Landesparteitag der FDP: Das Saarland braucht den Aufbruch!
Die FDP-Saar präsentierte sich auf ihrem Programmparteitag heute in Saarbrücken als lebendige Oppositionspartei, die einer selbstherrlich allein regierenden SPD und einer zahnlosen CDU-Opposition, zeigt mit welchen Ideen und Maßnahmen man das Saarland wieder nach vorne bringen kann. Die Lebendigkeit der FDP-Saar, wurde auch dadurch honoriert, dass der Bundesvorsitzende Christian Dürr zu den Gästen des Parteitags auf dem Sportcampus gehörte.
Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter betonte, dass angesichts einer Landesregierung, die bei fast allen angekündigten Neuansiedlungen Schiffbruch erlitten hat, in der Gesundheitspolitik stur immer wieder gegen die gleiche Wand läuft und einer Regierungspartei, die von einer Selbstbedienungsmentalität geprägt ist, jemand die Oppositionsarbeit übernehmen muss. Da die Saar-CDU weiterhin im Schlafwagen fährt, so Hießerich-Peter, hat die FDP-Saar die Rolle der konstruktiven Opposition übernommen.
Die Landesvorsitzende wörtlich: „Wir Freien Demokraten sind die einzige Stimme, die Missstände klar benennt und gleichzeitig konstruktive Lösungen anbietet!“
Programmatisch standen zwei Politikbereiche im Mittelpunkt: Digitalisierung und KI einerseits, eine funktionierende Gesundheitspolitik andererseits.
Der Generalsekretär der FDP-Saar, Dr. Hanno Thewes, stellte schlicht fest: „KI ist die neue Kohle!“ Das Ziel ist der Wandel von Hardware- zu Softwarewertschöpfung. Doch in der Industriepolitik spielt Software bislang kaum eine Rolle, trotz führender IT-Forschung im Saarland. Ohne Strategiewechsel drohen Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste.
Die FDP will das Saarland zu einer europäischen Software- und KI-Region (SKI) entwickeln – sichtbar in Europa, attraktiv für Gründer, Mittelstand und Industrie.
Den Stellenwert der KI machte der Vorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julian Brenner, besonders deutlich: „Während SPD und CDU über Schwimmbäder und Umverteilungsphantasien streiten – und KI lieber für Biomüll statt für Bürokratieabbau einsetzen wollen, steht etwas anderes auf dem Spiel: Die wirtschaftliche Grundlage und Zukunft unseres Landes.“
Die Freien Demokraten legten während des Parteitags ihren Fahrplan für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Saarland vor. „Wir stehen im Gesundheitswesen vor einer dramatischen Lage: Milliardendefizite bei den Krankenkassen, Investitionsstau in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Fachkräftemangel und fehlende Digitalisierung“, betonte Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, in seiner Rede. „Gerade weil vieles auf Bundesebene entschieden wird, müssen wir im Saarland unsere Spielräume entschlossen nutzen. Krankenhausplanung, Investitionen, Ausbildung und Strukturen sind Aufgaben des Landes – und hier brauchen wir endlich klare Entscheidungen.“
Christian Dürr, der Bundesvorsitzende der FDP, betonte in seiner kämpferischen Rede den Willen der FDP zur Entbürokratisierung. Nicht die Entbürokratisierung der Sonntagsreden der anderen Parteien, sondern eine radikale Reform. Als Beispiel dessen, was Deutschland von der Weltwirtschaft abkoppelt, nannte Dürr das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“. Dies sei die in Paragrafen gegossene „moralische Hybris“. Anstelle deutsche Formulare auszufüllen, liefern die kleinen Agrarproduzenten in der Dritten Welt heute lieber nach China als moralisch korrekt nach Deutschland.
Dürr sprach der Bundesregierung, die fast eine Billion Euro Schulden macht, jeden Willen und auch die Fähigkeit zu grundlegenden Reformen ab.