Meldungen

27.08.2025

FDP-Saar: Eine „Mobilitätsstudie“ ganz nach dem Geschmack der Ministerin

Für die FDP-Saar steht schon länger fest: Umwelt- und Verkehrsministerin Berg (SPD) hat sich mit Leib und Seele dem Kulturkampf gegen das Auto verschrieben. Eine „Mobilitätsstudie“ scheint ihr die Munition dafür zu liefern.

25.08.2025

FDP-Saar: Rehlingers Ideen aus der Mottenkiste

„Keine Denkverbote“ fordert SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger, wenn es um den Griff in die Tasche der Bürger geht. Wenn der SPD nichts mehr einfällt, fordert sie Steuererhöhungen…

25.08.2025

FDP Saarbrücken-Land: Überzogene Auflagen des Bildungsministeriums verteuern Kita-Projekt für die Gemeinde Riegelsberg um 1 Mio. Euro

Wenn das Land klare Ziele setzt und Kommunen sowie Trägern die Mittel pauschal zuweist, kommen Projekte schneller, günstiger und bedarfsgerechter voran. Es ist Zeit, die Förderpraxis zu entrümpeln.

23.08.2025

Ehrenamt von Seniorinnen und Senioren stärken – Verpflichtung ist der falsche Weg

Wir Freie Demokraten sagen klar: Ehrenamt muss freiwillig bleiben. Wer jahrzehntelang seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt, Entscheidungsfreiheit und Unterstützung – nicht neue Zwangsmaßnahmen.

21.08.2025

„Transparenz ist der beste Schutz vor Vetternwirtschaft“

FDP Saar fordert nach den Vorgängen in Neunkirchen die flächendeckende Prüfung öffentlicher Unternehmen und klare Compliance-Regeln

18.08.2025

FDP-Saar: Zukunft braucht Taten – die CDU redet, die FDP bietet Lösungen

Die CDU hat bei ihrer Klausurtagung in Merzig erneut eine bessere Bahnanbindung des Saarlandes gefordert. Die FDP-Saar begrüßt, dass die CDU das Thema endlich entdeckt hat – kritisiert aber, dass sie seit Jahrzehnten Teil des Problems ist.

17.08.2025

Palantir: FDP Saar fordert europäische Unabhängigkeitserklärung in der IT

Angesichts der Diskussion über den Einsatz von Palantir bei der Polizei des Saarland drängt die FDP Saar auf eine konsequente Stärkung europäischer IT-Souveränität. Generalsekretär Hanno Thewes betonte: „Europa muss eigene IT-Infrastrukturen und Softwaresysteme entwickeln, die nicht von außerhalb kontrolliert werden können.“

16.08.2025

FDP Saar: Bahn muss endlich auf Kurs – Lutz-Aus zeigt planloses Handeln der Bundesregierung

Die FDP Saar bezeichnet die Entlassung von Bahnchef Richard Lutz als längst überfällig, kritisiert jedoch den Ablauf scharf. „Die Bundesregierung schafft es, einen Bahnchef mitten in der Krise zu entlassen – ohne einen klaren Plan für die Nachfolge. So kann man einen Konzern nicht stabil führen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Saar, Tobias Kuhn.

14.08.2025

Vertrauensverlust statt Kurswechsel - FDP-Saar zum Start der Merz-Regierung

Am besten lässt sich die Hundert-Tage-Bilanz der Regierung Merz mit Shakespeares Komödie „Much Ado About Nothing“ (Viel Lärm um Nichts) beschreiben.
Für die FDP-Saar besteht die Merz-Bilanz vor allem aus propagandistischem Getrommel und viel heißer Luft.

12.08.2025

FDP Saar: SHG hat Verantwortung für Patientenversorgung, Mitarbeiter und Steuergelder – Aufsichtsrat auflösen und Gesellschafterstruktur neu ordnen

Angesichts der anhaltenden Führungskrise bei der SHG-Kliniken GmbH fordert die FDP Saar einen klaren Schnitt. „Der derzeitige Aufsichtsrat muss aufgelöst und neu gewählt werden“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.