehen würde, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.“
Die Freien Demokraten fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Vorgänge rund um die SVolt-Ansiedlung und der damit verbundenen Kosten für die Steuerzahler. Eine strategische Neuausrichtung der saarländischen Wirtschaftspolitik sei überfällig. Statt auf riskante Großprojekte und Subventionen für internationale Konzerne zu setzen, müsse das Saarland konsequent auf seine eigenen Stärken im Bereich Software, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bauen.
Die FDP Saar sieht in einer starken, technologieoffenen und mittelstandsorientierten Strukturpolitik den Schlüssel für wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit im Land.